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Präsident Klaus fordert schnelle Einigung auf eine neue Regierung

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus beharrt auf einer raschen Lösung der Regierungskrise. Klaus lobte die Einigung auf vorgezogene Neuwahlen zwischen Premier Mirek Topolánek und Oppositionsführer Jiří Paroubek. Die Debatte über die zukünftige Regierung werde von dieser Einigung aber nicht berührt, so Klaus. Eine Regierung in Demission sei nur eine halbe Regierung, und es sei im Interesse des Landes und aller Bürger, so rasch wie möglich wieder eine vollwertige Regierung zu haben. Der Regierung das Misstrauen auszusprechen sei ein ernstes Verfassungsinstrument. Man könne nun nicht so tun, als sei nichts geschehen, sagte Klaus.

Premier Mirek Topolánek bremst Hoffnung auf schnelle Lösung der Regierungskrise

Premier Mirek Topolánek hat heute Nachmittag die Hoffnung auf eine rasche Beilegung der Regierungskrise gedämpft. Der Versuch das Problem, das schon seit drei Jahren bestehe, innerhalb von Sekundenbruchteilen lösen zu wollen, sei lächerlich, so Topolánek wörtlich. Gleichzeitig kündigte er aber eine Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition noch für den Abend an. Auf der Tagesordnung stehen dabei neben der Lösung der Regierungskrise auch mögliche Schritte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Israelischer Präsident Peres ist zu Besuch in Tschechien

Der israelische Präsident Schimon Peres ist zu Besuch in Tschechien. Nach einem Treffen auf der Prager Burg mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Klaus sagte Peres, er erwarte in diesem Jahr bedeutende Fortschritte bei der Lösung des israelischen Konflikts mit den Palästinensern und eine Verbesserung der Beziehungen zu den arabischen Nachbarländern. Klaus begrüßte die Aussagen von Peres. Bereits vor der Reise nach Prag hatte Schimon Peres angekündigt, auch die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu werde den Friedensprozess mit den Palästinensern fortsetzen.

Am Nachmittag besuchte das israelische Staatsoberhaupt das ehemalige jüdische Ghetto in Terezìn / Theresienstadt. Während seines zweitägigen Aufenthalts in Tschechien wird Peres auch mit dem zurückgetretenen tschechischen Premier Mirek Topolánek und mit Ex-Präsident Václav Havel zusammentreffen.

Regierung beschließt die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Dienstleistungen

Die Regierung hat heute den Vorschlag des Finanzministeriums zur Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Dienstleistungen gebilligt. Der niedrige Mehrwertsteuersatz von neun Prozent soll vor allem für Dienstleistungen mit einem hohen Anteil menschlicher Arbeit, wie etwa in der Gastronomie oder beim Friseur gelten. Darüber informierte nach der Regierungssitzung der Finanzminister Miroslav Kalousek. Ziel der Mehrwertsteuersenkung soll die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den genannten Dienstleistungsbereichen sein. Der Beschluss geht zurück auf eine Einigung der EU-Finanzminister vor wenigen Wochen. Nun muss sich das Parlament mit dem Vorschlag befassen. Die oppositionellen Sozialdemokraten begrüßen die Mehrwertsteuersenkung. Sie sollte ihrer Meinung aber noch höher ausfallen.

Aus politischen Gründen exmatrikulierte Studenten sollen Entschädigungen erhalten

Tschechen, die zwischen 1948 und 1956 aus politischen Gründen vom Hochschulstudium ausgeschlossen wurden, werden Anspruch auf Entschädigung haben. Darüber informierte heute der tschechische Bildungsminister Ondřej Liška. Für die einmalige Zahlung in Höhe von umgerechnet nicht ganz 3600 Euro kommen derzeit etwa 300 ehemalige Studenten in Frage, die nach der kommunistischen Machtergreifung ihr Studium beenden mussten. Premier Mirek Topolánek sagte, die Gesellschaft sei diesen Personen eine Entschädigung schuldig. Unterdessen streiten Politiker noch darüber, ob auch diejenigen, die erst nach dem Jahr 1956 von der Hochschule ausgeschlossen wurden, Anspruch auf eine Entschädigung haben sollen.

Škoda will wieder samstags produzieren

Der tschechische Automobilhersteller Škoda will wieder samstags produzieren. Grund ist die gestiegene Nachfrage nach Neufahrzeugen besonders in den Ländern, in denen Käufer eines Neuwagens eine so genannte Verschrottungsprämie für ihr altes Auto bekommen. Zu diesen Ländern gehören beispielsweise Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien. Ein Gewerkschaftsvertreter bei Škoda sagte heute der Nachrichtenagentur ČTK, zur Wiederaufnahme der Samstagsproduktion müsse der Konzern etwa 1000 Leiharbeiter anheuern. Wegen der Wirtschaftkrise hatte Škoda ursprünglich angekündigt, im ersten Halbjahr 2009 nur vier Tage in der Woche zu produzieren. Erst vor wenigen Wochen wurde die Fünftagewoche wieder eingeführt.

Tschechische Burgen und Schlösser senken Eintrittspreise für Familien

Die tschechischen Burgen und Schlösser werden zur nun beginnenden touristischen Saison die Eintrittspreise für Familien senken. Damit wolle man vor allem einheimische Besucher anlocken, sagte heute die Leiterin des Nationalen Denkmalamtes, Naděžda Goryczková. Zudem wolle man vermehrt Kultur- und Bildungsveranstaltungen in den tschechischen Kulturdenkmälern anbieten. Die touristische Saison beginnt am 1. April. Bereits in den ersten Monaten des Jahres verzeichnete das Nationale Denkmalamt einen starken Rückgang der Besucherzahlen in den tschechischen Burgen und Schlössern. Grund sei die Wirtschaftskrise.

Grögerová wird vom PEN-Klub ausgezeichnet

Die Schriftstellerin und Übersetzerin Bohumila Grögerová wird für ihr Lebenswerk mit dem Preis des Tschechischen Zentrums des Internationalen PEN-Klubs für das Jahr 2009 ausgezeichnet. Der Preis wird der Literatin morgen im Senat des tschechischen Parlaments überreicht. Grögerová hat seit 1952 an Prosabüchern, Gedichten und Übersetzungen mit Josef Hiršal zusammengearbeitet. Ihr bislang letztes Buch - die Gedichtsammlung „Die Handschrift“ - wurde in diesem Jahr für den tschechischen Buchpreis „Magnesia Litera“ nominiert.

Auf Spuren der Georg-von-Podiebrad-Botschaft begibt sich eine Gruppe von Wanderern aus Blatná nach Brüssel

Eine Gruppe von Wanderern hat sich gestern aus dem südböhmischen Blatná auf eine dreimonatige Wanderung Richtung Brüssel begeben. Mit ihrer Wanderung wollen sie an die Friedensbotschaft erinnern, die in den 60er Jahren des 15. Jahrhunderts vom böhmischen König Georg von Podiebrad initiiert und von dessen Schwager Lev von Rožmitál und Blatná geleitet wurde. Der Gedanke der Botschaft, die europäische Herrscherhöfe besuchte, war ein vereinigtes Europa. Die Wanderer werden auf den Spuren der damaligen Friedensboten gehen. Am Freitag wurden die Wanderer auf dem Schloss Hluboká / Frauenberg von Außenminister Karel Schwarzenberg empfangen.

Im Museum in Mikulov werden in der Ausstellung über die Römer neue Funde gezeigt

Das Museum im südmährischen Mikulov / Nikolsburg wird in seiner Ausstellung über die Römer neu gefundene historische Gegenstände präsentieren. Es handelt sich um Spangen und Teile der Militärausrüstung, die in den vergangenen zwei Jahren in Region von Břeclav / Lundenburg gefunden wurden. Der Museumsleiter Petr Kubín erinnerte daran, dass die in Mikulov installierte Ausstellung über die Römer die einzige Ausstellung dieser Art in Tschechien ist. Im 2. Jahrhundert u. Z. unter Marcus Aurelius war die zehnte Legion auf der Nordgrenze des römischen Reiches – auf dem Berg Hradisko – stationiert. Einige Historiker vermuten, dass eben Hradisko der Ort sein sollte, wo der Kaiser den Hauptsitz der neuen Provinz Barbaricum zu errichten beabsichtigte. Das Vorhaben hatte er jedoch nicht verwirklicht. Die neuen Funde werden in der Museumsausstellung ab 1. April zu sehen sein.

Das Wetter: Heiter und mild

Am Dienstag wird es in Tschechien heiter. Nur vereinzelt kommen Wolken auf. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf milde 10 bis 14 Grad Celsius.