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Zehn Jahre Nato-Erweiterung - Internationale Konferenz in Prag

Tschechien hat am zehnten Jahrestag seines Nato-Beitritts die Bedeutung des Verteidigungsbündnisses für die Weltpolitik hervorgehoben. Die Nato-Erweiterung vor zehn Jahren sei ein klarer Sieg der Demokratie gewesen, sagte der tschechische Senatsvorsitzende Přemysl Sobotka heute bei einer internationalen Konferenz in Prag. Außenminister Karel Schwarzenberg erinnerte daran, wie Tschechien bereits nach wenigen Tagen Nato-Mitgliedschaft 1999 in eine beginnende Mission im Kosovo eingebunden wurde. Da hätte man verstanden, dass die Nato keine theoretische Angelegenheit sei, so Schwarzenberg.

Sobotka, Schwarzenberg und Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová sprachen sich dafür aus, über die in diesem Jahr geplanten Aufnahme von Kroatien und Albanien hinaus die Nato noch weiter zu vergrößern. Ähnlich äußerte sich der tschechische Staatspräsident Václav Klaus.

EU-Verteidigungsminister diskutieren in Prag über europäische Militärmissionen

Die Verteidigungsminister der EU sind in Prag zu einer informellen Sitzung zusammengekommen. Thema der Zusammenkunft heute und morgen sollen vor allem die Militärmissionen der EU in Bosnien-Herzegowina und vor der Küste Somalias sein. Beschäftigen wolle man sich aber auch mit den Missionen im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik, die dem Oberfehl der Uno unterstellt werden sollen, so die tschechische Verteidigungsministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Vlasta Parkanová. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, bewertete die bisherigen Ergebnisse der EU-Militärmissionen positiv. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop-Scheffer, der an dem Treffen teilnimmt, drückte seinen Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato aus.

8000 Bauern aus mehreren europäischen Ländern demonstrieren in Prag

Rund 8000 Bauern aus mehreren europäischen Ländern haben heute in Prag demonstriert. Die Bauern wollten auf die unterschiedlich hohe finanzielle Unterstützung in den neuen und in den alten EU-Ländern aufmerksam machen; laut den bisherigen Plänen der EU soll diese erst 2013 angeglichen werden. Zudem wenden sie sich gegen die niedrigen Aufkauf-Preise für Milch. Am Mittag verschütteten die Bauern vor einem Prager Hotel, in dem EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel an einer Konferenz teilnahm, 200 Kilogramm Getreide und 50 Liter Milch.

Staat gibt Angestellten insolventer Glashersteller finanzielle Unterstützung

Der Staat unterstützt die Angestellten der insolventen Glasunternehmen Bohemia Crystalex Trading und Porcela Plus mit umgerechnet etwa 1,1 Millionen Euro. Das Geld soll die Glasgewerkschaft unter den bedürftigen Angestellten, die bereits seit mehreren Monaten kein Gehalt mehr bekommen haben, aufteilen. Es soll noch in diesem Monat ausgezahlt werden. Das sagte heute der Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas, der die Hilfen mit Finanzminister Miroslav Kalousek und Gewerkschaftern ausgehandelt hatte. Der Vorsitzende der Glas- und Porzellangewerkschaft, Vladimír Kubinec, begrüßte die finanzielle Unterstützung. Er deutete die Bereitschaft an, eine für den 30. März geplante Demonstration vor dem Regierungsamt in Prag wieder abzusagen.

Deutsche Unternehmen in Tschechien beklagen eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation

Die deutschen Unternehmen in Tschechien beklagen eine erhebliche Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer (DTIHK) unter 120 deutschen Unternehmen in Tschechien durchgeführt hat. Demnach bewerten nur vier Prozent der Unternehmen die wirtschaftliche Situation in Tschechien als gut. Im vergangenen Jahr waren dies noch fast zwei Drittel gewesen. Laut der Umfrage wird 2009 eine weitere Verschlechterung der Situation erwartet. Über die Hälfte der deutschen Unternehmen erwarten in diesem Jahr einen Umsatzrückgang. Zwei Fünftel gaben an, noch 2009 Angestellte entlassen zu müssen. Trotzdem halten die deutschen Unternehmer hierzulande ihre eigene Situation für besser als die allgemeine wirtschaftliche Situation in der Tschechischen Republik. 86 Prozent der Befragten fordern von der tschechischen Regierung die Einführung des Euro. Der Euro bedeute Stabilität, sagte der Präsident der DTIHK, Bernhard Bauer.

Juncker in Prag: Europäische Wirtschaft könnte sich Ende 2010 wieder verbessern

Der luxemburgische Premierminister und Chef der Eurozone, Jean-Claude Juncker, glaubt an einen erneuten wirtschaftlichen Aufschwung in Europa am Ende des Jahres 2010. Dieser Aufschwung werde aber nur „zaghaft“ sein, sagte Juncker heute am Rande eines Besuchs in Prag. Bedingung für einen Aufschwung sei laut Juncker allerdings, dass die Maßnahmen gegen die Finanzkrise und neue Regulierungsprogramme der Finanzmärkte sowohl in Amerika als auch in Europa ihre Wirkung zeigen.

Laut Prognosen der EU-Kommission wird die Wirtschaft der Europäischen Union in diesem Jahr um 1,8 Prozent schrumpfen.

Firmen können während der Krise Sozialabgaben schrittweise bezahlen

Firmen, die wegen der Finanzkrise nicht in der Lage sind die Sozialversicherungsabgaben zu leisten, können eine bis zu dreijährige Ratenzahlung beantragen. Das sagte heute der tschechische Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas. Für diese Maßnahme sei keine Gesetzesänderung notwendig, und auch der Staatshaushalt würde davon nicht übermäßig belastet, so Nečas. Die erste Rate der Sozialabgaben solle nach dem Plan nur minimal sein. Der größte Teil solle erst nach Ablauf von drei Jahren fällig werden, wenn die Krise schon vorüber sein könnte, erläuterte der Minister. Die vorübergehende Maßnahme solle nur während der Zeit der Finanzkrise gelten. Unter welchen Bedingungen sie wieder beendet wird, sagte Nečas nicht.

Neue politische Gruppierung „Demokratische Partei der Grünen“ registriert

Eine neue politische Gruppierung mit dem Namen „Demokratische Partei der Grünen“ wurde am Dienstag beim tschechischen Innenministerium registriert. Darüber informierte heute das Gründungsmitglied der Partei, Jan Vondrouš. Eine konstituierende Sitzung solle in den kommenden zwei Wochen stattfinden, so Vondrouš. Die „Demokratische Partei der Grünen“ wurde von ehemaligen Mitgliedern der „Partei der Grünen“ gegründet, die mit dem Kurs ihres Parteivorsitzenden, dem Umweltminister und Vizepremier Martin Bursík, unzufrieden waren. Bisher nicht zu der neu registrierten Partei bekannt haben sich die Gründer der innerparteilichen Oppositionsbewegung „Demokratische Herausforderung“ bei den Grünen. Sie wurden am Wochenende vom Republikrat der Grünen aus der Partei ausgeschlossen. Die Initiatorin der Bewegung, Dana Kuchtová, rief ihre Sympathisanten dazu auf, die Partei der Grünen nicht zu verlassen.

Minister Cyril Svoboda will für den Parteivorsitz der Christdemokraten kandidieren

Der Minister für Regionalentwicklung, Cyril Svoboda, will im Juni für den Vorsitz der Christdemokraten, kandidieren. Dann findet der Parteitag der Christdemokraten statt. Dies sagte Svoboda in einem Interview für die Tageszeitung „Lidové noviny“. Laut dem Minister befinde sich seine Partei im Wandel, von einer Krise wollte er jedoch nicht sprechen. Die Christdemokraten bräuchten jetzt einen Vorsitzenden, „der ihnen wieder Elan gebe und auf den sie stolz sein könnten“, so Svobada. Der jetzige Vorsitzende der Christdemokraten, Jiří Čunek, hat sich noch nicht zu einer erneuten Kandidatur geäußert. Es wird jedoch erwartet, dass er den Posten nicht kampflos räumt.

Staatliche Fluggesellschaft ČSA machte 2008 einen Gewinn von fast 18 Millionen Euro

Die staatliche tschechische Fluggesellschaft ČSA hat im vergangenen Jahr einen unversteuerten Gewinn von umgerechnet fast 18 Millionen Euro gemacht. Das sind fast 14 Millionen Euro mehr als noch 2007. Dies gab das Unternehmen heute in einer Pressemitteilung bekannt. Zu dem Ergebnis hätten der Verkauf von Eigentum und der Tausch von Gebäuden und Grundstücken mit dem Prager Flughafen positiv beigetragen. Negativ hätten sich hingegen die hohen Treibstoffpreise im letzten Quartal 2008 ausgewirkt. Ebenso sei im Zusammenhang mit der Finanzkrise im selben Zeitraum ein Rückgang der Nachfrage verzeichnet worden.

Der tschechische Staat hält an der ČSA über 90 Prozent der Aktien. Das Unternehmen soll noch in diesem Jahr privatisiert werden. Ein neuer Eigentümer der ČSA soll bis Ende September bekannt sein.

Menschenrechts-Filmfestival „Jeden svět“ eröffnet: Preis für chinesischen Dissidenten

Mit der Verleihung des Preises „Homo Homini“ ist gestern in Prag das Menschenrechts-Filmfestival „Jeden svět“ („Eine Welt“) eröffnet worden. Den Preis erhielt der chinesische Dissident Liu Xiao Po, der in einem Gefängnis des Landes gefangen gehalten wird. Liu Xiao Po hat die „Charta 2008“ initiiert, die eine Reform der politischen Institutionen und eine Garantie der Menschenrechte in China fordert. Der tschechische Ex-Präsident und frühere Dissident Václav Havel übergab den Preis an Mitarbeiter der „Charta 2008“.

„Jeden svět“ gilt als weltweit größtes Filmfest zu Menschenrechten. Bis Donnerstag kommender Woche werden dabei 123 Filme aus 40 Ländern gezeigt.

Wetter am Freitag, 13.3.: bewölkt, Schauer, bis 7 Grad

Heute ist in Tschechien wechselnd bewölkt mit Regenschauern, über 700 Meter auch Schnee. Im Nordosten des Landes muss auch in niedrigeren Lagen mit Schnee gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.