Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek empfing am Dienstag Glückwünsche von allen Seiten. In Brüssel leitete er als derzeitiger EU-Ratspräsident eine Sitzung seiner europäischen Amtskollegen. Das Ergebnis: Der Weg ist frei für eine Mehrwertsteuersenkung in bestimmten Dienstleistungsbereichen.
Joaquin Almunia, Miroslav Kalousek und Lázlo Kovács (Foto: ČTK)
Das Ergebnis der Verhandlungen wird als Erfolg der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gewertet. Schon seit über zehn Jahren stritten die EU-Finanzminister über Mehrwertsteuersenkungen für bestimmte Dienstleistungen. Besonders Frankreich forderte seit Jahren ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Restaurants und Gaststätten. Der Vorschlag des tschechischen Finanzministers Miroslav Kalousek sieht aber auch für andere Dienste eine Steuersenkung vor. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk erläuterte er die Einigung vom Dienstag:
„Bisher konnten eine Reihe von Staaten einige Dienstleistungen nicht in die niedrigere Mehrwertsteuer-Kategorie einreihen. Das wäre als Wettbewerbsverzerrung gewertet worden. Dies haben wir nun bei Dienstleistungen mit einer hohen Besteuerung von menschlicher Arbeit freigegeben. Und zwar dort, wo keine Wettbewerbsverzerrung droht. Sie fliegen doch nicht nach Wien, nur weil dort die Schuhreparatur billiger ist.“
Miroslav Kalousek und László Kovács (Foto: ČTK)
László Kovács, der ungarische EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, begrüßte die Einigung, weil sie seiner Meinung nach Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen EU-Staaten abbaue. Denn schon jetzt gelten in 18 Mitgliedsländern Ausnahmeregelungen, sprich: niedrigere Steuersätze für bestimmte Dienstleistungen. Im Jahre 2010 wären diese Ausnahmeregelungen ausgelaufen. Nun steht es allen Mitgliedsstaaten der EU frei, die Mehrwertsteuersätze unter die bisherige Mindestgrenze von 15 Prozent zu senken oder die bereits geltenden Ausnahmen zu verlängern. Das betrifft zum Beispiel Restaurants, Friseure oder kleinere Reparaturarbeiten, etwa an Fahrrädern, Schuhen oder in Privatwohnungen. Auch Tschechien wird von der neuen Regelung Gebrauch machen, versicherte Finanzminister Kalousek:
„Ich bin darauf vorbereitet, das im Parlament vorzuschlagen. Aber vorher wartet eine Diskussion auf uns, welche Dienstleistungen auf Dauer unter den niedrigeren Steuersatz fallen sollen. Hier wären bestimmt die sozialen Dienste angebracht, und auch die Restaurantdienste. Aber eins nach dem anderen.“
Die Zustimmung der beiden Parlamentskammern gilt als sicher, weil auch die oppositionellen Sozialdemokraten den Vorschlag unterstützen – auch wenn sie sich noch höhere Ermäßigungen gewünscht hatten. Restaurantbesucher werden sich aber aller Voraussicht nach nicht auf niedrigere Preise freuen können. Aus dem tschechischen Hotel- und Gaststättenverband war bereits zu hören, dass man sich von der Mehrwertsteuersenkung in erster Linie den Erhalt von Arbeitsplätzen erhofft. Ins gleiche Horn stieß auch der Präsident des tschechischen Unternehmer- und Handwerkerverbandes, Bedřich Danda:
„In der Haushaltsführung der Betriebe wird sich das sicher niederschlagen. Es ist die Frage, ob das zu einer Verbilligung führt – das glaube ich nicht. Aber den Firmen kommt das zu Gute. Es wäre eine kleine Maßnahme gegen die Krise. Und ich begrüße es, dass sie überhaupt da ist.“
