Informeller Ecofin-Gipfel in Prag
Beinahe untergegangen im Gipfel-Marathon an diesem Wochenende ist das informelle Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister, kurz Ecofin. Am Freitag und am Samstag tagten sie in Prag. Wir haben am Freitag berichtet. Hauptthema des Treffens waren die Ergebnisse des G-20-Gipfels der 20 größten Industrienationen der Welt in London und die Reaktion der EU darauf. Wir fassen noch einmal ausführlich zusammen.
Die Ergebnisse des G-20-Gipfels in London kann man durchaus als Erfolg für Europa bezeichnen. Wie berichtet, konnte die EU durchsetzen, dass keine Finanzmittel direkt in die Wirtschaft gepumpt werden sollen. Stattdessen wird der Internationale Währungsfonds massiv aufgestockt. Der tschechische Noch-Finanzminister und derzeitige EU-Ratspräsident Miroslav Kalousek hatte in den vergangenen Tagen unermüdlich vor unkontrollierten Finanzspritzen und Protektionismus gewarnt. Dementsprechend zufrieden zeigte er sich mit dem in London Erreichten (erreichten Ergebnissen):
„Es ist allen klar, dass die Grundlage zur Überwindung der Krise nur die freie Marktwirtschaft sein kann. Dass sich darauf die 20 stärksten Industrienationen einigen konnten, ist für mich ein historischer Erfolg.“
Außerdem vereinbart wurde eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Sie soll künftig nach weltweit einheitlichen Standards organisiert werden. Auch sollen bisher nicht kontrollierte Hoch-Risiko-Anlagen wie die so genannten „Hedge Fonds“ beaufsichtigt werden. Hier habe der Gipfel einen Durchbruch gebracht, betonte der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Und zwar…
„…für die Regulierung der Finanzmärkte und für die Durchsetzung, dass kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktteilnehmer und kein einzelner Finanzmarkt mehr unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben soll. Einschließlich der Rating-Agenturen, einschließlich der Hedge-Fonds.“
„Wir haben zwar einen gemeinsamen Markt und theoretisch eine einheitliche Finanzmarktaufsicht. Doch es gibt eine Menge nationale Ausnahmen. Die müssen beseitigt werden“, betonte der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Zdeněk Tůma. Großbritannien aber zeigt sich von einer derartigen Vereinheitlichung nur wenig begeistert. Ratsvorsitzender Kalousek setzt daher auf weitere Verhandlungen:
„Wir haben die Kommission aufgefordert, bis Mitte Mai konkrete Vorschläge zur Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht vorzulegen.“
Einen konkreten Beschluss erwartet Kalousek im Juni auf dem Ecofin-Treffen und dem EU-Gipfel in Brüssel. Der irische EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy unterstützt diesen Vorschlag, warnt aber vor allzu großen Erwartungen:
„Wir werden uns sehr um eine Lösung bemühen, wissen aber, dass der Teufel im Detail steckt. Es hat sich schon oft gezeigt, dass das eine schrecklich komplizierte Angelegenheit ist. Wir diskutieren schon mindestens zehn Jahre darüber. Wir suchen nicht nach der perfekten Lösung, sondern nach einer besseren Lösung.“
Neben den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU-27 tagten auch die Minister und Notenbankchefs der 16-Euro-Staaten. Wichtigstes Thema dabei waren die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf die gemeinsame europäische Währung. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, warnt vor einer dauerhaften Aufweichung der Stabilitätskriterien:
„Klar ist, wenn es wieder Anzeichen wirtschaftlicher Erholung gibt, müssen wir schnellstmöglich wieder den Pfad der Haushaltskonsolidierung beschreiten. Man kann Schulden nicht mit neuen Schulden und Defizite nicht mit neuen Defiziten bekämpfen. Wir haben keine andere Wahl, als jetzt zu Stützung der Konjunktur Defiziterweiterungen in Kauf zu nehmen. Dies können wir eine zeitlang machen, es ist aber kein Kurs, den man auf Dauer steuern kann.“
Dezidiert zur raschen Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen aufgefordert wurden Griechenland, Irland, Spanien und Frankreich. Hohe Defizite und Staatsverschuldung gefährdeten die langfristige Stabilität der europäischen Währung, betonten die Euro-Finanzminister in ihrer gemeinsamen Erklärung.
