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Abgeordnetenhaus billigt Auslandsmissionen der Armee

Die Abgeordneten im Unterhaus des tschechischen Parlaments haben am Mittwochabend die militärischen Auslandsmissionen für das Jahr 2009 genehmigt. 105 Abgeordnete stimmten dafür, darunter auch vier Sozialdemokraten. Erforderlich waren 101 Ja-Stimmen. Im Dezember des vergangenen Jahres hatten die oppositionellen Sozialdemokraten gemeinsam mit den Kommunisten die Missionen der tschechischen Armee in Afghanistan, dem Kosovo und weiteren acht Staaten noch abgelehnt. Die beiden Links-Parteien kritisierten vor allem die geplante Aufstockung des tschechischen Kontingents in Afghanistan. Wäre der Antrag im Parlament erneut gescheitert, hätte die Armee bis Anfang März alle Soldaten abziehen müssen.

Abgeordnetenhaus vertagt Abstimmung über Lissabon-Vertrag

Das Abgeordnetenhaus, die untere Kammer des tschechischen Parlaments, hat seine Abstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon bis mindestens 17. Februar vertagt. Auf Antrag der Bürgerdemokratischen Partei von Ministerpräsident Mirek Topolánek sprachen sich 115 Abgeordnete bei 73 Gegenstimmen am Mittwoch für die Verschiebung aus. Dies soll den zuständigen Parlamentsausschüssen Zeit für weitere Diskussion verschaffen. Neben Irland, wo der Vertrag 2008 in einem Referendum durchfiel, ist Tschechien der einzige der 27 EU-Staaten ohne klares Votum für den EU-Reformvertrag.

Abgeordnetenhaus stimmte nicht über Antidiskriminierungs-Gesetz ab

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch erneut die Beratungen über das Antidiskriminierungsgesetz vertagt. Für eine Verschiebung der Debatte stimmten 193 der 194 anwesenden Abgeordneten. Das Parlament hat den Gesetzesentwurf zwar bereits im Vorjahr in beiden Kammern abgesegnet. Doch Staatspräsident Václav Klaus hat im Mai des vergangenen Jahres sein Veto eingelegt. Um den Einspruch des Staatsoberhauptes zu überstimmen, benötigt das Abgeordnetenhaus 101 Stimmen.

Tschechien hat sich im EU-Beitrittsvertrag verpflichtet, die Norm bis spätestens zu seinem Beitritt im Mai 2004 umzusetzen. Die Europäische Kommission hat Tschechien erst kürzlich für seine Säumigkeit bei der Umsetzung kritisiert.

Vizepremier Vondra schlägt europaweite Verschrottungs-Prämie vor

Der tschechische Vizepremier und Europaminister Alexandr Vondra schlägt eine europaweit einheitliche Prämie beim Kauf von Neuwagen vor. Dies sagte Vondra am Mittwoch in Brüssel. Die so genannte Verschrottungs-Prämie soll die durch die Finanzkrise ins Trudeln geratene Autoindustrie unterstützen. Mehrere europäische Länder, darunter Frankreich und Deutschland, haben bereits derartige Maßnahmen beschlossen. Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek lehnt eine Verschrottungsprämie ab und sprach wörtlich von einer „teuren und ineffizienten“ Stützungsmaßnahme. Sie bevorzuge nur einen einzigen Industriezweig und sei daher ungerecht.

Verkehrsministerium plant Ausschreibung von Schnellzug-Leistungen

Der neue tschechische Verkehrsminister, der Bürgerdemokrat Petr Bendl, will die Zugleistungen im überregionalen Eisenbahnverkehr künftig öffentlich ausschreiben. Zurzeit bestellt das Ministerium die Schnellzugleistungen direkt bei den Tschechischen Bahnen und bezahlt dafür in diesem Jahr 3,3 Milliarden Kronen (114 Millionen Euro) an Verlustabgeltung. Sollten private Betreiber Interesse bekunden, wolle er noch vor dem Fahrplanwechsel im Dezember eine Ausschreibung veröffentlichen, so Bendl. Private Bahnunternehmen sind bisher nur auf einigen Lokalbahnen tätig. Der Regionalverkehr wird in Tschechien von den Landkreisen bestellt und finanziert.

Regierung erwägt Mehrwertsteuer-Senkung in Restaurants

Das Finanzministerium und die tschechische Regierung erwägen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Konsumationen in Gaststätten. Derzeit beträgt die Mehrwertseuer für Speisen und Getränke 19 Prozent. Der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung NERV und Finanzminister Miroslav Kalousek erwägen nun eine Senkung auf den ermäßigten Satz von 9 Prozent. Er wolle damit keine Preisreduktion für die Gäste herbeiführen, sondern dem durch die Finanzkrise in Bedrängnis geratenen Gastgewerbe unter die Arme greifen, sagte Kalousek in einem Interview für die Mittwoch-Ausgabe der Tageszeitung „Hospodářské noviny“. Die Umsetzung des Plans sei aber nur in Abstimmung mit der Europïschen Kommission und den übrigen EU-Mitgliedsstaaten möglich, betonte der Finanzminister und derzeitge Ratsvositzende.

Krisenpaket: Finanzministerium will Grundkapital der Exportbank erhöhen

Im Rahmen ihres Krisenpakets will die tschechische Regierung das Grundkapital der Exportbank schrittweise um bis zu zwei Milliarden Kronen (70 Millionen Euro) erhöhen. Dies sagte am Mittwoch Vize-Finanzminister Ivan Fuksa auf einer Konferenz in Prag. Die erste Kapitalaufstockung um 35 Millionen Euro soll noch dieses Jahr geschehen. Damit sollten umgerechnet 900 Millionen Euro zusätzlich in die durch die Wirtschaftskrise in Not geratene Exportindustrie fließen können. Weitere mögliche Maßnahmen sind eine Erhöhung bei der Deckung von Exportkrediten auf 99 Prozent und die finanzielle Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in Industrie und Baugewerbe.

Urteil zu kommunistischem Schauprozess: Ex-Staatsanwältin will mit Beschwerde Haftaufschub erwirken

Die ehemalige Staatsanwältin Ludmila Brožová-Polednová, die wegen der Beteiligung an einem Justizmord von 1950 verurteilt wurde, möchte mit einer Beschwerde gegen das Prager Stadtgericht einen Haftaufschub erwirken. Dies gab am Mittwoch ihr Anwalt bekannt. Am Dienstag hatte das Prager Stadtgericht einen Antrag auf Haftaufschub für die 87-jährige ehemalige Staatsanwältin abgelehnt. Ob Brožová-Polednová ihre sechsjährige Haftstrafe antreten muss, würde im Falle einer Beschwerde der Obere Prager Gerichtshof entscheiden.

Ludmila Brožová-Polednová war im September vergangenen Jahres vom Prager Stadtgericht für die Beteiligung an dem kommunistischen Schauprozess verurteilt worden, der zum Justizmord an Milada Horáková und drei Männern führte. Es ist das bisher erste Urteil zu den Schauprozessen in der Tschechoslowakei in den 50er Jahren.

Kriminalität in Tschechien gesunken

Die Zahl der Straftaten ist im Jahr 2008 im Vergleich zum Jahr zuvor zurück gegangen. Im Jahr 2008 wurden in Tschechien rund 343.800 Straftaten verübt. Gegenüber 2007 ist dies ein Rückgang von 3,8 Prozent. Deutlich gestiegen ist allerdings die Zahl der von strafunmündigen Kindern unter 15 Jahren verübten Taten. Diese Daten gab der Stellvertreter des tschechischen Polizeipräsidenten, Jiří Houba, am Mittwoch in Prag bekannt. Gleichzeitig sank aber auch die Aufklärungsquote der Polizei leicht. Nur etwas mehr als ein Drittel der strafbaren Handlungen konnte die Polizei aufklären. Dieses schlechte Ergebnis sei vor allem auf den andauernden Personalmangel bei der Polizei zurück zu führen. Im Verlauf der Jahre 2007 und 2008 hätten 9000 Beamte aus verschiedenen Gründen die Polizei verlassen, so der Spitzenbeamte.

Wissenschaftliche Arbeiten aus Tschechien werden wenig zitiert

Veröffentlichungen in tschechischen wissenschaftlichen Zeitschriften werden vergleichsweise wenig zitiert, rund 40 Prozent der Veröffentlichungen werden komplett übergangen. Dies hat die Akademische Ranking- und Rating-Agentur ARRA bei der Analyse von 134 tschechischen Hochschulfakultäten ermittelt. Die besten Ergebnisse bei den Zitaten, die als Gradmesser für die Qualität wissenschaftlicher Forschung gelten, weisen die naturwissenschaftlichen, chemischen und medizinischen Fakultäten tschechischer Hochschulen auf. Am besten schnitt in dieser Hinsicht die Naturwissenschaftliche Fakultät der Südböhmischen Universität in České Budějovice / Budweis ab.

Ehemaliges Zollamt Mikulov / Drasenhofen soll Museum werden

Das ehemalige Zollamt am tschechisch-österreichischen Grenzübergang Mikulov / Drasenhofen soll zu einem Museum des Eisernen Vorhanges umgestaltet werden. Dies sagte am Mittwoch die Vizebürgermeisterin von Mikulov (Nikolsburg), Ilona Žišková Vágnerová gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Aber auch eine Umwandlung des seit der Erweiterung des Schengen-Raumes Ende 2007 ungenützen Gebäudes in eine Raststätte für Lkw-Lenker steht zur Diskussion. Die Stadt Mikulov würde die Einrichtung eines Museums begrüßen, so die Vizebürgermeisterin. Erst vor wenigen Tagen hat der Staat als bisheriger Eigentümer das frühere Zollamt an den Kreis Südmähren übergeben.

Das Wetter am Donnerstag, dem 5. Februar: Bedeckt, in den Bergen Sonne, bis 6 Grad

Am Donnerstag hat das Wetter nur wenig Neues zu bieten: Es ist erneut verbreitet bedeckt durch Nebel oder niedrige Wolken. Auf den Bergen und vereinzelt auch in den Niederungen zeigt sich allerdings die Sonne. Es wird noch milder mit Tageshöchstwerten von +2 bis +6 Grad Celsius.