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Russland setzt Abkommen über Beobachtermissionen in Gasanlagen einseitig außer Kraft

Im Gasstreit mit der Ukraine hat der russische Präsident Dimitri Medwedew am Sonntag das Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren einseitig außer Kraft gesetzt. Das meldete die Agentur Interfax in Moskau. Grund sei ein Verstoß von ukrainischer Seite gegen das am Samstag in Moskau gemeinsam mit der EU ausgehandelte Dokument. Damit rückte eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen erneut in die Ferne. Die Vereinbarung, die der tschechische Premierminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek in den vergangenen Tagen mit den Streitparteien ausgehandelt hat, war eine der Bedingungen Moskaus, seine Gaslieferungen aufzunehmen.

Die Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine in die EU wurden am Mittwoch vollständig eingestellt. Russland verlangt von der Ukraine höhere Preise für geliefertes Gas und bezichtigt das Land für die EU bestimmtes Gas abzuzapfen. Kiew wiederum will von Moskau mehr Geld für die Nutzung der Transitleitungen. Beide Staaten schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer für den beispiellosen Komplettausfall der Gasversorgung via Ukraine verantwortlich ist.

Oppositionsführer Paroubek kritisiert EU-Ratspräsidentschaft für Vorgehen im Gasstreit

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiří Paroubek hat heute die tschechische EU-Ratspräsidentschaft für ihr Vorgehen im Gasstreit kritisiert. Zwar würdigte er die Bemühungen des tschechischen Premierministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Mirek Topolánek um die Beilegung des Streits. Dennoch sei dieser zuvor unterbewertet worden und hätte schon früher diplomatisch gelöst werden können, so Paroubek. In einem Fernsehinterview wehrte Topolánek sich gegen die Vorwürfe. Es sei schon vor der vollständigen Einstellungen der Gaslieferungen aus Russland mit den Streitparteien verhandelt worden. Paroubek verfüge wohl nicht über ausreichende Informationen, sagte Topolánek. Unterdessen hat der Vorsitzende der Europäischen Kommission, der Portugiese José Barroso, Topolánek ausdrücklich für seine Bemühungen um die Beilegung des Gasstreits gedankt.

Topolánek hält Kabinettsumbildung gegenwärtig nicht für vorrangiges Problem

Die geplanten personellen Veränderungen in seiner Regierung hält Premierminister Mirek Topolánek gegenwärtig nicht für ein vorrangiges Problem. Der Regierungschef sagte heute Journalisten, Tschechien müsse im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft zunächst andere Probleme zu lösen habe. Die Kabinettsumbildung sei daher Problem Nummer 28 und nicht Problem Nummer 1, so Topolánek wörtlich. Ursprünglich wollte er Personalwechsel in seinem Kabinett am Montag präsentieren. Diese sollen alle drei Koalitionspartien betreffen. Im Zusammenhang mit der möglichen Abberufung von Ministern ist bei den Christdemokraten ein innerparteilicher Streit ausgebrochen.

Die Grünen bestehen auf personellen Veränderungen in der Regierung

Die Grünen bestehen auf personellen Veränderungen in der Regierung. Diese sollen alle Koalitionsparteien betreffen. Das sagte der Vorsitzende der Partei Martin Bursík heute nach einer Tagung des Republikrats der Grünen. Damit stellen sich die Grünen gegen Regierungschef Mirek Topolánek. Der hatte heute Vormittag gesagt, er werde nicht um jeden Preis auf Wechsel in seiner Regierungsmannschaft beharren. Die Aussage richtete sich an den christdemokratischen Koalitionspartner, der im Zusammenhang mit einem innerparteilichen Streit auf den Verbleib aller seiner Minister in der Regierung drängt. Die Grünen entschieden auf ihrer heutigen Sitzung ihrerseits, den Musiker Michael Kocáb als Ersatz für die Ministerin für Menschenrechte, Džamila Stehlíková, vorzuschlagen.

Christdemokraten-Chef Čunek ist gegen Kabinettsumbildung während der EU-Ratspräsidentschaft

Der Parteichef der Christdemokraten und Vizepremier Jiří Čunek hält personelle Veränderungen in der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt für, so wörtlich, unglücklich. Dies sagte Čunek heute vor der Präsidiumssitzung seiner Partei in Lipnice nad Sázavou. Wechsel in der Regierungsmannschaft hätten nach dem Wahldebakel der Koalitionsparteien in den Kreis- und Senatswahlen im Oktober Sinn gemacht. Momentan würden personelle Veränderungen im Kabinett ein Handicap für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bedeuten, so Čunek. Regierungschef Topolánek hatte zu Beginn der Woche gesagt, dass er Čunek aus seiner Regierung entlassen will. Der hingegen brachte den Vorstand seiner Partei mit dem Vorschlag hinter sich, statt seiner den christdemokratischen Finanzminister Miroslav Kalousek abzuberufen. Das hat unterdessen zu einem innerparteilichen Streit bei den Christdemokraten geführt.

Regierung verhandelt am Montag über Afghanistan-Mission der tschechischen Armee

Am Montag wird die Regierung über die Auslandsmissionen der Armee beraten. Dabei geht es vor allem um den Afghanistan-Einsatz tschechischer Soldaten. Das Verteidigungsministerium hat dazu einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der den oppositionellen Sozialdemokraten ermöglichen soll, einer Verlängerung der Afghanistan-Mission zuzustimmen. Die Sozialdemokraten machen eine Zustimmung allerdings von einer Einigung über die Gebühren im tschechischen Gesundheitswesen abhängig. Eine Verknüpfung der beiden Themen lehnt Premierminister Mirek Topolánek ab. Die Regierung wollte das Kontingent in Afghanistan ursprünglich um etwa 200 auf dann 700 Personen aufstocken. Das hat die Opposition jedoch im Dezember bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus verhindert. Wenn in der Frage keine Einigung erzielt wird, müssen die tschechischen Soldaten Anfang März nach Hause zurückkehren.

Zuliefererfirmen reagieren auf Drosselung der Produktion bei Hyundai

Im Zusammenhang mit der Drosselung der Produktion im Hyundai-Werk im nordmährischen Nošovice haben nun auch die örtlichen Zuliefererfirmen des koreanischen Automobilkonzerns die 4-Tage-Woche für ihre Mitarbeiter eingeführt. Vier Autoteilehersteller in der Region schränken ihre Produktion ein oder haben sogar schon begonnen, Mitarbeiter zu entlassen. Die Firmen beschäftigen zusammen mehr als 700 Mitarbeiter. Am Mittwoch hatte Hyundai bekannt gegeben, in seinem Werk in Nošovice nur noch an vier Tagen in der Woche zu produzieren. Etwa 60 der rund 1800 Hyundai-Angestellten wurden bereits entlassen.

2008 war für die Elbschifffahrt ein schlechtes Jahr

Das Jahr 2008 war für den Schiffverkehr auf der Elbe das schlechteste Jahr seit 2003. Dies geht aus Statistiken des tschechischen Verkehrsministeriums hervor. Der grenzüberschreitende Verkehr nach Deutschland ruhte im vergangenen Jahr wegen niedrigem Wasserstand 125 Tage vollständig. Dies ist die höchste Zahl seit 5 Jahren. Firmen, die vom Schiffsverkehr auf der Elbe abhängig sind, schätzen den entstandenen Schaden auf einen Betrag von umgerechnet mehreren Millionen Euro. Zahlreiche Reeder mussten Schiffe verschrotten lassen oder sie ins Ausland verkaufen.

Neuer Fernsehsender TV Barrandov ist auf Sendung gegangen

Der neue private Fernsehsender TV Barrandov ist heute Vormittag um 11 Uhr auf Sendung gegangen. Nach den Privatsendern Prima und Nova ist TV Barrandov damit nach 15 Jahren wieder der erste neue Privatsender in Tschechien mit einem Vollprogramm. Der Sender, dessen Programm sich laut eigenen Angaben an eine etwa 30-jährige Zielgruppe richten soll, wird neben angekauften Sendungen auch eigene Formate produzieren. Finanziert werden soll der Sendebetrieb, wie bei anderen Privatsendern, über Werbeeinnahmen.

Radek Štepánek gewinnt das Tennisturnier von Brisbane

Der tschechische Tennisprofi Radek Štepánek hat heute das ATP-Turnier von Brisbane gewonnen. Im Finale bezwang er den Spanier Fernando Verdasco in drei Sätzen. Mit dem Sieg errang Štepánek den dritten Titel seiner Karriere auf einem ATP-Turnier. Zuvor war ihm dies 2006 in Rotterdam und 2007 in Los Angeles gelungen.

Barbora Špotáková gewinnt bei der Wahl zu Tschechiens Sportler des Jahres

Die tschechische Speerwerferin Barbora Špotáková ist von Sportjournalisten zur Sportlerin des Jahres 2008 gewählt worden. Špotáková gewann im vergangenen Jahr die Goldmedaille bei den Olympischen Spielen in Peking. Die Sportschützin Kateřina Emmons, ebenfalls Olympiasiegerin von Peking, landete auf dem zweiten Platz. Dritter wurde der Skilangläufer Lukáš Bauer.

Das Wetter am Montag, 12. Januar

Am Montag wird es Tschechien bewölkt und neblig. Vereinzelt ist leichter Schneefall möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen frostigen -7 bis -3 Grad Celsius.