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Die EU und Russland unterschreiben Vereinbarung über Beobachtermission in Gasanlagen

Am Nachmittag wurde in Moskau ein Dokument über die Entsendung einer internationalen Beobachtermission in die russischen und ukrainischen Gasanlagen unterschrieben. Das war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem tschechischen Premierminister und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Mirek Topolánek und dem russischen Regierungschef Vladimir Putin. Die Vereinbarung ist eine der Bedingungen Russlands zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Im Anschluss an die Verhandlungen machte sich Topolánek auf den Weg nach Kiew. Er zeigte sich vor seiner Abreise optimistisch, dass auch die ukrainische Seite die Vereinbarung unterschreiben wird. Topolánek deutete wörtlich an, so lange in der Region zu bleiben, „bis das Gas wieder fließt“.

Über die endgültige Haltung der ukrainischen Seite zu der in Moskau ausgehandelten Vereinbarung war vor Redaktionsschluss noch nichts bekannt.

Russland verlangt von der Ukraine höhere Preise für geliefertes Gas. Kiew wiederum will von Moskau mehr Geld für die Nutzung der Transitleitungen. Beide Staaten schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer für den beispiellosen Komplettausfall der Gasversorgung via Ukraine verantwortlich ist.

Die Verhandlungen in Kiew über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen führen zu Teilerfolg

Die Ukraine hat gestern Abend russischen Beobachtern in ihren Gastransitanlagen zugestimmt. Russland akzeptiert im Gegenzug ukrainische Beobachter in seinen Anlagen. Das teilten nach gemeinsamen Verhandlungen in Kiew der EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek und der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko mit. Die Beobachter sollen teil einer Mission sein, die für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine in die EU sorgen soll. Der russische Gasmonopolist Gazprom ließ verlauten, dass man vorbereitet sei, die Lieferungen nach einer endgültigen Einigung über die Beobachtermission wieder aufzunehmen. Schätzungen, wann russisches Gas in diesem Fall wieder in der EU ankommen könnte, unterscheiden sich. Bei Gazprom wird behauptet, dies könne innerhalb eines Tages geschehen, in der Europäischen Kommission geht man hingegen von drei Tagen aus.

EU ruft fordert Einhaltung der UN-Resolution zu Gaza

Die Europäische Union hat die Konfliktparteien im Nahen Osten zur Einhaltung der UN-Resolution vom Donnerstag aufgefordert. In einer Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft wurde Unzufriedenheit über die Fortsetzung der Kämpfe im Gazastreifen ausgedrückt und der Beschuss von Hilfskonvois durch die israelische Armee verurteilt. Israel wurde zu einer engen Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen aufgerufen. Man teile zwar die Sorge Israels über den Waffenschmuggel in den Gazastreifen von Ägypten aus, heißt es in der Erklärung der EU-Führung. Zur Erreichung eines Friedens habe aber die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit in Gaza eine Schlüsselbedeutung.

Israel und die radikale Palästinenser-Organisation Hamas bezeichneten den Text der UN-Resolution vom Donnerstag als unannehmbar. Die Kampfhandlungen wurden fortgesetzt.

Sozialdemokraten kritisieren die ersten Schritte der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die tschechische EU-Ratspräsidentschaft kritisiert. Auf einer gestrigen Pressekonferenz bezeichneten Vertreter der Partei die ersten Schritte der EU-Führung zur Lösung der Nahost-, der Gas- und der Finanzkrise als gescheitert. Der Sprecher der regierenden Bürgerdemokraten merkte aber an, es sei die aktive Verhandlungsführung des EU-Ratsvorsitzenden Topolánek, die nun eventuell eine Einigung im Gasstreit ermögliche. Führende Sozialdemokraten behaupteten gestern außerdem, die Regierung unterschätze die Finanzkrise und die Friedensmission von Außenminister Schwarzenberg im nahen Osten sei schlecht vorbereitet und undurchdacht.

Kurz vor Weihnachten war eine Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition über einen Burgfrieden während der EU-Ratspräsidentschaft gescheitert. Eine der Bedingungen der Sozialdemokraten dafür war eine rasche Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. Das ist aber bisher nicht geschehen.

Neuer österreichischer Außenminister Spindelegger in Prag

Der neue österreichische Außenminister Michael Spindelegger war gestern in Prag. Er traf dort mit seinem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg zusammen. Beide betonten, die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien so gut wie nie zuvor. Trotzdem wurden auch kontroverse Themen angesprochen, wie etwa das südböhmische Atomkraftwerk Temelín und die Beneš-Dekrete. Spindelegger gab sich optimistisch, dass weitere Dialoge, Lösungen auch in diesen Fragen bringen werden. Der Besuch in Tschechien war die erste Auslandsreise Spindeleggers in seiner Funktion als österreichischer Außenminister.

New York Times: US-Verteidigungsministerium sucht nach Alternativen für Radar in Tschechien

Im US-Verteidigungsministerium sucht man offenbar nach Alternativen für den Fall, dass sich das geplante Raketenabwehrsystem in Europa nicht realisieren lässt. Dies schrieb gestern die amerikanische Tageszeitung New York Times unter Berufung auf nicht genannte Quellen aus dem Pentagon. Im Rahmen des Raketenabwehrsystems soll in Polen eine Raketenbasis und auf tschechischem Boden eine Radaranlage entstehen. Die bilateralen Verträge sind bereits unterschrieben. Eine Ratifizierung durch das tschechische Abgeordnetenhaus steht aber noch aus und ist wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse unsicher. Auch die Haltung des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu dem Raketenschutzschild in Europa ist noch unklar. Obama wird am 20. Januar vereidigt.

Sozialdemokraten wollen über Auslandsmissionen der Armee nur im Zusammenhang mit Gesundheitsgebühren verhandeln

Die oppositionellen Sozialdemokraten wollen mit der Regierung über die Auslandsmissionen der tschechischen Armee nur im Zusammenhang mit der Frage der Gebühren im tschechischen Gesundheitswesen beraten. Das sagte gestern der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek auf einer Pressekonferenz. Die regierenden Bürgerdemokraten lehnen eine Verknüpfung der beiden Themen ab. Der Opposition war es im Dezember gelungen im Abgeordnetenhaus die Abschaffung der Gesundheitsgebühren durchzusetzen. Es wird aber erwartet, dass das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, das entsprechende Gesetz ablehnt. Dort hat die Regierungskoalition die Mehrheit. Auch eine Verlängerung der Auslandsmission der Armee lehnte das Abgeordnetenhaus im Dezember mit den Stimmen der Opposition ab. Wenn Regierung und Opposition in der Frage keine Einigung erzielen, müssen die in Afghanistan stationierten tschechischen Soldaten im März nach Hause zurückkehren.

Christdemokraten beraten über Haltung zur Regierungsumbildung

Die erweiterte Führung der Christdemokraten berät am Sonntag und Montag über die Haltung der Partei zur geplanten Regierungsumbildung. Regierungchef Topolánek will im Rahmen seiner Kabinettsumbildung den christdemokratischen Parteichef und Vizepremier Jiří Čunek ersetzen, den er für einen, so wörtlich, „schwachen Minister“ hält. Der hingegen brachte den Parteivorstand mit dem Vorschlag hinter sich, statt seiner den christdemokratischen Finanzminister Miroslav Kalousek abzuberufen. Dieser genießt jedoch die ausdrückliche Unterstützung Topoláneks und einer Reihe christdemokratischer Regionalpolitiker. Der innerparteiliche Streit darüber führte am Freitag zu öffentlichen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Čunek und Kalousek. Aus der Partei wurde nun der Wunsch laut, dass alle christdemokratischen Minister im Amt bleiben sollen.

Fast zwei Drittel der Tschechen interessieren sich nicht für die EU-Ratspräsidentschaft

Fast zwei Drittel der tschechischen Bürger interessieren sich nicht für die EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut CVVM im Dezember durchgeführt hat. Fast drei Viertel der Befragten gaben an, über das Thema nicht ausreichend informiert zu sein. Das Interesse an der EU-Ratspräsidentschaft ist seit der ersten Umfrage im April vergangenen Jahres leicht gestiegen. Gegenüber einem Viertel damals, erklärte nun ein Drittel der Befragten, sich dafür zu interessieren. Ebenfalls nur ein Drittel glaubt, dass Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Politik der EU entscheidend beeinflussen kann.

Palach wollte wenige Tage vor seinem Tod den Rundfunk in Prag besetzen

Jan Palach wollte wenige Tage vor seinem Tod im Januar 1969 offenbar die Gebäude des damaligen Tschechoslowakischen Rundfunks in Prag besetzen. Entsprechende Passagen haben Historiker in einem Brief Palachs gefunden. Der damalige Student an der Prager Karlsuniversität ersucht darin um Unterstützung, den Rundfunk zu besetzen und von dort aus zu einem Streik aufzurufen. Über den Fund berichtet die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Wochenendausgabe. Historiker zeigten sich überrascht. Das Dokument zeige, dass Palachs Selbstmord keine Affekthandlung war, sondern, dass er zuvor noch andere Formen des Protestes erwägt hat.

Jan Palach hat sich am 16. Januar 1969 aus Protest gegen die politische Entwicklung in der Tschechoslowakei nach der Niederschlagung des Prager Frühlings selbst angezündet. Drei Tage später erlag er seinen Verletzungen.

Das Wetter am Sonntag, 11. Januar

Am Sonntag ist es Tschechien bewölkt und neblig. Vereinzelt ist leichter Schneefall möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen frostigen -8 bis -4 Grad Celsius.