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Topolánek verhandelt in Kiew und Moskau über Wiederaufnahme der Gaslieferungen

Der tschechische Premierminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek ist zu Beratungen über die Gaskrise in die Ukraine gereist. Am Nachmittag begann er in Kiew mit ukrainischen Vertretern über Details einer Beobachtermission zu verhandeln, die er gestern mit dem russischen Regierungschef Vladimir Putin telefonisch vereinbart hat. Dabei erreichte die Delegation unter der Führung Topoláneks, dass auch Russland Beobachter zu der Mission entsendet. Dies wurde von der Ukraine bislang abgelehnt. Im Gegenzug akzeptiert die russische Seite ukrainische Beobachter in ihren Anlagen. Die Mission soll dafür sorgen, dass die Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine in die EU wieder aufgenommen werden. Sie soll „an allen Orten wirken, die für den Gasfluss relevant sind“ hieß es wörtlich in einer gestrigen Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Mirek Topolánek wollte noch am Abend nach Moskau weiterreisen, wo er sich am Samstag mit dem russischen Premier Putin trifft.

Russland verlangt von der Ukraine höhere Preise, Kiew wiederum will von Moskau mehr Geld für die Nutzung der Transitleitungen. Beide Staaten schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer für den beispiellosen Komplettausfall der Gasversorgung via Ukraine verantwortlich ist.

Norwegischer Premier Stoltenberg zu Gesprächen über die Gaskrise in Prag

Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg war heute zu Gesprächen in Prag. Er traf dabei unter anderem auch mit Mirek Topolánek zusammen. Thema war dabei vor allem die Gaskrise in Europa. Auf der anschließenden Pressekonferenz lud Topolánek auch norwegische Vertreter dazu ein, an der Beobachtermission an die russisch-ukrainische Grenze teilzunehmen. Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, ist der größte Erdgasexporteur in Westeuropa. Gas wird aus Norwegen auch nach Tschechien geliefert. Wegen der Erhöhung dieser Gaslieferungen und der relativ hohen Gasvorräte in Tschechien, ließ sich der Lieferausfall aus Russland hierzulande bisher weitgehend abdecken.

RWE-Transgas entsendet Vertreter in die Ukraine

Ein Vertreter der Gesellschaft RWE Transgas ist heute in die Ukraine gereist, um sich an der Beobachtermission zu beteiligen, die wegen unterbrochenen Gaslieferungen an die russisch-ukrainische Grenze entsendet wird. Der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Premier Mirek Topolánek verhandelte in gestern Nacht mit dem polnischen Staatspräsident Lech Kaczynski über die Möglichkeiten, wie die Gaslieferungen aus Russland wieder aufgenommen werden könnten. Einzelheiten über das Gespräch wurden jedoch nicht veröffentlicht.

Tschechien hilft der Slowakei mit Gaslieferungen

Die Tschechische Republik wird der Slowakei mit Gaslieferungen helfen. Dies verkündete heute auf einer Pressekonferenz Premierminister Mirek Topolánek. Es handelt sich offenbar um die Menge von 4 Millionen Kubikmetern täglich, die die Gesellschaft RWE Transgas, auf slowakischem Boden für ihre tschechischen Kunden fördert. Dieses Gas soll nun in der Slowakei bleiben. Die Menge würde etwa 15 Prozent des slowakischen Gasbedarfs abdecken. Aus dem slowakischen Wirtschaftsministerium wurde verlautet, man bemühe sich auch aus anderen europäischen Ländern Sonderlieferungen von Gas zu erhalten. Damit soll der Lieferausfall aus Russland kompensiert werden.

220 Palästinenser mit ausländischen Pässen verlassen Gaza

Während einer Feuerpause am Donnerstag hat Israel 220 Palästinensern mit ausländischen Pässen die Ausreise aus dem Gazastreifen erlaubt. Darunter waren nach Angaben eines Armeesprechers zahlreiche Bürger aus EU-Ländern. Nach Verlassen des Gazastreifens seien die Menschen von Botschaftsmitarbeitern nach Jordanien gebracht worden. Von dort aus sollten sie in ihre jeweiligen Zielländer reisen. Die tschechische EU-Präsidentschaft erklärte am Abend, die humanitäre Aktion sei das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüßte den Transfer von Palästinensern mit EU-Pässen nach Jordanien. Der Transport sei von der EU-Kommission bezahlt worden.

Christdemokraten ziehen Beschluss über Abberufung von Finanzminister Kalousek zurück

Der Parteivorstand der Christdemokraten hat heute seinen Beschluss vom Dienstag zurückgenommen, demzufolge der christdemokratische Finanzminister Miroslav Kalousek die Regierung verlassen soll. Der Parteivorsitzende und Vizepremier Jiří Čunek erklärte nach einem heutigen Treffen mit der erweiterten Parteiführung, sämtliche Kreisorganisationen der Partei hätten den Verbleib aller christdemokratischer Minister in der Koalitionsregierung Mirek Topoláneks gefordert. Sie hätten die Parteiführung aufgerufen, nichts zu unternehmen, was die Regierung und damit auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gefährden könnte, so Čunek. Topolánek hatte zu Beginn der Woche angedeutet, im Rahmen seiner Kabinettsumbildung Čunek ersetzen zu wollen. Der hatte daraufhin anstatt seiner den Austausch von Kalousek vorgeschlagen, der jedoch die ausdrückliche Unterstützung Topoláneks genießt.

Inflation in Tschechien ist auf dem niedrigsten Stand seit September 2007

Die Inflation in Tschechien war im Dezember mit 3,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit dem September 2007. Darüber informierte heute das Tschechische Statistikamt. Die Daten decken sich mit den Erwartungen der Wirtschafts-Analytiker. Im Jahresmittel betrug die Inflation in Tschechien im vergangenen Jahr 6,3 Prozent. Die Verlangsamung der Preissteigerung zum Ende des vergangenen Jahres wurde hauptsächlich von den sinkenden Benzinpreisen beeinflusst. Die Preise für Kraftstoff waren im Dezember um 22 Prozent geringer als noch im Vormonat.

Arbeitslosenquote stieg im Dezember 6 Prozent

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Dezember 2008 auf 6 Prozent gestiegen. Im November betrug die Arbeitslosenrate noch 5,3 Prozent. Im Dezember waren damit in Tschechien fast 340.000 Personen ohne Beschäftigung. Dies gab heute das tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Die höhere Arbeitslosenquote entspricht den Erwartungen der Analytiker.

Automobilhersteller Hyundai entlässt in Tschechien Mitarbeiter

Der koreanische Automobilhersteller Hyundai hat begonnen die ersten Angestellten seiner Fabrik im mährischen Nošovice zu entlassen. Es handelt sich um etwa 60 Personen, die noch in der Probezeit waren. Das teilte heute ein Firmensprecher der Nachrichtenagentur ČTK mit. Noch am Mittwoch hatte Hyundai erklärt, dass man zwar aufgrund der Finanzkrise die Produktion einschränken muss, aber keine Entlassungen plane. Das Werk in Nošovice, in dem etwa 2000 Menschen Arbeiten, ist die modernste Autofabrik von Hyundai in Europa. Dort wurde erst im November die Produktion aufgenommen.

Nach Unfall zweier LKW auf der Autobahn D1 liefen Schweine frei herum

Nach einem Unfall zweier LKW auf der Autobahn D1 nahe Jihlava liefen heute Morgen Schweine im Umkreis der Unfallstelle frei herum. Sie waren Passagiere eines Tiertransporters, der in den Unfall verwickelt war. Es bildete sich ein mehrere Kilometer langer Stau, der sich erst am Vormittag aufzulösen begann. Als Unfallursache vermutet die Polizei den Sekundenschlaf eines der beiden Fahrer. Die Fahrer der beiden LKW wurden nicht verletzt. Nach dem Unfall wurde aber ein Polizist von einem vorbeifahrenden Auto angefahren. Er erlitt dabei einen offenen Bruch der Kniescheibe und wird derzeit im Krankenhaus in Jihlava behandelt.

Das Wetter: weiter gering bewölkt und kalt

In Tschechien bleibt es auch heute kalt. Es ist gering bewölkt. Vereinzelt gibt es Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen steigen leicht auf immer noch frostige -5 bis -1 Grad Celsius.