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Gaslieferungen aus Russland um mehr als drei Viertel zurückgegangen

Tschechien erhält derzeit nur mehr 20 Prozent der mit Russland vereinbarten Gasmenge. Dies gab am Dienstag die für den Gasferntransport in Tschechien zuständige Gesellschaft RWE Transgas bekannt. In einem gemeinsamen Statement fordern die Europäische Kommission und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Russland und die Ukraine dringend auf, ihren Streit über die Gaslieferungen schnellstmöglich beizulegen und die vertraglich garantierte Menge Gas nach Europa zu liefern. Gleichzeitig betonten sowohl Vertreter der EU als auch der tschechischen Regierung, es drohten derzeit noch keine Versorgungsengpässe.

Tschechien sucht nach Alternativen zum Gastransit durch die Ukraine

Ein Teil des von Russland gelieferten Gases könnte künftig über Polen und Deutschland nach Tschechien gelangen und damit die Ukraine umgehen. Einen entsprechenden Bericht der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ bestätigte am Dienstagabend der stellvertretende tschechische Wirtschaftsminister Tomáš Hüner. Die betreffende Gasleitung „Jamal“ sei aber bereits jetzt stark belastet, berichtete die Zeitung. Staatspräsident Václav Klaus hat für Mittwoch den russischen Botschafter in Prag, Alexej Fedotov auf die Prager Burg bestellt. Am Donnerstag reist Klaus nach Warschau, um mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczyński über die Gas-Krise zu beraten.

Industrieminister Martin Říman schlägt Dreiergifpel zum Gasstreit vor

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Říman plädiert für einen Dreiergipfel zur Lösung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine. Dies sagte Říman am Dienstag in Kiew, wo er ukrainische Politiker und Vertreter der Energiewirtschaft zu Gesprächen über die Gaskrise traf. Teilnehmen sollen an dem von Říman vorgeschlagenen Gipfel Vertreter Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union. Der Minister sprach von einer ernsten Lage und trat für eine möglichst rasche Einberufung des Krisengipfels ein. Dies sei eine „Frage von Stunden, vielleicht einiger Tage“, so Říman wörtlich.

Tschechische Regierung präsentiert Prioritäten für den EU-Vorsitz

Die tschechische Regierung hat am Dienstagvormittag in Prag die Prioritäten für die vor einer Woche angelaufene tschechische EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. Premierminister Mirek Topolánek stellte das Programm unter dem Titel „drei E“ vor Ekonomika (Wirtschaft) – Energie – Europa in der Welt. Besonders wolle sich Tschechien um die Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Energie bemühen, außerdem Auswege aus der weltweiten Finanzmarktkrise suchen und einen Plan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft entwerfen. Auch die Themen Menschenrechte und Klimaschutz sollen Beachtung finden. Der tschechische EU-Ratsvorsitz steht unter dem Generalthema „Europa ohne Barrieren“.

Tschechien ändert den Slogan für die EU-Ratspräsidentschaft

Mit dem Spruch „Evropě to osladíme“ – „Wir versüßen es Europa“ warb die Tschechische Republik bisher für die EU-Ratspäsidentschaft. Der Spruch nimmt Bezug auf den in Tschechien erfundenen Würfelzucker, der das Leitmotiv der Werbekampagne ist. Nun soll der Werbetext auf „Sladíme Evropu“ – „Wir versüßen Europa“ geändert werden. Den neuen Slogan hat Premierminister Mirek Topolánek am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag präsentiert. Im Tschechischen ist der Text zweideutig: In seiner negativen Auslegung bedeutet er in etwa „wir werden es Europa zeigen“. Daher sei aus Tschechien Kritik an dem Spruch gekommen, so Premier Topolánek.

Europäische Kommission auf Antrittsbesuch in Prag

Am Mittwoch wird die Europäische Kommission zu ihrem traditionellen Antrittsbesuch in Prag erwartet. Angeführt wird die Delegation aus Brüssel von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Premierminister Mirek Topolánek, Europaminister Alexandr Vondra und den übrigen Regierungsmitgliedern. Auch Staatspräsident Václav Klaus empfängt die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Prager Burg. Am Abend lädt Premier Topolánek zu einer Galaveranstaltung ins Prager Nationaltheater. Präsident Klaus hat angekündigt, dieser Veranstaltung fernzubleiben. Zu den Gründen dafür wollte das Staatsoberhaupt keine Angaben machen.

Christdemokraten beschließen die Abberufung von Finanzminister Kalousek

Der Parteivorstand der tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) hat die Abberufung von Finanzminister Miroslav Kalousek beschlossen. Am Freitag soll die Parteikonferenz den Beschluss bestätigen. Als möglicher Nachfolger Kalouseks gilt der Analyst der Tschechoslowakischen Handelsbank ČSOB, Tomáš Sedláček. Premierminister Mirek Topolánek plant bereits seit einigen Monaten eine Regierungsumbildung, deren Termin bereits mehrmals verschoben wurde. Topolánek bekräftigte, er sei gegen Kalouseks Ablösung. Sollten die Christdemokraten an Kalouseks Ablöse festhalten, könne dies auch zum Sturz der Regierung führen, warnte Topolánek. Zugleich bestätigte der Premier am Dienstagnachmittag überraschend Medienberichte, wonach er die Abberufung von Vizepremier Čunek in Betracht ziehe.

Ministerin Stehlíková rechnet mit ihrer Abberufung

Die von den Grünen nominierte Ministerin für Menschenrechte und Minderheiten, Džamila Stehlíková, rechnet mit ihrer Abberufung im Zusammenhang mit der von Premierminister Topolánek angekündigten Regierungsumbildung. Sie sei auf ihren Abgang aus dem Amt vorbereitet und auch ihr Nachfolger stehe bereit. Dies sagte Stehlíková am Dienstag auf einem Pressetermin in Prag. Den Namen ihres möglichen Nachfolgers wollte die Ministerin nicht bekannt geben. Auch Grünen-Chef und Umweltminister Martin Bursík rechnet mit der Neubesetzung eines von den Grünen beanspruchten Ministerposten. Am Sonntag berät der Parteivorstand über die Neubesetzung.

Außenminister Schwarzenberg mit EU-Mission im Nahen Osten

Eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Hamas ist nach Meinung von Karel Schwarzenberg frühestens in einigen Tagen zu erreichen. Das sagte am Dienstag der tschechische Außenminister, der seit Sonntag mit einer EU-Delegation zu Verhandlungen im Nahen Osten weilt, gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK. In Bezug auf die am Montag geführten Gespräche konstatierte Schwarzenberg, es sei gelungen, mit allen „relevanten Parteien“ zu sprechen. Die Dinge setzten sich in Bewegung, jedoch sehr langsam, so der Außenminister. Vertreter Israels haben sich gestern gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen.

Strenger Frost im ganzen Land

Auf unter -20 Grad sank die Temperatur heute Morgen im Landkreis Liberec/ Reichenberg. Die Wetterstation in Stráž pod Ralskem / Wartenberg bei Česká Lípa / Böhmisch Leipa meldete sogar -25 Grad. In Jizerka bei Jablonec / Gablonz wurden -20 Grad gemessen. In Jizerka wurde 1944 und 1985 mit -41 Grad Celsius die bisher tiefste Temperatur in Tschechien gemessen. In den übrigen Landesteilen lagen die Frühtemperaturen weit unter dem Gefrierpunkt und auch die Tageshöchstwerte blieben unter der Null-Grad-Grenze. In Prag sind die meisten Obdachlosen-Schlafstellen ausgelastet. Der Rettungsdienst musste in den vergangenen Tagen mehrere Dutzend Personen mit Unterkühlungen und Erfrierungen in die Krankenhäuser einliefern.

Das Wetter am Mittwoch, dem 7.01.2009

Am Mittwoch ist es trüb durch Wolken oder Hochnebel. Die Sonne zeigt sich höchstens zwischendurch. Hin und wieder schneit es leicht. Nach strengem Morgenfrost mit Tiefstwerten um -20 Grad erreichen die Tagestemperaturen maximal -8 bis -4 Grad.