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Opposition hat angeblich genug Unterstützung für Misstrauensvotum

Oppositionsführer Jiří Paroubek von den Sozialdemokraten hat behauptet, seine Partei habe im Abgeordnetenhaus genug Unterstützung für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Topolánek. Auf die Frage, welche Abgeordneten außer den Kommunisten mit den Sozialdemokraten stimmen würden antwortete Paroubek nicht. Aber wenn die Koalition im Senat versuche ohne Absprache mit den Sozialdemokraten die Abschaffung der Gesundheitsgebühren zu verhindern, wollen die Sozialdemokraten ein solches Misstrauensvotum durchführen lassen, drohte Paroubek heute auf einer Pressekonferenz. Am Freitag hatte das Abgeordnetenhaus für die Abschaffung der Gesundheitsgebühren gestimmt.

Die Regierung von Premier Mirek Topolánek hat in dieser Legislaturperiode bereits vier Misstrauensvoten im Abgeordnetenhaus überstanden. Zuletzt im Oktober.

Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten fordert Rücktritt von Ministerin Parkanová

Petr Hulinský, der Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten hat die Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová heute zum Rücktritt aufgefordert. Parkanová sei Schuld an der geplatzten Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition über die Auslandsmissionen der tschechischen Armee. Sie habe nicht rechtzeitig einen Kompromissvorschlag gemacht und bringe damit nicht nur Regierung und Abgeordnete in Zeitnot, sondern auch die Soldaten selbst in Lebensgefahr, so Hulinský. Am Freitag hatte das Abgeordnetenhaus die Verlängerung der Auslandseinsätze des tschechischen Militärs abgelehnt. Das Ende dieses Jahres auslaufende Mandat hat die Regierung nun provisorisch um 60 Tage verlängert. Darüber hinaus arbeitet sie derzeit an einem Kompromissvorschlag.

Tschechien stimmt der Aufnahme Kroatiens und Albaniens in die Nato zu

Tschechien hat heute definitiv der Aufnahme Kroatiens und Albaniens in die Nato zugestimmt. Nachdem bereits beide Parlamentskammern für die Nato-Erweiterung gestimmt hatten, unterschrieb heute Staatspräsident Václav Klaus das das Aufnahme-Protokoll. Beide Balkanstaaten könnten bereits im April am Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl teilnehmen, wenn auch die übrigen Mitglieder der Allianz bis dahin das Protokoll ratifizieren.

Erstes EU-Ministertreffen 2009 findet im Prager Kongresszentrum statt

Im Prager Kongresszentrum findet Mitte Januar das erste EU-Ministertreffen im Jahr 2009 statt. Dann werden sich dort die Innen- und Justizminister treffen. Während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 werden auch sechs weitere Ministerräte im Prager Kongresszentrum tagen. Es werden hunderte Pressevertreter aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten erwartet. Die Räumlichkeiten seien gut auf die Treffen vorbereitet, sagte heute Alexandr Vondra, der tschechische Vizepremier für Europa-Angelegenheiten. Zur Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft hat Tschechien bislang umgerechnet etwa 130 Millionen Euro ausgegeben.

Das Motto der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft lautet „Europa ohne Barrieren“. Ein genaues Programm soll in den ersten Januartagen veröffentlicht werden.

Premier Topolánek erwartet in diesem Jahr keine Amtsverpflichtungen mehr

Premierminister Mirek Topolánek rechnet in diesem nicht mehr mit Amtsverpflichtungen. Die Zeit bis zum 5. Januar, wenn sich das Kabinett wieder trifft, will er zur Entspannung nutzen. An diesem Tag findet auch das traditionelle Neujahrsessen mit Staatspräsident Václav Klaus statt. Am 7. Januar ist die offizielle Einführung der tschechischen Regierungspolitiker als Vorsitzende der Europäischen Union. Die erste Auslandsreise als EU-Ratsvorsitzender wird Mirek Topolánek dann am 8. Januar höchstwahrscheinlich in die Slowakei machen.

Causa Kuřím: Kinder bleiben voerest im Heim

Der neunjährige Ondřej und der elfjährige Jakub bleiben voerst im Brünner Kinderheim. Dies entschied heute das Brünner Stadtgericht. Um das Sorgerecht für die beiden Kinder hatten sich sowohl der Vater als auch die Großeltern bemüht. Ondřej und Jakub waren von ihrer Mutter und ihrer Tante monatelang schwer misshandelt worden. Im Mai dieses Jahres war Ondřej durch Zufall in einer Abstellkammer seines Elternhauses in Kuřím bei Brünn entdeckt worden. Der kleine Junge hatte nackt und gefesselt mehrere Stunden in dem kleinen Raum ausharren müssen. Die Mutter der Kinder und ihrer Schwester sind Ende Oktober zehn beziehungsweise neun Jahren Haft verurteilt worden.

Flughafen Prag erwirbt Grundstücke für neue Start- und Landebahn

Die staatliche Prager Flughafengesellschaft kauft Grundstücke für umgerechnet 150 Millionen Euro in unmittelbarer Nähe des Prager Flughafens. Die Flächen werden zum geplanten Bau einer weiteren Start- und Landebahn benötigt. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte heute die Einigung mit den rund 20 Grundstückseignern. Der Prager Flughafen steht kurz vor der Privatisierung. Ein mögliches Scheitern des Grundstückserwerbs hätte den Wert des Unternehmens und damit die Erlöse für den Staat um bis zu eine Milliarde Euro senken können, meinen Experten.

Einschränkungen beim Ankauf von Altmetallen

Mit dem 1.Januar tritt die Novelle zum Abfallgesetz in Kraft. Die Details dazu hat heute Umweltminister Martin Bursík präsentiert. In Zukunft ist es Altstoffhändlern verboten, von Privatpersonen eiserne Kunstgegenstände, Gegenstände mit sakraler Bestimmung, Kabel und Teile der Straßenausrüstung wie Verkehrszeichen oder Kanaldeckel anzukaufen. Über alle übrigen angekauften Eisenteile müssen die Altstoffhändler in Zukunft genau Buch führen. Zudem sind sie verpflichtet, alle Gegenstände vor der Weiterverarbeitung zwei Tage lang aufbewahren, um so der Polizei das Auffinden von Diebsgut zu erleichtern. In der Vergangenheit war es zu einer Reihe spektakulärer Metall-Diebstähle gekommen, etwa im Frühjahr auf dem Nationalfriedhof in Theresienstadt.

Nur 11 Prozent der Tschechen sind mit der politischen Situation zufrieden

Nur 11 Prozent der Tschechen sind mit der politischen Situation in ihrem Land zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM, das heute veröffentlicht wurde. Damit ist die Zufriedenheit mit der politischen Situation im Vergleich zum November leicht gestiegen. Traditionell großes Vertrauen der Bevölkerung genießen die Kommunalpolitiker. Ihnen glauben 63 Prozent der Befragten. Auch Staatspräsident Klaus genießt hohes Vertrauen. 60 Prozent der Befragten gaben an, ihm zu glauben. Im September waren das allerdings noch 67 Prozent gewesen.

Hotel- und Gaststättenbesitzer rechnen mit Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent

Die Hälfte der tschechischen Hotel- und Gaststättenbetreiber erwarten während der Feiertage Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies sei vor allem auf geringere Besucherzahlen aus dem Ausland zurückzuführen, was wiederum mit der Finanzkrise zu tun hat. Dies geht aus einer Umfrage des tschechischen Hotel- und Gaststättenverbandes hervor, die heute veröffentlicht wurde. Die Zahlen für das gesamte Jahr 2008 sind ein wenig optimistischer. Zwar rechnen 42 Prozent der gastronomischen Betriebe mit niedrigeren Einnahmen als im Vorjahr, die gleiche Zahl aber erwartet hingegen eine Steigerung der Einnahmen.

Das Wetter am Dienstag: Bedeckt und Schneeregen

Heute ist es in Tschechien bedeckt. Besonders in Böhmen ist mit Schneeregen oder Schnee zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 5 Grad Celsius.