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EU-Ratsvorsitz: Noch keine Einigung zwischen Präsident und Regierung

Noch keine Einigung gibt es zwischen Staatspräsident Václav Klaus und der Regierung über die genaue Aufteilung der Kompetenzen während der EU-Ratspräsidentschaft. Klar ist, dass Premierminister Mirek Topolánek das Amt des Ratspräsidenten ausüben wird. Fix ist auch, dass Präsident Klaus am 7.Januar im Namen der Tschechischen Republik die Europäische Kommission auf der Prager Burg empfangen wird. Am 19. Februar wird Klaus dann vor dem Europäischen Parlament sprechen. Dies bestätigte ein Sprecher des Präsidenten am Freitag. Weiterhin unklar ist, ob und bei welchen Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Klaus den Vorsitz übernehmen wird. Bei den Sitzungen des Rates wird auf jeden Fall

Tschechien übernimmt am 1.Januar 2009 den Ratsvorsitz von Frankreich. Mit 1.Juli übergibt das Land die EU-Präsidentschaft an Schweden.

Abgeordnetenhaus lehnt Ausweitung der Auslandsmissionen der Armee ab

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Ausweitung der Auslandsmissionen der tschechischen Armee abgelehnt. Der von Verteidigungsministerium eingebrachte Vorschlag, mehr Soldaten als bisher für internationale Missionen abzustellen erreichte nur 99 Stimmen, für die Annahme des Entwurfs wären 101 Stimmen benötigt. Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten zuvor eine Ausweitung des Auslands-Kontingents nicht abgelehnt, dafür aber eine Verringerung der tschechischen Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan verlangt. Im Verlauf der Debatte hatte Premierminister Mirek Topolánek hatte eine geringere Ausweitung des ISAF-Kontingents als geplant zugesagt.

Sozialdemokraten fordern rasche Lissabon-Ratifizierung und Neuwahlen

Die größte tschechische Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (ČSSD), fordern von der Mitte-Rechts-Regierung unter der Führung von Premierminister Mirek Topolánek eine rasche Ratifizierung des EU-Reformvertrags. Gleichzeitig treten sie gegen eine Verknüpfung der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag mit dem Vertrag über die Errichtung des US-Raketenabwehr-Radars im mittelböhmischen Brdy auf. Als Gegenleistung für eine mögliche Unterstützung der derzeitigen Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft fordert die ČSSD die Ausrufung von vorzeitigen Neuwahlen im Herbst 2009. Die Regierung wies diese Forderung umgehend zurück und betonte, das Kabinett sei auch ohne Unterstützung überlebensfähig.

Mehr illegale Einreisen nach Schengen-Beitritt und Grenzöffnung

Ein Jahr nach dem Beitritt Tschechiens zum Schengener Abkommen ist die Zahl der illegalen Einreisen gestiegen. Auch mehr Fälle von Heiratsschwindel und zweifelhaften Vaterschafts-Übernahmen registrieren die tschechischen Behörden. Vermehrt würden Ausländer auch tschechische Visa zur Einreise in andere Schengen-Mitgliedsländer missbrauchen, sagte der Chef der Fremdenpolizei Ladislav Husák am Freitag in Prag. Entgegen vieler Befürchtungen sei die Zahl der Straftaten nach dem Wegfall der Grenzkontrollen aber nicht maßgeblich gestiegen, so Husák.

Julínek will Veränderung zur Krebsbehandlung in Tschechien vornehmen

Der tschechische Gesundheitsminister Tomás Julínek hat gestern Veränderungen in der landesweiten Organisation zur Behandlung von Krebspatienten bekannt gegeben. Gegenwärtig gibt es in Tschechien 18 Krebszentren, in denen eine komplexe Behandlung der ernsthaftesten Fälle durchgeführt wird. Minister Julínek will einem Drittel der Zentren den Status der „komplexen Einrichtung“ aberkennen. Ohne diesen Status dürfen die Zentren zwar Krebspatienten weiter behandeln, müssen jedoch die ernsthaften Fälle an ein komplexes Zentrum überweisen. Geschlossen werden solle keines der Zentren, betonte Julínek.

Tschechisches Konsortium will MIBRAG übernehmen

Ein Konsortium aus einer Bergbau-Tochter des halbstaatlichen tschechischen Energieunternehmens ČEZ und der Finanzgruppe J+T hat am Freitag ein Angebot zur Übernahme von 100 Prozent der Aktien der Mitteldeutschen Braunkohle AG (MIBRAG) gelegt. Das Unternehmen mit Sitz in Theißen fördert südlich von Leipzig Braunkohle und betreibt drei kleinere Kraftwerke. Im Vorjahr förderte die MIBRAG 18,6 Millionen Tonnen Braunkohle. Ein Sprecher des ČEZ-Konzerns bestätigte die Kaufabsicht, wollte jedoch keine Details nennen. Nach Angaben des Internet-Portals iDnes.cz soll der Kaufpreis bei 10 Milliarden Kronen (rund 500 Millionen Euro) liegen.

Lkw-Hersteller Tatra entlässt fast 600 Mitarbeiter

Weitere 569 Mitarbeiter will der tschechische Lkw-Hersteller Tatra zu Beginn des nächsten Jahres entlassen. Damit erhöht sich die Zahl der Entlassungen von ursprünglich angekündigten 820 auf 1400. Damit sinkt der Mitarbeiter-Stand auf unter 3000. Dies bestätigte am Freitag ein Sprecher des Unternehmens im nordmährischen Kopřivnice. Tatra-Generaldirektor Ronald Adams begründete die Massenentlassungen mit der weltweiten Finanzmarktkrise und den stark zurückgegangenen Auftragseingängen. Das Werk habe sich in Zeiten der Hochkonjunktur als sehr profitabel erwiesen. Um das langfristige Überleben des Traditionsherstellers Tatra zu sicher, müsse man auch in Krisenzeitens in den schwarzen Zahlen bleiben, so Adams.

Armee entlässt Soldaten wegen neonazistischer Aktivitäten

Wegen dessen Nähe zur rechtsextremen Szene Die will die tschechische Armee einen Berufssoldaten entlassen. Dies berichtete am Freitag das Wochenmagazin Týden auf seinen Internet-Seiten. Der betroffene Soldat ist als Kopf der Hooligan-Gang „Radical Boys“ aus dem nordböhmischen Most / Brüx bekannt. Der Soldat wird auch verdächtigt, bei den Ausschreitungen in der Nachbarstadt Litvínov im November dieses Jahres rechtsextremen Gruppierungen Einzelheiten der Einsatztaktik der Polizei verraten zu haben. Der Soldat, der in der 131.Artellerie-Einheit in Pardubice stationiert ist, war bereits im Mai dieses Jahres ins Visier der Ermittler geraten, als er an einer Gedenkveransatltung für die Nazi-Größe Rudolf Hess teilgenommen hatte.

Woody Allen zu Gast in Prag – Präsident Klaus empfängt ihn auf der Burg

Der berühmte amerikanische Regisseur, Schauspieler, Schriftsteller und Jazzer Woody Allen gastiert am Samstag in Prag. Vor dem Konzert mit seiner New Orleans Jazzband im Prager Kongresszentrum wird er vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus auf der Prager Burg empfangen. Allen besucht die Moldaustadt im Rahmen seiner Europatournee, bei der er Freitag Abend sein einziges Deutschland-Konzert in Dresden gab. Nach seinem Auftritt in Prag reist Woody Allen weiter nach Budapest und wird seine Tournee am 2. Januar in Spanien beenden.

Fußball: Slavia Prag muss 15 000 Euro Strafe an die Uefa zahlen

Slavia Prag muss wegen der Fan-Zwischenfälle beim Uefa-Gruppenspiel gegen den Fußball-Bundesligisten Hamburger SV eine Strafe von 15 000 Euro zahlen. Dies teilte am Donnerstag der tschechische Traditionsverein mit. Bei der 0:2-Niederlage am 4. Dezember hatten Slavia-Fans mit Plastik-Flaschen und Feuerzeugen geworfen. Wie Prags Vereinssprecher Ondřej Zlámal sagte, plant der Club nun ein Verbot von Feuerzeugen im Stadion. Zudem sollen alle Getränke ausschließlich in Plastikbechern verkauft werden. Der tschechische Meister belegte in der Gruppe F des Uefa-Cups hinter dem Hamburger SV, Ajax Amsterdam, Aston Villa und MsK Žilina nur den fünften und letzten Platz.

Das Wetter: Bedeckt mit Schneeregen oder Schneefall

Auch am Samstag ist es in Tschechien bedeckt und immer wieder schneit es. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius. Und auch der Sonntag wird sich aus heutiger Sicht grau, nass und für die Jahreszeit zu mild präsentieren.