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Treffen von Präsident Klaus mit Europaabgeordneten führte zu diplomatischem Zerwürfnis

Ein Treffen des tschechischen Präsidenten Václav Klaus mit Europaparlamentariern auf der Prager Burg führte gestern zu einem diplomatischen Zerwürfnis. Der Chef der Grünenfraktion im europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, bezeichnete die Atmosphäre des Treffens als kalt und die Verhandlungen als irrsinnig. Václav Klaus benehme sich, so Cohn-Bendit wörtlich, „paranoid“. Cohn-Bendit wertete das Verhalten von Klaus als große Provokation.Der Leiter von Klaus’ Büro, Jiří Weigl, empörte sich vor Journalisten, dass solche Töne schon seit Jahrzehnten nicht mehr auf der Prager Burg zu hören waren.

Präsident Klaus soll erst im Februar oder März vor dem Europaparlament reden

Zu Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar soll nur der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, der dann EU-Ratsvorsitzender ist, vor dem Europaparlament eine Rede halten. Der tschechische Präsident Václav Klaus soll erst im Februar oder März vor den Abgeordneten sprechen. Das sagte gestern in Prag der Vorsitzende des europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. In Medien war zuvor spekuliert worden, ob Klaus gemeinsam mit Topolánek vor dem EU-Parlament auftritt. Wenn Klaus vor den Parlamentariern sprechen möchte, erwarte man von ihm, dass er eine Rede hält, die den gemeinsamen Interessen der EU dient, so Pöttering. Václav Klaus ist als scharfer EU-Kritiker bekannt.

EU-Parlamentspräsident mahnt Topolánek zu Lissabon-Ratifizierung

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat den tschechischen Regierungschef Mirek Topolánek zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon gemahnt. Topolánek müsse nun Wort halten und den Vertrag durch das tschechische Parlament ratifizieren lassen, so Pöttering am Donnerstag nach einem Treffen mit Topolánek in Prag. Von der Verabschiedung hänge auch der Erfolg der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Er erwarte die Verabschiedung zu Beginn der Ratspräsidentschaft im Januar kommenden Jahres, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments. Premier Topolánek gab sich zuversichtlich, dass während der tschechischen Ratspräsidentschaft der gesamte Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags abgeschlossen werden könne.

Neben Tschechien hat nur Irland den Vertrag noch nicht verabschiedet. Die Iren hatten in einem Referendum gegen das Dokument gestimmt. Die irische Regierung und europäische Institutionen suchen derzeit einen Weg aus der Situation.

Topolánek warnt vor einer „Aushöhlung“ der bürgerdemokratischen Partei

Parteichef Mirek Topolánek hat in seiner Auftaktrede zum Parteikongress der Bürgerdemokraten (ODS) gestern Abend vor einer, so wörtlich „Aushöhlung“ der Partei gewarnt. Er grenzte sich damit gegen Präsident Klaus ab, der die Gründung einer neuen europaskeptischen Rechtspartei erwägt. Klaus ist Ehrenvorsitzender der ODS. Topolánek sagte außerdem, die Bürgerdemokraten müssten die Provokationen derer zurückweisen, die die Situation in der ODS nach den verlorenen Kreis- und Senatswahlen im Oktober zu ihrer Selbstdarstellung missbrauchen wollen. Auf dem Parteikongress müsse die ODS laut Topolánek unter anderem eine langfristige Strategie der tschechischen Rechten ausarbeiten, sowie die Leute auswählen, die die nötigen Änderungen herbeiführen können.

Auf dem Parteikongress kommt es am Sonntag zur Wahl eines neuen ODS-Vorsitzenden. Amtsinhaber Topolánek wird vom Prager Oberbürgermeister Pavel Bém herausgefordert.

Paroubek will ODS-Minderheitsregierung nur unter Bedingung von Neuwahlen unterstützen

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiří Paroubek hat die Möglichkeit der Unterstützung einer bürgerdemokratischen Minderheitsregierung durch seine Partei eingeräumt. Bedingung dafür müsse aber die rasche Einleitung von vorgezogenen Neuwahlen sein. Das sagte Paroubek wenige Stunden vor dem Beginn des Parteitages der Bürgerdemokraten (ODS) am Freitag. Dort wird es zu einer Kampfkandidatur um den Vorsitz der ODS kommen. Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém tritt gegen den jetzigen Parteichef, Premierminister Topolánek, an. Bém hatte angekündigt für den Fall, dass er Parteivorsitzender der ODS wird, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Sozialdemokraten anzustreben. Bém werden allerdings bei der Wahl zum Parteivorsitz am Sonntag nur geringe Chancen eingeräumt.

Tschechische Polizei verzeichnet 2008 Rekordzahl von Neuanstellungen

Die tschechische Polizei verzeichnete im Jahr 2008 eine Rekordzahl von Neuanstellungen. Dies sei der Erfolg von Werbekampagnen, sagte gestern der Polizeipräsident Oldřich Martin vor Journalisten. In diesem Jahr stellte die Polizei demnach fast 3400 neue Mitarbeiter ein, aus dem Dienst schieden aber auch über 3200 aus. Der tschechischen Polizei fehlen damit immer noch etwa 4500 Mitarbeiter. Am schlimmsten sei die Situation in Prag und Mittelböhmen, wo 1000 bzw. 600 Polizisten fehlen würden, so Martin. Im Vergleich zum letzten Jahr habe sich die Situation durch die Neuanstellungen aber gebessert. Bis zum Januar 2009 strebe man eine weitere Entspannung der Personalsituation an. Beitragen sollen dazu laut dem Polizeipräsidenten neue Motivationsprogramme für die Polizeibeamten.

Kreise werden als Einheit mit der Tschechischen Bahn über Zuschüsse verhandeln

Die Kreise werden als Einheit mit der Tschechischen Bahn über Zuschüsse verhandeln. Dies sagte der neue Vorsitzende der Kreishauptleute-Konferenz Michal Hašek gestern vor Journalisten. Bislang haben die Kreise einzeln mit der Bahn über Zuschüsse für den verlustreichen Regionalverkehr verhandelt. Die neuen Kreisregierungen, die seit den Wahlen im Oktober allesamt von den Sozialdemokraten geführt werden, wollen aber nun als Einheit auftreten. Laut Hašek werde man aber zunächst abwarten, wie hoch die Forderungen der Tschechischen Bahn sein werden. In Südmähren wird zum Beispiel erwartet, dass die Forderungen der Bahn mit einer Milliarde Kronen, etwa 40 Millionen Euro, doppelt so hoch ausfallen wie im letzten Jahr. Politiker in Südmähren wiesen die Forderungen bereits als überzogen zurück.

Stadtgericht in Prag verkündet Konkurs des Porzellanherstellers PorcelaPlus

Das Prager Stadtgericht hat den Konkurs des Porzellanherstellers PorcelaPlus ausgerufen. Dies gab das Gericht gestern auf seinen Internetseiten bekannt. PorcelaPlus betreibt die größte tschechische Porzellanfabrik in Karlovy Vary / Karlsbad und gab bereits am 19. Oktober seine Zahlungsunfähigkeit bekannt. Die Firma beschäftigt 200 Angestellte. Sie ist Teil des Glaskonzerns Bohemia Crystalex Trading (BCT), der seit September in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Zwei große Glaswerke in Poděbrady und Světlá nad Sázavou mit insgesamt etwa 2000 Angestellten, die ebenfalls Teil der BCT sind, haben schon im Sommer Konkurs angemeldet und im September die Produktion eingestellt.

Kulturministerium weist Einwände Prags wegen Restaurierung der Karlsbrücke zurück

Die Denkmalsinspektion des Kulturministeriums hat gestern die Einwände des Prager Magistrats zurückgewiesen, mit der dieser sich gegen die Kritik an der Restaurierung der Karlsbrücke zur Wehr gesetzt hatte. Der Prager Magistrat hatte erklärt, dass seiner Meinung nach bei der Reparatur der Brücke alles in Ordnung sei, und eine erneute Überprüfung durch die Denkmalsinspektion zu einer Verlängerung und Verteuerung der Arbeiten führen würde. Die Denkmalsinspektion hatte Ende November konstatiert, dass bei der derzeitigen Reparatur des Prager Touristenmagneten restauratorische Fehler gemacht wurden.

Weltcup der nordischen Kombination in Liberec wurde abgesagt

Der Weltcup der nordischen Kombination in Liberec / Reichenberg am nächsten Wochenende wurde wegen Schneemangels abgesagt. Wegen der warmen Temperaturen ist auf den Loipen bei Liberec der Naturschnee geschmolzen. Zwar soll das Wetter ab Mitte nächster Woche wieder winterlich werden. Laut den Veranstaltern bräuchte man aber vor dem Wettbewerb fünf komplette Tage Schneefall, damit Wettkampfbedingungen herrschen würden. Im Februar soll in Liberec die Weltmeisterschaft der nordischen Kombinierer stattfinden.

Fußball: Slavia Prag unterliegt im Uefa-Pokal dem Hamburger SV mit 0:2

Der tschechische Fußballklub Slavia Prag hat am Donnerstag sein Heimspiel im Uefa-Pokal gegen den Hamburger Sportverein mit 0:2 verloren. Die Tore für die Gäste schossen in der ersten Halbzeit Ivica Olič sowie per Foulelfmeter in der Nachspielzeit der Begegnung Sturmpartner Mladen Petrič. Slavia hat wegen der Niederlage alle Chancen verloren, sich für die Zwischen-Runde im Uefa-Pokal zu qualifizieren. Nach dem von beiden Seiten schwachen Spiel kritisierte Slavia-Trainer Karel Jarolím die Leistung des türkischen Schiedsrichtergespanns. Die Schiedsrichter hätten von Beginn an „komisch entschieden“, so Jarolím bei der Pressekonferenz nach der Begegnung. Das erste Tor des Spiels war aus abseitsverdächtiger Position entstanden.

Das Wetter am Samstag, dem 6. Dezember 2008

Heute ist es in Tschechien meist stark bewölkt und immer wieder regnet es. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 6 Grad Celsius.