Nachrichten

Präsident Klaus bricht Kontakt zu mehreren ODS-Ministern ab

Der tschechische Staatspräsident und Ehrenvorsitzende der Bürgerdemokratischen Partei (ODS), Václav Klaus bricht den Kontakt zu mehreren ODS-Ministern ab. Innenminister und ODS-Vizechef Ivan Langer erhielt am Donnerstag auf seinem Mobiltelefon eine Kurzmitteilung von Klaus: „Ich habe Sie aus meinem Telefonbuch gelöscht.“ Nach Berichten der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Hospodářské Noviny“ erhielten auch Arbeitsminister Petr Nečas, Industrieminister Martin Říman und weitere Regierungsmitglieder derartige Mitteilungen. Bestätigen wollten sie dies allerdings nicht. Präsident Klaus hingegen dementierte die Nachrichten nicht und betonte, er sei entrüstet darüber, dass einige Minister private SMS-Nachrichten an die Medien weitergäben.

Michal Hašek zum neuen Vorsitzenden der Kreishauptleute-Konferenz gewählt

Der südmährische Kreishauptmann Michal Hašek ist am Donnerstag zum neuen Vorsitzenden der Vereinigung der Tschechischen Landkreise gewählt worden. Er folgt damit dem früheren Hauptmann des mährisch-schlesischen Kreises, Evžen Tošenovský nach. Die Kreishauptleute-Konferenz tagte zu ersten Mal nach den Kreiswahlen im Herbst dieses Jahres. Bei den Wahlen konnten die Sozialdemokraten (ČSSD) in allen Landkreisen die Mehrheit erreichen und stellen überall den Kreishauptmann. Nicht gewählt wurde lediglich in der Hauptstadt Prag, die ebenfalls den Status eines Landkreises hat. Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém verblieb somit als einziger Bürgerdemokrat in der Vereinigung der Kreishauptleute.

Europäischer Gerichtshof verurteilt Tschechien wegen fehlender Antidiskriminierungsgesetze

Der Europäische Gerichtshof hat die Tschechische Republik am Donnerstag verurteilt, weil sie die EU-Normen zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen noch nicht in ihre eigenen Arbeitsgesetze aufgenommen hat. Prag muss die Gerichtskosten in Höhe mehrerer tausend Euro übernehmen. Nun wird die EU-Kommission, die vor dem Gerichtshof geklagt hatte, erneut die tschechische Gesetzgebung überprüfen. Die rechtliche Situation ist ungelöst, da Staatspräsident Václav Klaus sich geweigert hatte, das Antidiskriminierungsgesetz zu unterzeichnen. Das Parlament hat in diesem Falle die Möglichkeit, das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Größtes Traumazentrum des Landes in Brünn eröffnet

Donnerstag Vormittag hat Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) auf dem Areal des Universitätskrankenhauses in Brünn-Bohunice das größte Traumazentrum des Landes eröffnet. Die Spezialklinik ist speziell für die Behandlung Schwerstverletzter eingerichtet. In den Bau des Spitals hat das Gesundheitsministerium rund 500 Millionen Kronen / 20 Millionen € investiert. Es ersetzt das bisherige Traumazentrum im Brünner Unfallkrankenhaus. Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, das Unfallspital schließen oder an die Stadt Brünn abtreten zu wollen. Die Kreisregierung und die Brünner Stadtverwaltung kritisieren die Neuorganisation der Schwerverletzten-Kliniken.

Stadtverwaltung von Litvínov will gegen Misstände in der Siedlung Janov vorgehen

Die Stadtverwaltung im nordböhmischen Litvínov hat angekündigt, gegen offensichtliche Missstände in der Siedlung Janov vorgehen zu wollen. So genannte „nicht anpassungswillige“ Bewohner müssten mit verstärkten Kontrollen und im schlimmsten Fall mit der Delogierung rechnen, sagte am Donnerstag der Bürgermeister von Litvínov, Milan Šťovíček (ODS) gegenüber Journalisten. Man werde kein Verhalten mehr tolerieren, dass den übrigen Einwohnern zur Last falle. Šťovíček betonte auch, bisher habe die Stadt alle Maßnahmen aus ihrem Budget bezahlt. Die von der Regierung mehrfach zugesagte finanzielle Unterstützung sei bislang nicht eingetroffen.

Vor wenigen Wochen hatte die rechtsradikale Arbeiterpartei eine Kundgebung gegen die Missstände in der Siedlung Janov abgehalten. Dabei war es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren gekommen.

Arbeitslosigkeit in Světlá nad Sázavou hat sich verdoppelt

Von September bis November hat sich die Arbeitslosigkeit in Světlá nad Sázavou / Swetla verdoppelt. Mit Ende November waren in der 7000-Einwohner-Stadt in der Nähe von Havlíčkův Brod / Deutsch Brod fast 11 Prozent der Bürger arbeitslos. Der Grund für den sprunghaften Anstieg der Zahl der Beschäftigungslosen sind die schweren wirtschaftlichen Probleme der örtlichen Glasindustrie. Der größte Betrieb im Ort, „Sklo Bohemia“ / „Bohemia Glas“ mit 1200 Mitarbeitern hat im Sommer dieses Jahres Konkurs angemeldet und im September die Produktion eingestellt. Die Stadt wolle die Arbeitsmarkt-Krise nun durch die Ansiedlung neuer Investoren entschärfen, sagte am Donnerstag die Bürgermeisterin von Světlá nad Sázavou, Lenka Arnotová, gegenüber Journalisten.

Škoda Auto drosselt Produktion und verlängert die Werksferien zum Jahresende

Von Mitte Dezember bis 11. Jänner werden bei Škoda Auto in Mladá Boleslav / Jungbunzlau keine Neuwagen vom Band laufen. Wegen der internationalen Finanzmarktkrise und der damit verbundenen deutlich geringeren Nachfrage werden die traditionellen Werksferien bis in den Jänner verlängert. Ursprünglich war ein Produktionsstopp bis 7. Jänner geplant. Škoda Auto ging für 2008 von einer Jahresproduktion von 700.000 Autos aus. Nach mehreren Produktionsstopps zur Vermeidung zu hoher Lagerbestände wurde die Zahl nun auf maximal 690.000 Neuwagen reduziert. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr dennoch einer Steigerung von 9,5 Prozent.

Neuerlich Erderschütterungen in Karvina

Im nordostmährischen Karvina ist es Donnerstag Morgen erneut zu Erderschütterungen gekommen. Die Erschütterungen erreichten eine Stärke von 3,7 auf der Richterskala; verletzt wurde niemand. Das Beben war sowohl an der Oberfläche als auch in den Berbaustollen in 600 Meter Tiefe zu spüren. Bereits vor zwei Wochen war es in Karvina zu ähnlich intensiven Erschütterungen gekommen, bei denen zwei Bergleute ums Leben kamen und mehrere Gebäude beschädigt wurden. Die Anwohner machen die Bergbaugesellschaft OKD für die Beben verantwortlich und verlangen Entschädigung für die Schäden an ihren Häusern

Tschechischer Staat erhält Verwaltungshoheit über Immobilien im Hamburger Hafen zurück

Der tschechische Staat erhält wieder die Verwaltungshoheit über einige Gebäude und Grundstücke im Hamburger Hafen zurück. Darüber einigten sich das Verkehrsministerium und der Konkursverwalter der Bankrott gegangenen Gesellschaft „Tschechoslowakische Elbeschifffahrt“ (ČSPL) in einem Vergleichsverfahren. Damit ging ein Jahre andauernder Streit vor tschechischen und deutschen Gerichten zu Ende. Die Tschechoslowakei erhielt nach dem Ersten Weltkrieg die Hafengrundstücke und Gebäude bis zum Jahre 2027 zur Miete. Nach der Wende 1989 war unklar, wer die Besitzrechte an den Gebäuden hat. Neben dem Staat beanspruchte sie auch die inzwischen privatisierte Schifffahrtsgesellschaft. Die weitere Nutzung der Mietobjekte ist noch unklar.

HSV-Fans legen Verkehr am Prager Wenzelsplatz lahm

Vor dem UEFA-Cup-Spiel Slavia Prag gegen den Hamburger SV kamen am Donnerstagabend 400 Anhänger des deutschen Traditionsvereins auf dem Prager Wenzelsplatz zusammen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur ČTK zündeten die Fußballfans Rauchbomben, feuerte Knallkörper ab und warfen mit Bierflaschen. Auch die Grünanlagen auf dem Platz wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Polizei musste den Verkehr vorübergehend anhalten. Etwa 30 Angehörige einer Polizei-Sondereinheit eskortierten die Fans in Richtung der Metro-Station Můstek und weiter in Richtung Stadion.

Das Wetter am Freitag, dem 5. Dezember 2008

Am Freitag ist es in Tschechien meist stark bewölkt und immer wieder regnet es. Es bleibt mild mit Höchstwerten bis zu 7 Grad.