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Staatspräsident Václav Klaus erwägt Austritt aus der ODS

Medienberichten zufolge erwägt Staatspräsident Václav Klaus den Austritt aus der Partei der regierenden Bürgerdemokraten, der ODS. Wahrscheinlich sei er noch ein paar Tage Mitglied der Partei, das werde man sehen, sagte Klaus gegenüber Journalisten und gab damit weiteren Spekulationen Raum, dass in seinem Umfeld eine neue euroskeptische Rechtspartei entstehen soll. Ein Parteiaustritt von Klaus wird als Protest gegen den Premier und derzeitigen Parteivorsitzenden Topolánek gewertet, der sich in der kommenden Woche zur Wiederwahl stellt. Václav Klaus ist seit seiner ersten Amtszeit als Präsident 2002 Ehrenvorsitzender der ODS. Er gilt als Gründungsvater der ODS, die 1991 entstand.

Sobotka hält Klaus’ mögliche Unterstützung einer euroskeptischen Partei für Verrat an ODS

Der bürgerdemokratische Vorsitzende des tschechischen Senats, Přemysl Sobotka, wertet die mögliche Unterstützung einer neuen europaskeptischen Partei durch Staatspräsident Vaclav Klaus als Verrat an der bürgerdemokratischen Partei (ODS). Ob eine neue europaskeptische Partei, die Position der ODS schwäche, könne Sobotka nicht voraussagen. Das erklärte er gestern als Reaktion auf Medienberichte wonach Klaus die Entstehung einer solchen Partei befürworte. Ähnlich äußerte sich Innenminister Ivan Langer von der ODS. Für Langer ist die Wahlniederlage der ODS in den Kreis- und Senatswahlen vom Oktober auf die uneinheitliche Haltung der Partie zurückzuführen. Schuld daran seien seiner Meinung nach Präsident Klaus und der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém.

Unterdessen gehen Politologen davon aus, dass eine neue europaskeptische Partei in Tschechien, die Position der ODS vermutlich nicht schwäche.

Äußerungen von Klaus von Parteifreunden als Zeichen seiner Unzufriedenheit mit dem Zustand der ODS gewertet

Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém von der ODS hält die mögliche Unterstützung einer europaskeptischen Partei durch Präsident Václav Klaus nur für einen Ausdruck von dessen Unzufriedenheit mit dem Zustand der Bürgerdemokraten. Die stellvertretende ODS-Vorsitzende Miroslava Němcová sieht das ähnlich. Spekulationen darüber, dass Klaus aus der Partie austreten werde, hält sie für haltlos. Klaus habe dies nie offiziell gesagt. Ähnliche Gerüchte gebe es schon seit Jahren, ohne dass so etwas passiert sei, so Nemcová.

Právo: Abkommen zwischen Regierungskoalition und CSSD in Vorbereitung

Ein Abkommen der Regierungskoalition mit den oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) für die Zeit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ist angeblich in Vorbereitung. Das schrieb die Tageszeitung „Právo“ in ihrer gestrigen Ausgabe. Vorschläge zu diesem Dokument lägen der Zeitung schriftlich vor. Die Sozialdemokraten stellen demnach fünf Bedingungen für ein versöhnliches Miteinander. Zwei der wichtigsten davon seien die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sowie der Beginn der Debatte über die Einführung des Euro. Das Abkommen solle in zirka zwei Wochen unterzeichnet werden. Ab Januar wird Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft ausüben.

Christdemokraten wollen erneut über schon beschlossene Gesundheitsreformen verhandeln

Die Christdemokraten wollen mit ihren Koalitionspartnern erneut über Ausbesserungen an den Gesundheitsreformen verhandeln. Dies war das Ergebnis einer heftigen Debatte gestern Vormittag zwischen den christdemokratischen Abgeordneten und der Parteiführung. Die vier Gesetzesentwürfe des bürgerdemokratischen Gesundheitsministers Tomáš Julínek wurden allerdings von der Regierung schon gebilligt und an das Abgeordnetenhaus übergeben. Für die christdemokratischen Abgeordneten sind aber die geplanten Bestimmungen über Abtreibungen und eine Gebührenordnung nicht annehmbar. Diese müsse man nun mit den Koalitionspartnern, den Bürgerdemokraten und den Grünen, so überarbeiten, dass sie für die Christdemokraten tragbar seien, sagte ihr Parteichef Jiří Čunek.

Kommunisten glauben Überläufer sollen Mehrheit für Radaranlage sichern

Die Kommunistische Partei behauptet, dass die Genehmigung zur Errichtung einer amerikanischen Radaranlage in Tschechien mit den Stimmen von Überläufern im Abgeordnetenhaus hergestellt werden soll. Dies wäre das Resultat von geheimen Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition und den oppositionellen Sozialdemokraten. Die Kommunisten kritisierten auch die Genehmigung der Radaranlage durch den Senat, das Oberhaus des Parlaments, am Donnerstag. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wird im nächsten Jahr stattfinden. Die Radaranlage in Mittelböhmen soll Teil des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa sein.

Knappe Mehrheit der Tschechen will Soldaten des Landes nur in Europa einsetzen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Augur Consulting meinen 53 Prozent der Tschechen, Soldaten ihres Landes sollten nur innerhalb Europas eingesetzt werden. Europäische Krisenherde werden als weniger gefährlich eingestuft als etwa Afghanistan, wo tschechische Soldaten und zivile Wiederaufbauteams im Einsatz sind. Laut der Umfrage befürworten aber 70 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft ihres Landes in der NATO. Die Mehrheit der 980 Befragten gab zudem an, dass sie die tschechische Armee lieber in Friedensmissionen als in Kampfeinsätze schicken würde. Die Umfrage hatte das Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben.

Tschechische Landwirte verdienten 2008 erheblich weniger als im Vorjahr

Die Tschechischen Landwirte verdienten im Jahr 2008 erheblich weniger als noch im Vorjahr. Das sagte gestern der Präsident des Tschechischen Landwirtschaftsverbandes Miroslav Jirovský. Grund seien neben ungünstiger makroökonomischer Faktoren vor allem die niedrigen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so Jirovský. Daher würde der Rekordgewinn von 13 Milliarden Kronen, etwa 540 Millionen Euro, aus dem Jahr 2007 mit Sicherheit nicht erreicht. Der Landwirtschaftverband machte gestern außerdem darauf aufmerksam, dass die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse im vergangenen Jahr um 13 Prozent gesunken seien, während die Lebensmittelpreise weiterhin steigen würden.

Gaslieferant RWE will Preise ab Januar auf jetzigem Niveau lassen

Der Konzern RWE, größter Gaslieferant in Tschechien, will die Preise ab Januar auf dem jetzigen Niveau belassen. Das sagte gestern auf einer Pressekonferenz das RWE-Vorstandsmitglied Martin Herrmann. Herrmann meint, dass der schwächer werdende Kurs der Krone gegenüber dem US-Dollar den größten Einfluss auf die Gaspreise hierzulande hätte. Eine Senkung der Preise für Gas sei daher erst im zweiten oder dritten Quartal 2009 zu erwarten.

RWE hat in Tschechien 2,3 Millionen Kunden. Zu Beginn der Woche hatte schon die Firma E.ON bekannt gegeben, dass sie die Preise für Gas in Tschechien auf dem derzeitigen Niveau belassen will.

In Südmähren erkrankte 2008 eine Rekordzahl von Menschen an Hepatitis A

In Südmähren erkrankte 2008 eine Rekordzahl von Menschen an Hepatitis A. Seit Jahresbeginn registrierten die Behörden dort 26 Fälle. Im gesamten Jahr 2007 gab es im südmährischen Kreis nur zehn Fälle von Hepatitis A. Eine Sprecherin des Hygieneamtes in Brünn sagte Journalisten gestern, dass die Zahl der Neuerkrankungen aber noch steigen könne. Dennoch ist die Zahl der Neuinfektionen in Südmähren längst nicht so hoch wie etwa in Prag und Mittelböhmen. Von dort breitete sich seit Sommer eine Hepatitis-Epidemie in Tschechien aus. Landesweit erkrankten 2008 bisher fast 1400 Personen an Hepatitis A. Im Vorjahr waren es nur 128.

Uefa-Cup: Slavia Prag nach 0:0 in Žilina nur Vierter der Gruppe F

In ihrem zweiten Spiel der Hauptrunde des Uefa-Cups kamen die Fußballer von Slavia Prag am Donnerstag Abend beim slowakischen Erstligisten MSK Žilina nicht über ein torloses 0:0 hinaus. Damit haben die Prager nach zwei Begegnungen erst einen Punkt auf ihrem Konto und müssen ihre zwei verbleibenden Partien in der Gruppe F am kommenden Donnerstag gegen den Hamburger SV und am 17. Dezember bei Ajax Amsterdam nach Möglichkeit gewinnen, um sich noch für das Achtelfinale des Wettbewerbs zu qualifizieren.

Das Wetter:

Heute ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Im Osten des Landes ist mit Regen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen knapp über dem Gefrierpunkt.