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Premier Topolánek: Ratifizierung des Lissabon-Vetrages erst nächstes Jahr

Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek rechnet nicht mehr mit einer Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in diesem Jahr. Dies sagte Topolánek am Dienstag nach einem Treffen mit dem finnischen Premierminister Matti Varhanen. Derzeit prüft das tschechische Verfassungsgericht auf Antrag des Senats den Lissabon-Vertrag. Nach einer neuerlichen Terminverschiebung auf Antrag von Staatspräsident Václav Klaus wird das Ergebnis der Prüfung nun für Ende November erwartet. Laut Premier Topolánek macht diese Verzögerung eine Abstimmung noch in diesem Jahr unmöglich.

Mehr als die Hälfte der Tschechen ist gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags

55 Prozent der Tschechen sind gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungs-Institut STEM am Dienstag veröffentlicht hat. Zugleich zeigt die Studie, dass nur einer von vier Tschechen über den Inhalt und die konkreten Auswirkungen des Lissabon-Vetrags Bescheid weiß.

STEM erhebt seit Jahresbeginn regelmäßig die Meinung der Tschechen zum EU-Reformvertrag. Die erste Umfrage im Februar 2008 ergab noch eine deutliche Zustimmung zur Ratifizierung des Lissabon-Vetrags.

Koalitionsverhandlungen im Kreis Liberec gescheitert

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regionalregierung im Landkreis Liberec / Reichenberg sind überraschend gescheitert. Kurz vor der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen den Sozialdemokraten, der so genannten Bürgermeisterliste und der „Partei für eine Offene Gesellschaft“ (SOS) gab der designierte Kreishauptmann Stanislav Eichler am Dienstagabend das Platzen der Verhandlungen bekannt. Eichler nannte als Gründe den Verhandlungsstil und überzogene Forderungen seitens der Bürgermeisterliste. Diese hatte unter anderem drei Sitze in der neunköpfigen Regionalregierung gefordert. Die Sozialdemokraten wollen nun eine Minderheitsregierung mit der SOS bilden und hoffen auf die Unterstützung der Kommunisten.

Topolánek reist zum V4-Gipfel nach Polen – Vorgespräche mit Tusk

Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek ist am Dienstag in Polen eingetroffen, wo er am regelmäßigen Treffen der Regierungschefs der vier Staaten der Višegrader Gruppe teilnimmt. Polen übt derzeit den Vorsitz in dem Staatenbündnis mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei aus. Dienstagabend ist Topolánek mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk zusammen gekommen. Thema der Gespräche war die Koordination der Aktivitäten der Višegrader Gruppe mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Auch über das US-Raketenabwehrsystem, das in Polen und Tschechien stationiert werden soll, sprachen die beiden Regierungschefs.

Tschechien erfüllt die EU-Abwassernormen nicht

Die Tschechische Republik sei mit der Umsetzung der EU-Abwassernormen in Verzug. Dies sagte am Dienstag ein Vertreter der tschechischen Abwasserverbände. Rund 25 Prozent der Kläranlagen-Projekte werden nicht wie von der Europäischen Union vorgegeben bis zum Ende des Jahres 2010 fertig. Darunter ist auch die Sanierung und Erweiterung der Prager Großkläranlage. Grund für die Verzögerungen sind Geldmangel und fehlende Kapazitäten in der Bauwirtschaft.

Kontrolleure entdecken Mängel bei der Rekonstruktion der Karlsbrücke

Bei der gegenwärtigen Rekonstruktion der Prager Karlsbrücke ist der ästhetische und kunsthistorische Wert des Baudenkmals arg in Mitleidenschaft gezogen worden. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Inspektionsbericht des tschechischen Kulturministeriums hervor. Darin wirft das Ministerium dem Prager Stadtmagistrat vor, die Sanierung an der Brüstung der Brücke derart vorgenommen zu haben, dass dadurch die Authentizität und die dokumentarische Funktion des nationalen Kulturdenkmals stark beschädigt worden sind. Mit der Sanierung der 650 Jahre alten Brücke ist im August vorigen Jahres begonnen worden.

Die Prager Stadtverwaltung und die staatliche Denkmalbehörde weisen die Vorwürfe zurück.

Ex-Bürgermeister muss für tödlichen Autounfall vier Jahre ins Gefängnis

Der ehemalige Bürgermeister des Ortes Tečovice bei Zlín muss für vier Jahre ins Gefängnis. Dies entschied ein Berufungsgericht in der Kreisstadt Zlín am Dienstag. Der 50-jährige Josef Pospíšil hatte vor einem Jahr in Zlín die Herrschaft über seinen Porsche-Sportwagen verloren und zwei Fußgängerinnen angefahren. Eine der beiden Frauen starb kurz nach der Einlieferung ins Krankenhaus, die zweite wurde schwer verletzt und trug schwere Dauerfolgen davon. Das Gericht sah es erwiesen an, dass Pospíšil betrunken war und unter dem Einfluss von Medikamenten stand. Zudem fuhr er um 30 km/h zu schnell und war ohne Führerschein unterwegs. Dieser war ihm bereits zuvor wegen Trunkenheit am Steuer entzogen worden.

Block eins im Atomkraftwerk Temelín weiterhin außer Betrieb

Der Block eins des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín fällt länger aus als usrpünglich geplant. Der Reaktorblock musste im Sommer nach einem Schaden an einer Generator-Turbine vom Netz genommen werden. Ursprünglich war in diesen Tagen mit dem Abschluss der Reparaturarbeiten und einer Wiederinbetriebnahme des Kraftwerksteils gerechnet worden. Genauere Untersuchungen an der Turbine zeigten jedoch neben einer Beschädigung an der Turbinenschaufel auch Probleme an der Befestigung der Turbine. Die Kraftwerksbetreiber warten nun auf die Ergebnisse einer Expertise durch den Hersteller und die Technischen Universität in Prag. Der genaue Termin der Wiederinbetriebnahme des Reaktorblocks ist unklar.

Weitere Produktionskürzungen bei Škoda Auto

Der zum Volkswagen-Konzern gehörende tschechische Autobauer Škoda hat am Dienstag weitere Produktionskürzungen angekündigt. Die weltweite Finanzkrise und die damit verbundene gesunkene Nachfrage nach Neuwagen zwinge Škoda Auto zu diesem Schritt, so ein Unternehmenssprecher. Insgesamt sollen 18.000 Fahrzeuge weniger als geplant hergestellt werden. Die Drosselung der Produktion betrifft neben dem Stammwerk in Mladá Boleslav / Jungbunzlau auch die übrigen Škoda-Autofabriken in Tschechien.

Bereits Ende Oktober hatte Škoda Auto für einen Tag die Pkw-Produktion gänzlich ausgesetzt. Ob und in welchem Ausmaß auch diesmal die Fertigung gestoppt oder nur gedrosselt wird, ist zurzeit noch unklar.

Populäre Fernsehserie „Das Krankenhaus am Rande der Stadt“ feiert Jubiläum

Die populäre tschechische Fernsehserie „Das Krankenhaus am Rande der Stadt“ feiert ein rundes Jubiläum. Am 5. November ist es genau 30 Jahre her, seit die Serie mit ihrer ersten Folge auf Sendung ging. Die über die Landesgrenzen hinaus bekannt gewordene Fernsehproduktion über die Arbeit und das Leben in einem Prager Krankenhaus stammt aus der Feder des Drehbuchautors Jaroslav Dietl. Die 13 Folgen der ersten Staffel wurden ab November 1978 im damaligen Tschechoslowakischen Fernsehen ausgestrahlt, die sieben Teile der zweiten Staffel folgten im November 1981. Von ihrer Popularität hat die Serie auch nach der politischen Wende 1989 kaum etwas eingebüßt. Daher ist inzwischen bereits eine dritte Staffel mit dem Untertitel „Nach 20 Jahren“ abgedreht worden.

Vladimír Darjanin wird neuer Leiter der Tschechischen Philharmonie

Neuer Generaldirektor der Tschechischen Philharmonie (Česká filharmonie) wird Vladimír Darjanin. Der bisherige Leiter des Musikfestivals „Dvořáks Prag“ („Dvořákova Praha“) erhielt am Dienstag von Kulturminister Václav Jehlička sein Nominierungsdekret. Sein Amt als Leiter der Philharmonie wird er mit 1. Juli 2009 antreten. Darjanin folgt Václav Riedelbauch nach, der das Orchester acht Jahre lang geleitet hat. Bestimmt wurde der neue Leiter durch eine vom Kulturministerium eingerichtete Expertenkommission.

Das Wetter am Mittwoch: Bewölkt, örtlich Nebel, ungewöhnlich warm

Am Mittwoch ist es vielerorts neblig. Nach Auflösung des Frühnebels wird es heiter bis bewölkt, örtlich kann sich der Nebel bis über Mittag halten. Die Temperaturen steigen auf rekordverdächtige 16 bis 20 Grad Celsius. In den Nebellagen bleibt es kühler mit maximal 13 Grad.