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Topolánek kündigt personelle Veränderungen im Regierungskabinett an

Regierungschef Mirek Topolánek will personelle Veränderungen im Regierungskabinett vornehmen. Das hat er heute Mittag auf einer außerordentlichen Pressekonferenz angekündigt. Welche Minister mit ihrer Abberufung rechnen müssen, teilte er allerdings nicht mit. Mit der Debatte darüber wolle er warten, bis Vize-Premier Jiří Čunek von einer Auslandsreise zurückgekehrt ist, so Topolánek. Čunek ist Parteichef der Christdemokraten, die mit Topoláneks Bürgerdemokraten und den Grünen die Regierungskoalition bilden. Über die personellen Veränderungen in seiner Regierungsmannschaft will Topolánek innerhalb der Koalition beraten. Politische Beobachter spekulieren über die Abberufung von Gesundheitsminister Tomáš Julínek und Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič, beide von den Bürgerdemokraten.

Premierminister Topolánek will Parteivorsitz der Bürgerdemokraten verteidigen

Mirek Topolánek will sein Amt als Parteivorsitzender der Bürgerdemokraten verteidigen. Das hat er heute auf einer außerordentlichen Pressekonferenz bekannt gegeben. Topolánek ist damit bisher der einzige sichere Gegenkandidat des Prager Oberbürgermeisters und Vize-Vorsitzenden der Partei, Pavel Bém. Der hatte seine Kandidatur schon am vergangenen Montag angekündigt. Topolánek hat bis heute mit der Bekanntgabe gezögert, seinen Posten auf dem Parteitag Anfang Dezember verteidigen zu wollen. In politischen Kreisen war dies jedoch erwarten worden. Bém und Topolánek sind die Hauptrivalen in einem innerparteilichen Konflikt bei den Bürgerdemokraten. Nach dem Wahldebakel der Partei in den Kreis- und Senatswahlen spitzte sich der Streit in den vergangenen beiden Wochen zu.

Sozialdemokraten gegen Ausweitung des tschechischen Engagements in Afghanistan

Die Sozialdemokraten werden im Abgeordnetenhaus weder der Aufstockung des tschechischen Militärkontingents in Afghanistan, noch einer Erhöhung der Finanzmittel zur Unterstützung seiner Mission zustimmen. Stattdessen verlangen sie einen Plan zur Reduktion des tschechischen Engagements in Afghanistan und eine Überprüfung der Sicherheitslage in der Region, in der die tschechischen Einheiten stationiert sind. Das erklärte gestern Abend im tschechischen Fernsehen Lubomír Zaorálek von den Sozialdemokraten, der auch Vizepräsident des Abgeordnetenhauses ist. Dort sollen die Verhandlungen zum Thema in etwa drei Wochen stattfinden. Die Regierung möchte die Zahl der tschechischen Soldaten in Afghanistan im kommenden Jahr um 200 auf dann insgesamt 700 erhöhen. Sie sind Teil der dort stationierten NATO-Truppen.

Sozialdemokraten wollen Verträge zu amerikanischer Radaranlage dem Verfassungsgericht vorzulegen

Die Sozialdemokraten wollen offenbar die bilateralen Verträge mit den USA zur geplanten Radaranlage im mittelböhmischen Brdy vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Das bestätigte der Vizepräsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek von der ČSSD, heute im tschechischen Fernsehen. Die Sozialdemokraten, die gegen die Verträge sind, wollen so erreichen, dass die Verhandlungen darüber im Abgeordnetenhaus bis zur Entscheidung über ihre Verfassungsmäßigkeit unterbrochen werden. Seine Partei verfolge damit nur dieselbe Strategie wie die Bürgerdemokraten, die den EU-Reformvertrag von Lissabon derzeit vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Die Radar-Verträge mit den USA hat die Regierung bereits unterschrieben. Damit sie in Kraft treten können, müssen sie aber vom Abgeordnetenhaus genehmigt werden. Das ist angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse noch unsicher.

Regierungskoalitionen in drei der dreizehn tschechischen Kreise stehen fest

In drei der dreizehn tschechischen Landkreise stehen gut zwei Wochen nach den Wahlen die Regierungskoalitionen fest. Im Kreis Vysočina werden die Sozialdemokraten alleine eine Minderheitsregierung mit Unterstützung durch die Kommunisten bilden. Im Kreis Hradec Kralové / Königgrätz wird künftig eine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Europademokraten die Regierungsgeschäfte leiten. Im Kreis Liberec / Reichenberg werden die Sozialdemokraten eine Koalition mit Beteiligung einer Regionalpartei und der Partei für eine offenen Gesellschaft anführen. In den übrigen zehn Kreisen dauern die Koalitionsverhandlungen noch an. Bei den Kreiswahlen vor zwei Wochen haben die Sozialdemokraten in sämtlichen Kreisen die Mehrheit erlangt.

Gesundheitsminister will Kompetenzen und Gehälter von Krankenschwestern erhöhen

Gesundheitsminister Tomáš Julínek sagte gestern, dass die Gehälter und die Kompetenzen tschechischer Krankenschwestern erhöht werden müssten. Darauf habe man sich nach einem Treffen mit der Führung des Verbandes der tschechischen Krankenschwestern verständigt. Außerdem müsse das System der Ausbildung von Krankenschwestern und –pflegern geändert werden. Die Schritte seien notwendig, damit die Absolventen der Fachschulen nicht in andere Berufszweige abwandern. Statistiken zufolge fehlten im tschechischen Gesundheitswesen im Juni 1000 Krankenschwestern. Dana Jurásková, Präsidentin des Krankenschwestern-Verbandes, sagte allerdings die Zahl könne sogar fünfmal so hoch sein. Der Mangel sei nicht einmal durch die Anstellung von Krankenschwestern aus anderen europäischen Ländern auszugleichen, so Jurásková.

Kommunistenchef hält Antrag des Senats auf Verbot seiner Partei für illegitim

Der Chef der Kommunistischen Partei, Vojtěch Filip, hält den Antrag, ein Verbotsverfahren gegen seine Partei anzustrengen für illegitim. Das dazu ausgearbeitete Exposé verletze die Geschäftsordnung und sei rechtlich irrelevant. Es werde daher keine Auswirkungen haben, so Filip. Am Donnerstag hatte der Senat mehrheitlich entschieden, die Regierung zu bitten, ein Verbotsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof einzuleiten. In dem mehrere hundert Seiten starken Exposé nennen die Antragsteller als Grund, dass die Kommunistische Partei Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht ablehne und daher verfassungsfeindlich sei. Zudem habe sie sich bislang nicht ideologisch von ihrer verbrecherischen Vorgängerpartei distanziert, die bis 1989 an der Spitze des totalitären Regimes stand.

Mehrheit der Tschechen wohnt in eigenen Immobilien

Die Mehrheit der Tschechen wohnt in eigenen Immobilien. Das geht aus Daten hervor, die das tschechische Statistikamt nun auf seinen Internetseiten veröffentlicht hat. Danach leben 40 Prozent der Tschechen im eigenen Haus und 20 Prozent in der eigenen Wohnung. 23 Prozent wohnen zur Miete, weitere 12 Prozent in Genossenschaftswohnungen. Damit bestätigt sich der Trend zum Eigenheim. 1995 wohnten nur 2 Prozent in der eigenen Wohnung, 2005 waren es schon 18 Prozent. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil der Haushalte die zur Miete wohnten von 40 auf 25 Prozent.

Benzinpreise in Tschechien über EU-Durchschnitt

Die Benzinpreise in Tschechien sind trotz der Preissenkungen in den letzten Wochen weiterhin über dem europäischen Durchschnitt, der bei 1,15 Euro für Super-Kraftstoff liegt. Die Daten wurden auf der deutschen Webseite clevertanken.de veröffentlicht. An tschechischen Zapfsäulen kostet ein Liter Super-Benzin demnach durchschnittlich 1,20 Euro. In den Nachbarländern Tschechiens müssen nur die deutschen Autofahrer tiefer in die Tasche greifen. Dort kostet der Liter Super 1,28 Euro. In Polen zahlt man dafür nur 1,09 Euro. Die Tabelle führt traditionell Norwegen an, wo der Liter Super-Benzin 1,57 Euro kostet. In den untersuchten Ländern ist der Sprit in Bulgarien mit 91 Cent am billigsten.

12. Spieltag der ersten tschechischen Fußballliga

Im Samstagsspiel der ersten tschechischen Fußballliga trennten sich Pilsen und Jablonec 1:1 unentschieden. Beide Mannschaften stehen derzeit im Tabellenmittelfeld. In den restlichen Begegnungen des 12. Spieltages sind die ersten sechs Mannschaften der Tabelle unter sich. In Prag trifft heute Tabellenführer Slavia auf den Sechsten Brünn. Verfolger Mladá Boleslav spielt zu Hause gegen den Fünften Liberec. Am Montag erwartet Ostrava den Tabellennachbarn Sparta Prag, derzeit mit fünf Punkten Rückstand auf Lokalrivalen Slavia Tabellendritter.

Das Wetter:

Heute ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Örtlich ist mit Nebel zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 12 und 16 Grad Celsius.