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Sozialdemokraten erwägen Verträge zu amerikanischer Radaranlage Verfassungsgericht vorzulegen

Die Sozialdemokraten (ČSSD) erwägen die bilateralen Verträge mit den USA zur geplanten Radaranlage im mittelböhmischen Brdy vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dies bestätigte der Vizepräsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek von der ČSSD gestern gegenüber der Tageszeitung Mladá fronta dnes. Die Sozialdemokraten wollen so erreichen, dass die Verhandlungen über die Verträge im Abgeordnetenhaus bis zur Entscheidung über ihre Verfassungsmäßigkeit unterbrochen werden.

Bém fordert: Innenminister Langer muss die Regierung verlassen

Der Kandidat für den Parteivorsitz der regierenden Bürgerdemokraten, Pavel Bém, ist der Meinung, dass sein Parteikollege und Innenminister Ivan Langer die Regierung verlassen solle. Das sagte Bém in einem Gespräch mit der Tageszeitung Lidové noviny, das diese am Freitagabend auf ihren Internetseiten veröffentlichte. Das Innenministerium habe es unter Langer nicht geschafft, die Reformen der Regierung der Öffentlichkeit zu vermitteln. Bei den Bürgerdemokraten schwelt derzeit ein innerparteilicher Konflikt. Die Hauptkontrahenten sind der Prager Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der Partei, Pavel Bém, und Premierminister und Parteivorsitzender Mirek Topolánek. Innenminister Langer wird dem Lager Topoláneks zugerechnet.

Gesundheitsminister will Kompetenzen und Gehälter von Krankenschwestern erhöhen

Gesundheitsminister Tomáš Julínek sagte gestern, dass die Gehälter und die Kompetenzen tschechischer Krankenschwestern erhöht werden müssten. Darauf habe man sich nach einem Treffen mit der Führung des Verbandes der tschechischen Krankenschwestern verständigt. Außerdem müsse das System der Ausbildung von Krankenschwestern und –pflegern geändert werden. Die Schritte seien notwendig, damit die Absolventen der Fachschulen nicht in andere Berufszweige abwandern. Statistiken zufolge fehlten im tschechischen Gesundheitswesen im Juni 1000 Krankenschwestern. Dana Jurásková, Präsidentin des Krankenschwestern-Verbandes, sagte allerdings die Zahl könne sogar fünfmal so hoch sein. Der Mangel sei nicht einmal durch die Anstellung von Krankenschwestern aus anderen europäischen Ländern auszugleichen, so Jurásková.

1500 Medikamente ab heute in Tschechien billiger

1500 Medikamente sind laut dem tschechischen Gesundheitsministerium seit gestern in Tschechien billiger zu kaufen. Weitere 1500 sollen bis Ende des Jahres billiger werden. Die Preise sinken zum Beispiel für Medikamente gegen Krebs und Schmerzmittel. Dies hängt mit der Festlegung neuer Höchstpreise für Medikamente zusammen. Ein Sprecher des Tschechischen Apothekerverbandes sagte allerdings, dass die meisten Patienten das aber erst in einigen Wochen zu spüren bekommen, wenn die Apotheken ihre Restbestände verkauft hätten. Insgesamt sollen Patienten damit umgerechnet etwa 64 Millionen Euro pro Jahr, die Krankenversicherungen über 45 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Mit den Einsparungen können laut Martin Beneš, Leiter der Staatsbehörde zur Arzneimittelkontrolle, in Zukunft mehr Patienten als bisher mit modernen Medikamenten behandelt werden.

USA versprechen Tschechien 480.000 Euro für wissenschaftliche Projekte

Die USA geben der Tschechischen Republik 600.000 US-Dollar, etwa 480.000 Euro, zur Unterstützung von drei wissenschaftlichen Projekten. Dies sagte am Freitag in Prag Henry Obering, der Chef der amerikanischen Agentur für Raketenabwehr. Es handele sich nur um den Beginn einer Zusammenarbeit fügte Obering hinzu. Bedingung für die Unterstützung der tschechischen Wissenschaft wird die Zustimmung zu den Verträgen zur Einrichtung einer Radaranlage im mittelböhmischen Brdy sein. Die Regierung hat entsprechende Verträge bereits unterschrieben. Diese müssen jedoch vom tschechischen Parlament ratifiziert werden, was angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse noch nicht sicher ist. Die geplante Radaranlage ist Teil des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa.

Kommunistenchef hält Antrag des Senats auf Verbot seiner Partei für illegitim

Der Chef der Kommunistischen Partei (KSČM), Vojtěch Filip, hat den Antrag ein Verbotsverfahren gegen seine Partei anzustrengen für illegitim. Das dazu ausgearbeitete Exposé verletze die Geschäftsordnung und sei rechtlich irrelevant. Es werde daher keine Auswirkungen haben, so Filip. Am Donnerstag hatte der Senat mehrheitlich entschieden, die Regierung zu bitten, ein Verbotsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof einzuleiten. In dem mehrere hundert Seiten starken Exposé nennen die Antragsteller als Grund, dass die KSČM Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht ablehne und daher verfassungsfeindlich sei. Zudem habe sie sich bislang nicht ideologisch von ihrer verbrecherischen Vorgängerpartei distanziert.

Präsident Klaus ernennt 59 neue Hochschulprofessoren

Präsident Václav Klaus hat am Freitag 59 neue Hochschulprofessoren ernannt. Die meisten davon, nämlich 14, lehren an der Prager Karlsuniversität, sechs an der Palacký-Universität in Olomouc / Olmütz. Die meisten der 59 neuen Professoren lehren und forschen in naturwissenschaftlichen und technischen Fächern. Unter ihnen sind 13 Frauen. Hochschulprofessoren werden in Tschechien vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des wissenschaftlichen Rates der Hochschulen ernannt. Zum letzten Mal verlieh Klaus Professorentitel im Mai dieses Jahres.

Historiker behauptet: Briten erwägten Vertreibung der Sudetendeutschen schon 1939

Laut dem britischen Historiker Martin Brown hat die britische Regierung angeblich schon zu Beginn des Zweiten Weltkrieges über die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nachgedacht. Laut Brown seien ab 1939 für das britische Außenministerium Studien ausgearbeitet worden, wie das Problem der ethnischen Minderheiten im Nachkriegseuropa gelöst werden könne. Dabei seien auch Massenumsiedlungen erwägt worden. Darüber sei auch die tschechoslowakische Exilregierung in London informiert gewesen. Nach 1945 wurden fast drei Millionen Menschen der deutschsprachigen Minderheit aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben. Bei Gewaltakten kamen zwischen 15 bis 30.000 ums Leben.

Rockgruppe Queen trat in der ausverkauften Prager O2-Arena auf

Die britische Rockgruppe Queen ist am Freitagabend in der ausverkauften O2-Arena in Prag aufgetreten. Bei dem über zweistündigem Konzert waren auch Lieder des neuen Albums von Queen zu hören, das im September erschien. Den meisten Applaus erhielten jedoch die alten Hits der in Tschechien sehr populären Band. Queen existiert bereits seit 1972 und gastierte zuletzt vor etwa drei Jahren in Prag. Der ehemalige Frontmann der Band, Freddie Mercury, starb 1991 an Aids. Auf der Tour und dem neuen Album von Queen, dem ersten seit 13 Jahren, wird er von Paul Rogers vertreten.

Betrunkener Polizist fällt mit seinem Auto von Brücke

Im mittelböhmischen Benešov ist gestern Morgen gegen sechs Uhr ein Auto mit drei Insassen von einer Brücke einige Meter tief auf eine Eisenbahntrasse gefallen. Am Steuer saß ein Beamter der örtlichen Polizei. Ein Alkoholtest ergab, dass der Polizist während des Unfalls angetrunken war. Er und seine beiden Mitfahrer, darunter eine 17-jährige, wurden nur leicht verletzt. Sonst ist niemand zu Schaden gekommen. Bis Bergungsmannschaften das Auto von den Gleisen geholt hatten war aber die Eisenbahntrasse zwischen Prag und České Budějovice / Budweis für kurze Zeit unterbrochen.

Das Wetter:

Heute ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Örtlich ist mit Nebel zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 12 und 16 Grad Celsius.