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Topolánek spricht in Paris mit Sarkozy über tschechischen EU-Vorsitz

Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek ist gestern in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy zusammengetroffen. In den Gesprächen sei es um die reibungslose Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft gegangen, die Tschechien ab 1. Januar von Frankreich übernimmt, erklärte der tschechische Vizepremier für Europa-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, im Anschluss. Sarkozy sagte Tschechien seine volle Unterstützung bei der Ausübung einer so wörtlich „vollwertigen Präsidentschaft“ zu. Dem Treffen gingen Spekulationen französischer Tageszeitungen voraus, nach denen Frankreich einen größeren Einfluss auf die EU-Prozesse auch nach Beendigung seiner eigenen Präsidentschaft anstrebt. Als Grund für die Spekulationen wurden Zweifel an der Fähigkeit Tschechiens genannt, die EU in Zeiten der Finanzkrise zu führen.

Bém: Wahlniederlage der ODS geht auf Konto Regierung, aber Topolánek muss Premier bleiben

Laut dem Prager Oberbürgermeister und stellvertretendem Vorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS) Pavel Bém liege die Schuld für das Wahldebakel seiner Partei in den Kreis- und Senatswahlen bei der Regierung in Prag. Mirek Topolánek müsse jedoch Premier bleiben. Bém wird auf dem Parteitag im Dezember für den Vorsitz der ODS kandidieren, den derzeit noch Premier Topolánek innehat. Der will den Posten nicht freiwillig räumen. Nach einem Treffen mit den abgewählten Kreishauptmännern der ODS erklärte Bém gestern Mittag, dass er nicht glaube, dass die ODS unter ihm als Vorsitzendem und Topolánek als Premier vor der Spaltung stehen würde. Bém gilt seit Jahren als schärfster innerparteilicher Rivale Topoláneks.

Právo: Topolánek und Paroubek verhandelten über tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Der tschechische Premierminister und Parteichef der Bürgerdemokraten Mirek Topolánek und der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiří Paroubek haben am späten Donnerstagabend über die bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft verhandelt. Das Gespräch habe eineinhalb Stunden gedauert. Das schreibt die Tageszeitung „Právo“ in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf verlässliche Quellen aus beiden Parteien. Das Treffen der beiden Politiker ist deshalb von Brisanz, weil sie ansonsten als erbitterte politische Gegner in Erscheinung treten. „Právo“ zufolge haben sich beide Politiker über das tschechische Vorgehen zur EU-Ratspräsidentschaft abgestimmt. Details aber seien nicht bekannt, hieß es.

Posten der Kreishauptmänner in Tschechien werden neu besetzt

In den meisten tschechischen Kreisen haben nach den Kreiswahlen vor zwei Wochen die Koalitionsverhandlungen zu klaren Ergebnissen geführt. Damit ist auch die Neubesetzung der Posten der Kreishauptmänner so gut wie sicher. In sämtlichen Kreisen ein Wechsel an der Spitze statt. Zu den spektakulärsten Neubesetzungen kommt es in Mittelböhmen und im Mährisch-Schlesischen Kreis, in denen voraussichtlich die Ex-Minister David Rath beziehungsweise Jaroslav Palas das Amt übernehmen. In Pilsen wird es vermutlich mit Milada Emmerová zum ersten Mal in Tschechien eine Kreishauptfrau geben. In den Wahlen vor knapp zwei Wochen haben die Sozialdemokraten einen Erdrutschsieg errungen und in allen 13 Kreisen die Mehrheit erlangt.

Regierung auf Finanzkrise laut Nationalbank nur schlecht vorbereitet

Die Weltfinanzkrise zeige, dass die tschechische Regierung auf Krisenszenarien nur schlecht vorbereitet sei, so der Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank, Miroslav Singer, gestern. Die Kommunikation zwischen der Finanzmarktaufsicht und der politischen Elite sei nicht ausreichend. Laut Singer sei Tschechien aber wegen seiner eigenen Währung besser als die Länder der Euro-Zone gegen negative Auswirkungen der Finanzkrise geschützt. Man solle sich deshalb bei der Einführung des Euro, so Singer wörtlich, „nicht beeilen“. Für die nächsten Jahre sagte er aber eine weitere Verlangsamung des Wachstums der tschechischen Wirtschaft voraus. Grund sei die Finanzkrise.

Erst am Donnerstag hat das tschechische Finanzministerium seine Wachstumsprognose für 2009 von 4,8 auf 3,7 Prozent nach unten korrigiert. Im Jahr 2007 betrug das Wachstum der tschechischen Wirtschaft noch 6,6 Prozent.

Arbeitslosenquote in Tschechien nur 4,3 Prozent – niedrigster Wert seit zwölf Jahren

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im dritten Quartal dieses Jahres auf 4,3 Prozent zurückgegangen. Sie ist um 0,8 Prozent niedriger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist derzeit so niedrig wie seit zwölf Jahren nicht mehr, bestätigte gestern das Tschechische Statistikamt (ČSÚ). Im dritten Quartal dieses Jahres hatten folglich mehr als fünf Millionen Tschechen eine Arbeit – das sind fast 73.000 Personen mehr als Ende September 2007. Das bedeutet einen Jahreszuwachs von 1,5 Prozent.

Neue Verordnung: Auf markierten Strecken darf ab 1.11. in Tschechien nur mit Winterreifen gefahren werden

Das tschechische Verkehrsministerium hat im letzten Moment eine Verordnung erlassen, nach der Fahrzeuge in höher gelegenen Regionen von Anfang November bis Ende April nur mit entsprechender Winterausrüstung verkehren dürfen. Von dieser Maßnahme betroffen ist auch ein Teilstück der stark frequentierten Autobahn D1 von Prag nach Brno / Brünn. Es handelt sich um den in der Region der Böhmisch-Mährischen Höhe gelegenen Streckenabschnitt zwischen Humpolec und Jihlava / Iglau, der wegen seines Profils ein erwiesener Unfallgefahrenherd ist. Dieser Abschnitt und alle weiteren Strecken des tschechischen Straßennetzes, bei denen ab Samstag Winterreifen erforderlich sind, sollen durch die entsprechenden Verkehrszeichen „Winterausrüstung“ und „Winterausrüstung – Ende“ markiert werden. Werden Fahrzeuge auf diesen Strecken ohne Winterreifen von der Polizei gestoppt, dann drohen den Fahrzeugführern eine Geldstrafe von bis zu 2000 Kronen (ca. 80 Euro) und ein Strafpunkt im Verkehrsregister.

Verschuldung der tschechischen Haushalte im September gestiegen

Die Verschuldung der tschechischen Haushalte bei Banken und Finanzinstituten ist im September gegenüber dem August um umgerechnet über 58 Millionen Euro auf nun etwa 842 Milliarden Kronen, das sind circa 35 Milliarden Euro, gestiegen. Die Verschuldung der tschechischen Unternehmen überschritt im September die Grenze von einer Billion Kronen, über 41 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vormonat bedeutet das eine Steigerung um umgerechnet 830 Millionen Euro. Das geht aus Daten hervor, die die Tschechische Nationalbank gestern veröffentlichte.

Zeitschrift Respekt wird sich nicht bei Milan Kundera entschuldigen

Die Zeitschrift Respekt wird sich nicht bei Milan Kundera entschuldigen. Das teilte gestern Kunderas Agentur der Presseagentur ČTK mit. Die Entschuldigung hatte der weltbekannte Schriftsteller für einen Artikel gefordert, der vor knapp drei Wochen von Respekt veröffentlicht wurde. Respekt hat Kunderas Agentur nun schriftlich mitgeteilt, dass der Artikel ihrer Meinung nach in Ordnung sei. Es läge damit kein Grund für eine Entschuldigung vor. Kundera hatte vergangene Woche erklären lassen, gerichtlich gegen Respekt vorzugehen, wenn die Entschuldigung ausbleibe. In dem betreffenden Artikel wurde Kundera die Denunziation eines westlichen Agenten beim kommunistischen Sicherheitsdienst im Jahr 1950 vorgeworfen. Kundera weist die Vorwürfe zurück.

Prager Theaterfestival deutscher Sprache eröffnet

Mit der Aufführung der Dreigroschenoper wurde gestern das 13. Prager Theaterfestival deutscher Sprache feierlich eröffnet. Es handelte sich um eine Inszenierung des Berliner Ensembles unter der Leitung des amerikanischen Theaterregisseurs Robert Wilson. Im Prager Ständetheater werden die Zuschauer jene Inszenierung des Theaterstücks von Bertold Brecht zu sehen bekommen, die im September vorigen Jahres in Berlin Premiere hatte. Das Theaterfestival wird bis zum 9. November andauern.

Das Wetter:

Heute ist es in Tschechien leicht bedeckt bis bewölkt, nur vereinzelt ist mit Niederschlägen zu rechnen. Die Tagestemperaturen steigen leicht auf 9 bis 16 Grad Celsius.