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Regierung von Premier Topolánek übersteht Misstrauensvotum

Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek Topolánek hat gestern Nachmittag ein Misstrauensvotum im tschechischen Abgeordnetenhaus überstanden. Zwar haben einige Abgeordnete der Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen die Regierung nicht unterstützt. Der Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten gelang es dennoch nicht die 101 Stimmen zusammenzubekommen, die für ein Absetzen der Regierung erforderlich sind. Zwei abtrünnige Abgeordnete der Grünen haben nicht an der Abstimmung teilgenommen. Drei Rebellen aus den Reihen der Bürgerdemokraten enthielten sich der Stimme. Das Misstrauensvotum war bereits das vierte gegen das Kabinett von Premier Mirek Topolánek in dieser Legislaturperiode.

Topolánek bietet der Opposition Zusammenarbeit an

Premier Mirek Topolánek hat der Opposition nach dem überstandenen Misstrauensvotum gegen seine Regierung Zusammenarbeit angeboten. Dieses Angebot gelte vor allem im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens ab dem 1. Januar. Das Ergebnis der Abstimmung im Abgeordnetenhaus sei eine starke Aufforderung an sein Kabinett mit der Arbeit fortzufahren, so Topolánek. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, sagte allerdings, dass der Regierung dazu ausreichende Unterstützung fehle. Sein Stellvertreter David Rath fügte hinzu, dass Topolánek nun selber die Vertrauensfrage stellen sollte, wenn er, so wörtlich, ein „tapferer Mann“ sei. Bei dem Votum stimmten nur 97 der 200 Abgeordneten für die Regierung. Es gab sieben Enthaltungen.

Österreichische Tageszeitung: Tschechien könnte EU-Ratspräsidentschaft verlieren

Die österreichische Tageszeitung Kurier berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe, dass in EU-Behörden angeblich hinter vorgehaltener Hand eine Verlängerung der französischen EU-Ratspräsidentschaft erwogen wird. Frankreich hat die Ratspräsidentschaft noch bis Ende des Jahres inne, ab dem 1. Januar 2009 soll sie Tschechien übernehmen. Grund für die Überlegungen seien außer der als gut bewerteten Präsidentschaft Frankreichs auch Zweifel an der Fähigkeit Tschechiens die EU in Zeiten der Finanzkrise zu führen, heißt es im Kurier. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg wies die Spekulationen gestern Mittag zurück. Die Regularien sähen die Rotation der EU-Ratspräsidentschaft vor, und dabei bleibe es, so Schwarzenberg.

Klaus kritisiert Merkel und Sarkozy für Bankenregulierung wegen Finanzkrise

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den französischen Präsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy scharf für die Entscheidung kritisiert, angesichts der Finanzkrise die Banken zu regulieren. Dies sei eine Hinwendung zum „alten Sozialismus“, schrieb Klaus in der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung „Mladá Fronta Dnes“. Krisenzeiten würden von unverantwortlichen Politikern regelmäßig zu starken Eingriffen in die Wirtschaft missbraucht. Dies sei während der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren so gewesen und drohe nun wieder. „Die Ankündigungen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind in diesem Sinn eine große Warnung“, so der tschechische Präsident wörtlich.

Wiener Börse wird Mehrheitseigner der Prager Börse

Die Wiener Börse wird Mehrheitseigner der Prager Börse. Das bestätigte gestern Morgen die Sprecherin der Wiener Börse, Beatrix Exinger. Wie die tschechische Nachrichtenagentur ČTK berichtete, könnte die Wiener Börse bis zu 90 Prozent der Prager Börse übernehmen. Der Wert der Prager Börse wird auf fünf bis zehn Milliarden Kronen (200 bis 400 Millionen Euro) geschätzt. Jan Klenor, der Generaldirektor der Investmentbank Patria, die mit 25 Prozent derzeit die größten Aktienanteile in Prag hält, sagte, man sei froh, die Prager Börse mit einem so renommierten Partner in der Region verbinden zu können. Er erwarte, dass der Zusammenschluss das Wachstum des tschechischen Kapitalmarktes beschleunigen werde, so Klenor weiter. Die Wiener Börse hält bereits die Mehrheit der Anteile an den Börsen von Budapest und Ljubljana.

Abgeordnetenhaus billigt Staatshaushalt in erster Lesung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der drei Regierungsparteien den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in erster Lesung gebilligt. Der Entwurf der Regierung rechnet mit einem Defizit von etwa 38 Milliarden Kronen (1,52 Milliarden Euro). Über die endgültige Form des Staatshaushaltes sollen die Abgeordneten im Dezember entscheiden. Am Dienstag war die erste Lesung ohne Ergebnis unterbrochen worden und wurde erst auf Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten gestern fortgesetzt. In der ersten Lesung wird nur über die wichtigsten Parameter des Haushalts abgestimmt, wie Einnahmen, Ausgaben und Defizit.

Verfassungsgericht könnte am 10. November über Lissabon-Vertrag entscheiden

Wahrscheinlich am 10. November wird das tschechische Verfassungsgericht über den EU-Reformvertrag entscheiden. Dies berichtet die Presseagentur ČTK. Das Verfassungsgericht war vom Senat um die Überprüfung von sechs Punkten des Vertrages gebeten worden. Erst wenn gesichert ist, dass der Vertrag nicht gegen die tschechische Verfassung verstößt, kann das Parlament mit der Ratifizierung des Dokuments beginnen. Premier Mirek Topolánek sagte am Montag beim Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, er hoffe auf eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch in diesem Jahr.

Staatspräsident Václav Klaus trifft deutsche Länderchefs

Staatspräsident Václav Klaus wird heute und morgen in Dresden an einer Tagung der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer teilnehmen. Er ist Gast des traditionellen Kamingespräches am ersten Tag der Konferenz. Da Tschechien im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, solle es bei dem Gespräch vor allem um die Weiterentwicklung Europas gehen, sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, am Dienstag.

Razzia des Tschechischen Zolls auf Märkten in Brünn

Tschechische Zöllner haben gestern Morgen begonnen mehrere Märkte in Brünn zu kontrollieren. Sie vermuten dort gefälschte Markenwaren im Wert von mehreren Dutzend Millionen Kronen zu finden. Es handelt sich um einen der größten Einsätze dieser Art in diesem Jahr. Etwa 250 Zollbeamte sind im Einsatz. Etwa 900 Lager- und Geschäftsräume werden durchsucht. Die Ergebnisse der Razzia werden frühestens heute bekannt gegeben. Zuletzt hat der Zoll die Märkte in Brünn vor etwa drei Monaten durchsucht. Dabei wurden gefälschte Markenwaren im Wert von 115 Millionen Kronen, das sind mehr als 4,5 Millionen Euro, beschlagnahmt.

Nationale Preise für studentisches Design vergeben

Die nationalen Preise für studentisches Design wurden gestern Vormittag in Prag vergeben. Am Wettbewerb haben 120 Studenten von 32 tschechischen Mittel und Hochschulen der entsprechenden Fachrichtungen teilgenommen. Sie haben insgesamt 125 Arbeiten aus den verschiedensten Bereichen, wie zum Beispiel industriellem, Gebrauchs- oder Grafikdesign eingereicht. Mit dem Hauptpreis wurde ein Beitrag zur neuen Gestaltung von Sitzbänken im öffentlichen, städtischen Raum ausgezeichnet. Die nationalen Preise für studentisches Design wurden in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben.

Dreimal Silber für Tschechien bei Weltmeisterschaft der Sportschützen in Pilsen

Der tschechische Sportschütze Miroslav Januš hat gestern bei der Weltmeisterschaft der Sportschützen im westböhmischen Pilsen zwei Silbermedaillen gewonnen. Beim Schießen auf eine laufende Zielscheibe war er sowohl im Einzel- als auch im Mannschaftswettbewerb erfolgreich. In derselben Disziplin gewann auch das tschechische Juniorenteam Silber.

Das Wetter am Donnerstag, 23.10.: bewölkt, Regen, bis 16 Grad

Heute ist es in Tschechien meist bewölkt oder bedeckt, vor allem in Mähren und Schlesien ist mit Regen zu rechnen. Die Tagestemperaturen sinken weiter auf nur noch 7 bis 11 Grad Celsius.