Nachrichten

EU droht Tschechien mit Gericht wegen Verzögerung bei Verabschiedung von Finanzgesetzen

Die Europäische Kommission droht der Tschechischen Republik mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie die EU-Richtlinien zur Offenlegung finanzieller Daten börsennotierter Unternehmen noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Dies bestätigte gestern das tschechische Finanzministerium. Die Richtlinien sollen Investoren den Zugang zu Informationen über Unternehmen erleichtern, deren Aktien auf dem öffentlichen Markt gehandelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre nationalen Gesetze bis zum März dieses Jahres entsprechend ändern. Außer Tschechien haben das bisher die Niederlande, Polen und Ungarn noch nicht getan. Verfassungskommission des Senats skeptisch gegenüber möglicher Direktwahl des Präsidenten

Verfassungskommission des Senats skeptisch gegenüber möglicher Direktwahl des Präsidenten

Die Verfassungskommission des Senats hat gestern ihre Skepsis gegenüber der möglichen Einführung der Direktwahl des tschechischen Präsidenten geäußert. Eine Direktwahl müsse mit einer Begrenzung der verfassungsmäßigen Kompetenzen des Präsidenten einhergehen, hieß es. Es wurde dabei auf die jüngsten Zerwürfnisse zwischen Präsident und Parlament besonders in außenpolitischen Fragen verwiesen. Diese könnten im Fall einer Direktwahl des Präsidenten noch weit folgenreicher sein. Die Vorsitzende der Verfassungskommission, Jiřina Rippelová von den Sozialdemokraten, merkte aber an, dass eine Begrenzung der präsidentiellen Kompetenzen schwer werden könne, weil die Mehrheit der Bevölkerung sich einen handlungsfähigen Präsidenten wünsche. Der tschechische Präsident wird bislang alle fünf Jahre vom Parlament gewählt.

Tschechien und USA einigen sich über Informationensaustausch über Straftäter

Tschechische und US-amerikanische Behörden haben sich im Wesentlichen auf den Wortlaut eines Vertrages über den Austausch von Informationen über Straftäter geeinigt. Dies teilte gestern das amerikanische Generalkonsulat in Prag mit. Die Unterzeichnung des Vertrages ist ein letzter notwendiger formaler Schritt zur Abschaffung der Visumspflicht für Tschechen bei Reisen in die USA. Aus diplomatischen Kreisen wurde verlautet, dass der amerikanische Minister für innere Sicherheit Ende Oktober nach Prag kommen werde, um über die Abschaffung der Visa für tschechische USA-Reisende zu verhandeln.

Zeuge: Milan Kundera hat niemanden an die Geheimpolizei verraten

Nicht der Schriftsteller Milan Kundera, sondern der damalige Student Miroslav Dlask habe den Agenten Miroslav Dvořáček im Jahr 1950 an die kommunistische Staatssicherheit verraten. Das sagte am Mittwoch Abend der Prager Literaturwissenschafter Zdeněk Pešat. Pešat zufolge habe ihm der Student Dlask seinerzeit anvertraut, dass er den Aufenthaltsort des Mitarbeiters westlicher Geheimdienste Dvořáček an die Polizei verraten habe. Dvořáček hatte bei einer Bekannten in einem Prager Studentenheim übernachtet, Kundera war zu dieser Zeit Vorsitzender des Heimausschusses. Pešat wiederum war zur fraglichen Zeit in der Leitung der örtlichen KP.

Kundera: Vor der Veröffentlichung meiner Akten konnte ich micht nicht äußern

„Weder die Zeitschrift ‚Respekt‘ noch das Institut zur Erforschung der totalitären Regimes haben mich informiert. Das hat mich aus heiterem Himmel getroffen.“ Dies sagte der in Frankreich lebende Schriftsteller Milan Kundera am Mittwoch gegenüber der Presseagentur ČTK. Die Zeitschrift ‚Respekt‘ hat am Montag Forschungsergebnisse des Instituts zur Erforschung totalitärer Regimes veröffentlicht, die aufzeigen, dass Kundera im Jahr 1950 einen Mitarbeiter westlicher Geheimdienste an die kommunistische Staatssicherheit verraten habe. Kundera wies diese Behauptung zurück. Das Institut zur Erforschung totalitärer Regimes bekräftigte gestern das Ergebnis seiner Untersuchungen. Die Polizeiakten seien garantiert echt.

In einziger tschechischer Urangrube kann drei Jahre länger abgebaut werden als geplant

Im einzigen mitteleuropäischen Uranbergwerk in Rožná na Žďársku kann drei Jahre länger als geplant abgebaut werden: mindestens bis 2015. Dies gab der Chef des staatlichen Unternehmens Diamo, Jiří Jež, das das Bergwerk betreibt, gestern bekannt. Neu entdeckte Vorkommen von Uran in tief gelegenen Schächten seien größer als zunächst angenommen, so Jež. In Rožná wird seit 51 Jahren Uran gefördert. Wegen der Schrumpfung des Uranvorkommens in der Grube bereitet man sich aber schon seit Jahren auf die drohende Schließung vor. Die wurde aber von der Regierung aufgrund der stetig steigenden Uranpreise auf dem Weltmarkt immer wieder verschoben. 2007 verdiente Diamo an der Uranförderung umgerechnet über 6,5 Millionen Euro, in diesem Jahr werden es vermutlich über 11,2 Millionen Euro sein.

Česká pojišťovna differenziert Tarife für Kraftfahrer künftig nach Alter und Wohnort

Die größte tschechische Versicherungsgesellschaft Česká pojišťovna (ČP) wird ab dem kommenden Jahr die Tarife für Haftpflichtversicherungen für Halter von Kraftfahrzeugen künftig auch nach dem Alter der Fahrer und ihrem Wohnort differenzieren. Fahrer mit Wohnsitz in Prag sollen demnach am meisten bezahlen, solche aus ländlichen Gegenden weniger. Hinsichtlich des Alters der Verkehrsteilnehmer führt die ČP drei Kategorien ein: bis 30 Jahre, 31 bis 45 Jahre und ab 46 Jahre. Bislang differenzierte die Versicherung nur nach Motorvolumen und der Dauer unfallfreien Fahrens. Konkrete Tarife für 2009 hat die ČP noch nicht veröffentlicht.

Kronenkurs gesunken: Ein Euro kostet wieder rund 25 Kronen

Der Kurs der Tschechischen Krone hat sich gestern gegenüber dem Euro um etwa 30 Heller abgeschwächt. Damit kostet ein Euro 25,03 Kronen. Zum letzten Mal war ein Euro im Mai dieses Jahres über 25 Kronen wert. Nachdem die Krone im Sommer jeden Tag neue Rekordmarken erreichte griff die Tschechische Nationalbank im Juli bei einem Kurs von unter 23 Kronen pro Euro ein und senkte die Leitzinsen. Eine starke Krone ist schlecht für den Export. Die Tschechische Wirtschaft ist stark exportorientiert. Tschechische Unternehmensverbände fordern daher seit Monaten die Einführung des Euro. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.

Nationalbank leiht tschechischen Banken fast fünf Milliarden Kronen

Die Tschechische Nationalbank ČNB hat am Mittwoch den tschechischen Banken insgesamt 4,7 Milliarden Kronen (187 Millionen €) an Überbrückungskrediten gewährt. Damit will die Notenbank durch die weltweite Finanzkrise in Schwierigkeiten geratene Geldinstitute unterstützen. Seit Mittwoch besteht für Banken und andere Finanzinstitute die Möglichkeit, von der Nationalbank Überbrückungskredite mit einer maximalen Laufzeit von 14 Tagen in Anspruch zu nehmen. Als Sicherheit müssen die Finanzinstitute der Notenbank Staatsanleihen überschreiben. Damit möchte die Nationalbank in Abstimmung mit der Regierung den eingebrochenen Handel mit staatlichen Schuldverschreibungen wieder ankurbeln.

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde des TV-Senders Nova ab

Das Verfassungsgericht hat gestern eine Beschwerde der Betreibergesellschaft des Fernsehsenders Nova abgewiesen und eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Kronen (fast 21.000 Euro) bestätigt. Die Strafe war wegen vulgärer Szenen in der TV-Show Big Brother vom Tschechischen Rundfunk- und Fernsehrat verhängt worden. Abgewiesen hat das Verfassungsgericht auch den Antrag, Teile des Rundfunkgesetzes zu streichen. Dabei ging es unter anderem um das Verbot, tagsüber Sendungen auszustrahlen, die „die physische, psychische und sittliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährden“, wie es im Gesetz heißt. Nova ist wegen der Show Big Brother in den vergangenen Jahren schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden.

Das Wetter:

Heute ist es in Tschechien wechselhaft mit Regenfällen. Im Gebirge ist sogar mit Schneeschauern zu rechnen. Die Tagestemperaturen sinken auf 8 bis 12 Grad Celsius.