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Staatspräsident Klaus weiter gegen Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus spricht sich weiterhin gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon aus. Das gab sein Sprecher Jiří Weigl nach dem Treffen der Regierungsspitzen im Schloss Lány am Dienstag bekannt. Teilnehmer der Konferenz waren neben Klaus Premierminister Mirek Topolánek, der Vizepremier für europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra und Außenminister Karel Schwarzenberg, der die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags unterstützt. Thema des Treffens war unter anderem die tschechische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2009. Derzeit prüft das tschechische Verfassungsgericht den EU-Reformvertrag. Das Ergebnis wird frühestens im September erwartet.

Streit um LKW-Fahrverbot: Grüne drohen mit Koalitionsbruch

Die tschechische Regierung hat die für nächste Woche geplante Entscheidung über eine Ausweitung des LKW-Fahrverbots verschoben. Man lasse nun bis Ende August eine Studie über die Auswirkungen des Verbots ausarbeiten, erklärte Premierminister Mirek Topolánek am Dienstag.

Umweltminister Martin Bursík, auf dessen Initiative der Vorschlag zurückgeht, droht mit dem Austritt der Grünen aus der Koalition, sollte das LKW-Fahrverbot nicht ausgeweitet werden. Das LKW-Fahrverbot gilt auf Tschechiens Straßen an Freitagen während der Sommerferien von 17 bis 21 Uhr. Das geplante ganzjährige Fahrverbot an Freitag- und Sonntagnachmittagen stieß auf heftigen Widerstand der Spediteure; sie drohen mit Protesten.

Premier Topolánek reist zu den Olympischen Spielen nach Peking

Premierminister Mirek Topolánek wird doch zu den Olympischen Spielen nach Peking reisen. Er werde allerdings nicht an der Eröffnungsfeier am 8. August teilnehmen und lehne weiterhin jede Einladung der chinesischen Regierung ab, betonte Topolánek auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Allerdings werde er am 13. August für drei Tage nach China reisen, um die Sportler seines Landes anzufeuern. Die Mehrheit der tschechischen Regierungsmitglieder und eine Reihe von internationalen Politikern wollen die Spiele wegen der Menschenrechtssituation in China boykottieren

Außenminister Schwarzenberg veröffentlicht Audit der Privatfinanzen von Vizepremier Čunek

Außenminister Karel Schwarzenberg hat am Montagabend auf seiner Webseite die Resultate der Überprüfung der privaten Finanzen von Vizepremier Jiří Čunek veröffentlicht. Premier Mirek Topolánek und Vizepremier Martin Bursík betonten, das Dokument enthalte keine Argumente für Čuneks Rücktritt. Allerdings wird das Audit nicht beendet, weil Jiří Čunek der Firma Kroll nicht die vollständige Polizeiakte überreichte. Von den 4.700 Seiten starken Akt fehen 700 Seiten. Außenminister Schwarzenberg will nun zusätzlich die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Causa Čunek überprüfen lassen und dazu ein weiteres Audit in Auftrag geben. Premier Topolánek will sich allerdings nicht weiter mit dem der Causa beschäftigen und sieht sie als Angelegenheit von Schwarzenberg und Čunek.

Eurobarometer: Jeder zweite Tscheche sieht EU-Mitgliedschaft positiv

48 Prozent der Tschechen sehen nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage die EU-Mitgliedschaft ihres Landes positiv. Allerdings sind nur 36 Prozent der Befragten der Meinung, dass die EU tschechische Anliegen ernst nehme; dass Tschechiens Stimme innerhalb der EU Gewicht habe, glauben gar nur 22 Prozent. Eine klare Mehrheit der Tschechen (63 Prozent) spricht sich hingegen für eine zukünftige Erweiterung der EU aus.

Die Eurobarometer-Umfrage misst zweimal jährlich in allen EU-Mitgliedsstaaten die Einstellung der Bürger gegenüber der Union. An der Spitze stehen mit knapp 75 Prozent Zustimmung die Niederlande. Das Schlusslicht bildet Lettland, wo nur 29 Prozent der Bürger die EU-Mitgliedschaft positiv bewerten.

Prager Magistrat verordnet städtischen Einrichtungen ein Sparprogramm

Bis zu 180 Mitarbeiter sollen die von der Stadt Prag subventionierten Einrichtungen verlassen. Dies beschloss heute der Stadtrat. Der Magistrat kann dadurch im Jahr 60 Millionen Kronen (2,5 Millionen Euro) einsparen. Am stärksten betroffen von den geplanten Sparmaßnahmen ist die städtische Bibliothek. Sie soll ein Drittel ihrer Filialen schließen und 58 Mitarbeiter entlassen. Auch über eine Zusammenlegung der Städtischen Galerie mit dem Stadtmuseum und eine Fusion des Prager Zoos mit dem Botanischen Garten wird nachgedacht. Das städtische Bestattungsinstitut ist ebenfalls von den Sparmaßnahmen betroffen.

Bewährungsstrafen für Verkauf verdorbener Lebensmittel

Zu 16 Monaten Haft auf Bewährung und drei Jahren Berufsverbot verurteilte heute das Bezirksgericht České Budějovice / Budweis drei ehemalige leitende Supermarkt-Angestellte. Sie hätten im Jahr 2005 den Mitarbeitern der Feinkost-Abteilung der Julius-Meinl-Filiale in der Budweiser Innenstadt angeordnet, verdorbene Lebensmittel optisch aufzufrischen und wieder in den Verkauf zu bringen, so das Gericht. Die Mitarbeiter mussten zum Beispiel Schimmel von den Waren abkratzen oder alte Fleisch- und Wurstwaren abwaschen. Aufgeflogen war der Skandal, nachdem sich eine Verkäuferin an die Lebensmittel-Aufsicht gewandt hatte. Die österreichische Firma Julius Meinl hat ihre Supermärkte in Tschechien mittlerweile verkauft.

Bau des deutschen Soldatenfriedhofs in Cheb beginnt

In wenigen Tagen sollen die Bauarbeiten für den deutschen Soldatenfriedhof in Cheb / Eger beginnen. Dies teilte am Dienstag der Vizebürgermeister von Cheb, Jiří Pospíšil, mit. Teil des Projekts ist auch die Restaurierung der rund 50 erhaltenen deutschen Gräber auf dem Stadtfriedhof. In Cheb sollen die sterblichen Überreste von bis zu 7000 Soldaten, die während des Zweiten Weltkriegs auf tschechischem Boden gefallen sind, ihre letzte Ruhestätte finden. Die Vereinbarung zur Errichtung des Soldatenfriedhofs war im Mai unterzeichnet worden. Vorangegangen waren monatelange Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien. Die Kosten trägt zum Großteil Deutschland. Allein für die Sanierung des Stadtfriedhofs sind 25 Millionen Kronen (rund eine Million Euro) veranschlagt.

Zahlreiche Anzeigen wegen Verstößen gegen das Alkoholverbot in Prag

Die Polizei in Prag hat in der ersten Woche des Alkoholverbots, das an einigen öffentlichen Plätzen der Stadt gilt, rund 400 Verstöße registriert. Bestraft wurde allerdings wurde nur ein Viertel der ertappten Alkohol-Sünder, in den übrigen Fällen beließen es die Polizisten bei einer Ermahnung. Insgesamt wurden etwa 70.000 Kronen (knapp 3000 Euro) an Strafgeldern eingenommen.

Das Alkoholverbot gilt an Haltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs, rund um Schulen sowie an weiteren Orten wie etwa dem Wenzelsplatz, im Kampa-Park oder auf dem Petřín. Eine Missachtung des Verbots kann mit bis zu 30.000 Kronen (1200 Euro) bestraft werden.

Zweiter Tag des Bohemia Jazz Fests in Prag

Auch am Dienstagabend stand der Altstädter Ring in Prag ganz im Zeichen des 3. internationalen Musikfestivals Bohemia Jazz Fest. Unter anderem traten das Andy Manndorf Trio aus Österreich und die Victor Wooten Band aus den USA auf. Eröffnet wurde die Veranstaltung am Montag mit einem Konzert des tschechischen Michal Gera Quartetts. Höhepunkt des Abends war der Auftritt des weltbekannten amerikanischen Gitarristen John Scofield. Das Open-Air-Festival zieht von Prag aus in weitere Städte. Am Mittwoch werden die Jazzmusiker im westböhmischen Domažlice / Taus spielen. Weitere Stationen des Festivals sind Plzeň / Pilsen, Prachatice und České Budějovice / Budweis, wo das Festival am Samstag zu Ende geht.

Das Wetter

Am Mittwoch wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein. Gegen Abend sind Regenschauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius.