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Regierung unterstützt Gesetz zur Anerkennung des antikommunistischen Widerstandes

Die tschechische Regierung hat sich am Montag für ein Gesetz zur Anerkennung des antikommunistischen Widerstandes in den Jahren 1948 bis 1989 ausgesprochen. Wie Premier Mirek Topolánek nach der Kabinettssitzung sagte, habe es zu dem vom Senat vorgelegten Entwurf aber eine Reihe von Anmerkungen gegeben. In dem Gesetz wird festgelegt, wer offiziell als Regimegegner oder aktiver Widerständler anerkannt wird. Letztere sollen rechtlich den Status von Kriegsveteranen erhalten, was besondere soziale Unterstützung ermöglichen würde. Weitere finanzielle Entschädigungen sind aber nicht vorgesehen. Ein ähnliches Gesetz gilt bereits in der Slowakei.

EU-Frühjahrsprognose: Weniger Wachstum und höhere Inflation in Tschechien

In ihrer traditionellen, am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose hat die Europäische Kommission die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in Tschechien im laufenden Jahr auf 4,7 Prozent gesenkt. Im vergangenen Herbst hatte die Kommission noch mit 5 Prozent gerechnet. Deutlich höher als zuvor wird demgegenüber der Anstieg der Verbraucherpreise angesetzt. Während im Herbst noch eine Erhöhung von 3,8 Prozent vorausgesagt wurde, rechnet der Bericht jetzt mit einer Teuerung um 6,8 Prozent. Zugleich wird aber prognostiziert, dass sich die Inflation 2009 wieder deutlich abschwächt. Im vergangenen Jahr hatte das Wirtschaftswachstum bei 6,5 Prozent gelegen, die Inflation betrug 2,8 Prozent.

Studie: Zwei Drittel der Tschechen für Ausbau der Atomkraft

Zwei Drittel der Tschechen befürworten eine weitere Förderung der Kernergenie inklusive eines möglichen Ausbaus des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín. Zugleich glauben immer weniger der Befragten daran, dass es gelingt die Kernkraft durch alternative Energien zu ersetzen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Studie der Meinungsforschungsagentur STEM und zugleich das deutlichste Pro-Atom-Votum der Tschechen in den letzten drei Jahren. So hatten sich etwa 2005 nur knapp mehr als die Hälfte der Befragten für die Kernkraft ausgesprochen.

Unterzeichnung des Radar-Abkommens auf Juni verschoben

Das tschechisch-amerikanische Abkommen über den au des umstrittenen US-Raketenabwehr-Radars in Tschechien wird voraussichtlich erst in der ersten Junihälfte unterzeichnet. Das sagte Premier Mirek Topolánek am Montag in Prag. Ursprünglich hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice in der kommenden Woche in Prag an einer Raketenabwehr-Konferenz teilnehmen und dabei auch den Vertrag unterschreiben sollen. Wie das tschechische Außenministerium mitteilte, habe es aber Schwierigkeiten bei der Terminplanung gegeben. Beide Seiten suchen nun nach einem neuen Termin. Außenamtssprecherin Zuzana Opletalová unterstrich aber, dass Rice zur Vertragsunterzeichnung nach Prag kommen werde.

Anti-Radar-Protest: Greenpeace-Aktivisten besetzen Militärgelände Brdy

Etwa 20 Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace sind am Montag in das Militärgebiet Brdy eingedrungen, um gegen die geplante Stationierung der US-Radaranlage zu protestieren. Greenpeace rief alle Radar-Gegner auf, sich an der Besetzung zu beteiligen. Das Verteidigungsministerium sprach von einer nicht genehmigten Aktion. Greenpeace begründete die Besetzung damit, dass es der tschechischen Regierung nicht gelungen sei, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und Ungefährlichkeit des geplanten Radars zu überzeugen. In Tschechien sind weiterhin rund zwei Drittel der Bürger gegen die Stationierung des US-Radars.

Südböhmische Grünen sprechen Parteichef Bursík Misstrauen aus

Der südböhmische Kreisverband der Grünen hat dem Parteivorsitzenden Martin Bursík das Misstrauen ausgesprochen. Man werfe Bursík vor, das Programm der Grünen in der Regierungspolitik nicht ausreichend durchzusetzen, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Jiří Guth. Er nannte dabei die Bereiche, Wirtschaft, Verkehr, Außenpolitik und Gesundheitswesen. Im Zusammenhang mit dem Streit um das US-amerikanische Raketenabwehrradar hatte Bursík Anfang April im Parteirat die Vertrauensfrage gestellt und war knapp im Amt bestätigt worden. Seit einem halben Jahr wachsen die innerparteilichen Spannungen bei den Grünen zwischen Parteiführung und Basis.

ODS-Abgeordneter Tlustý gegen Regierungsentwurf zur Kirchenentschädigung

Der bürgerdemokratische Abgeordnete und frühere Finanzminister Vlastimil Tlustý wird den Regierungsentwurf zur Entschädigung der Kirchen im Parlament nicht unterstützen. Das sagte Tlustý gegenüber der Tageszeitung „Pravo“. Es sei die Pflicht der Volksvertreter, auf einer objektiven Berechnung der Entschädigung zu bestehen. Dabei dürfe es keine Ratenzahlungen geben, welche die nachfolgenden Generationen belasteten, erklärte Tlustý. Den gegenwärtigen Plänen zufolge sollen die Kirchen ein Drittel der zur kommunistischen Zeit enteigneten Immobilien zurückerhalten. Hinzu kommt ein finanzieller Ausgleich in Höhe von 83 Milliarden Kronen, der über 60 Jahre abgezahlt werden soll. Mit Zinsen ergibt sich eine Summe von 270 Milliarden Kronen (knapp 11 Milliarden Euro).

Nur 25 Prozent der Tschechen halten Renten für ausreichend

Nur rund ein Viertel der Tschechen hält die Höhe der tschechischen Renten für ausreichend. Mit dem Angebot an Heimplätzen und Pflegediensten für Senioren sind zwei Drittel der Bürger unzufrieden. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM. Wie die Autoren der Studie angaben, haben jüngere und ältere Bürger dabei ähnliche Meinungen vertreten. Befragt wurden knapp 1500 Tschechen über 15 Jahren

Prag: Bauboot sinkt nach Kollision mit Ausflugsdampfer

Ein fünf Tonnen schweres Bauboot ist am Montag auf der Moldau im Norden der Prager Altstadt mit einem Ausflugsdampfer kollidiert und gesunken. Bei dem Unglück wurde niemand verletzt. Auf dem Bauboot war zur Zeit des Unfalls nur ein einziger Arbeiter; er hatte sich schwimmend ans Ufer retten können. Die Feuerwehr beseitigte austretendes Öl. Der Schiffsverkehr wurde in dem betreffenden Abschnitt bis auf weiteres eingestellt. Als Unglücksursache wird ein technischer Fehler bei einem der Boote vermutet.

Ivan Hašek: Kein Interesse am Nationaltrainer-Amt

Der ehemalige Sparta-Cheftrainer Ivan Hašek hat kein Interesse an der Nachfolge von Fußball-Nationaltrainer Karel Brückner. Das gab Hašek am Montag in Dubai bekannt, wo er gegenwärtig arbeitet. Nach der Absage von Slavia-Coach Karel Jarolím hat damit bereits der zweite hoch gehandelte Favorit Ambitionen auf das Amt dementiert. Brückner hatte angekündigt, nach der Europameisterschaft im Sommer die Leitung der Nationalmannschaft abzugeben. Als weitere mögliche Brückner-Nachfolger werden der Trainer der U21, Vítězslav Lavička, oder der Coach von Erstligist FK Teplice, Petr Rada, genannt.

Federations-Cup: Tschechische Tennis-Damen schlagen Israel

Beim Federations-Cup in Israel haben die tschechischen Tennis-Damen die heimische Mannschaft geschlagen und sind damit in die Weltgruppe I aufgestiegen. Květa Peschkeová und Iveta Benešová besiegten ihre israelischen Kontrahentinnen im Doppel mit 6:4 und 6:3 und erreichten damit den Endstand von 3:2 Punkten.

Das Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien bedeckt und vor allem in der südlichen Landeshälfte regnerisch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius.