Nachrichten

Regierung beschließt Entsendung von Kampftruppe nach Afghanistan

Die tschechische Regierung plant im Mai eine weitere Entsendung von Soldaten nach Afghanistan. Es handelt sich um eine 100 Mann starke Spezialeinheit für Kampfeinsätze unter US-amerikanischem Komando. Das Kabinett hatte am 9. April in einer geheimen Sitzung die Entsendung der Truppe beschlossen. Bisher gab es seitens der Regierung jedoch keine offizielle Bestätigung. Der Entwurf wurde nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, das zusammen mit dem Senat über die Entsendung der Soldaten entscheiden muss. Die Spezialeinheit aus Prostejov hat bereits in den Jahren 2004 und 2006 in Afghanistan gekämpft.

Tschechien und USA verhandeln erneut über SOFA-Vertrag

Tschechien und die USA haben am Dienstag die voraussichtlich letzte Gesprächsrunde über den so genannten SOFA-Vertrag eröffnet. Mit dem Dokument soll die künftige Stationierung von US-amerikanischen Soldaten auf der geplanten Radaranlage im mittelböhmischen Brdy geregelt werden. Dem Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums zufolge haben sich beide Seiten unter anderem noch nicht in Fragen der Einkommenssteuer und der Berechnung von Fernsehgebühren einigen können.

Šojdrová stellt Entwurf zur Gebührenbefreiung von Neugeborenen zunächst zurück

Die Christdemokratin Michaela Šojdrová (KDUCSL) hat einstweilen ihren Vorschlag zurückgezogen, den Aufenthalt von Neugeborenen in Geburtskliniken von den Gesundheitsgebühren zu befreien. Das Abgeordnetenhaus wird sich auf seiner aktuellen Sitzung daher nicht mit dem Entwurf befassen. Šojdrová hat nach eigenen Aussagen damit auf die Forderung ihres Parteichefs Jiří Čunek reagiert, einen größeren zeitlichen Verhandlungsspielraum für die Koalitionspartner zu lassen. Šojdrovás Entwurf wurde auch von Koalitionspolitikern wiederholt als „Solo-Aktion“ kritisiert.

Gesundheitsgebühren haben bisher eine Milliarde Kronen eingebracht

Patienten haben in den ersten drei Monaten seit der Einführung der Gesundheitsreform in Tschechien über eine Milliarde Kronen (knapp 40 Millionen Euro) an Gebühren gezahlt. Das gab am Dienstag Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) bekannt. Aufgrund der Zuzahlungen seien die Arztbesuche zurückgegangen und die Mediziner hätten für den einzelnen Patienten mehr Zeit. Eine Revision der Gebührenordnung halte er für unvernünftig, führte Julínek an. Stark kritisiert werden die Zuzahlungen von der Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten. Sie haben Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Unter anderem bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten sowie für rezeptpflichtige Medikamente sind seit Jahresbeginn Zuzahlungen fällig.

Topolánek: Anzahl von Ministerien ergibt sich aus Zahl der Koalitionspartner

Die Anzahl von Ministerien in Tschechien ergibt sich nicht so sehr aus rationalen Erwägungen, sondern aus der Zahl der Koalitionspartner. Das sagte am Dienstag Premier Mirek Topolánek auf einer Diskussionsveranstaltung über die Effektivität der Staatsverwaltung. Bemühungen, die bürokratische Belastung der Bürger zu verringern, würden auch durch die traditionelle Trägheit und den Widerstand der Ämter gehemmt, fügte Topolánek an. Der Premier reagierte damit auf eine Forderung der Vereinigung „e-stat.cz“, die eine Reduzierung auf neun Ministerien und das Regierungsamt anstreben. Das Koalitionskabinett der Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen besteht aus 18 Mitgliedern und 14 Ministerien.

Sozialdemokraten wollen progressive Besteuerung wieder einführen

Die Sozialdemokraten wollen im Falle eines Wahlsieges die progressive Besteuerung der Bürger wieder einführen. Das sagte am Dienstag Parteichef Jiří Paroubek auf dem Unternehmer-Forum in Prag. Die seit Januar geltende einheitliche Besteuerung auf Gundlage des so genannten Superbruttolohns, der auch Abgaben für Sozial- und Krankenversicherung beinhaltet, soll abgeschafft werden. Statt dessen erwägen die Sozialdemokraten, Steuersätze von 20 und 30 Prozent einzuführen. Bei einem Wahlsieg werde man sich auch mit den Belastungen für Familien und Rentner befassen, die aus der erhöhten Mehrwertsteuer resultieren, sowie die Einführung des Euro vorantreiben, fügte Paroubek an.

Festgenommen: Jugendliche in Brünn überfielen systematisch Seniorinnen

Die Kriminalpolizei hat in Brünn eine Gruppe Jugendlicher festgenommen, die seit Februar insgesamt acht Seniorinnen überfallen und dabei Wertgegenstände und Geld im Wert von bis zu 50.000 Kronen (rund 2000 Euro) erbeutet hat. Die Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren haben ihre Opfer in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgewählt, diese anschließend verfolgt und überfallen. Dabei wurden die Opfer zumeist durch Schläge und Tritte zum Teil schwer verletzt. Den Tätern, die über 15 Jahre alt sind, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Experten aus Tschechien, USA und Deutschland beraten über verteidigungspolitische Fragen

Am 29. April werden sich im Prager Czernin-Palais, dem Sitz des Außenministeriums, Experten und Politologen aus Tschechien, Deutschland und den USA über verteidigungspolitische Fragen austauschen. Das Treffen findet im Vorfeld einer internationalen Konferenz mit dem Titel „Raketenabwehr nach dem Bukarester Nato-Gipfel: europäische und amerikanische Perspektiven“ statt. Erwartet werden auch stellvertretende Außen- und Verteidigungsminister aus Polen, Lettland, Litauen, Deutschland und die US-Kongressmitglieder Jim Marshall und Bud Cramer.

Sicherheitsagentur bewacht Nationalfriedhof in Theresienstadt

Die Polizei hat alle 824 Bronzetafeln gefunden, die in der vergangenen Woche auf dem Nationalfriedhof in Theresienstadt entwendet wurden. Das schreibt die Tageszeitung Mlada fronta Dnes in ihrer Dienstagsausgabe. Die Grabtafeln mit Namen der Menschen, die im Ghetto und KZ von Theresienstadt während der Naziherrschaft umgekommen waren, wurden bei einem Altmetallhändler unweit von Theresienstadt gefunden. Die Namensschilder sind nicht mehr verwendbar, da sie von den unbekannten Tätern zerschlagen wurden. Der Gesamtschaden beläuft sich 2,5 Millionen Kronen, rund 100.000 Euro. Seit Montag wird der Nationalfriedhof provisorisch von einer Sicherheitsagentur bewacht. Das Kulturministerium will innerhalb von zwei Wochen ein Projekt vorbereiten, das mit einem Kamera-Überwachungssystem rechnet.

Temelin bereitet Austausch von Brennstäben im zweiten Block vor

Im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin wird seit Dienstag der Austausch der Brennstäbe im zweiten Block vorbereitet. Dazu wird allmählich die Leistung des Blocks heruntergefahren. Ab dem 9. Mai soll der Reaktorblock abgestellt werden, um die neuen Brennstäbe zu installieren. Der Block wird voraussichtlich für zwei Monate abgestellt bleiben. Der erste Block bleibt weiter in Betrieb.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 14 Grad Celsius.