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Raketen-Vertrag SOFA: Verhandlungen zwischen Tschechien und USA noch nicht abgeschlossen

Tschechien und die USA haben am Freitag die Verhandlungen über den so genannten SOFA-Vertrag noch nicht abgeschlossen. Offen seien noch steuerliche Fragen sowie der strafrechtliche Status der amerikanischen Soldaten in Tschechien, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Im Zusammenhang mit der bereits vereinbarten Stationierung eines US-amerikanischen Radars in Mittelböhmen soll aufgrund des SOFA Vertrags der Aufenthalt von US-Soldaten auf tschechischem Boden geregelt werden. Nach einer Aussage von Premier Mirek Topolánek vom vergangenen Mittwoch ist das Hauptdokument zur Radarstationierung bereits unterschriftenreif und soll gemeinsam mit dem SOFA-Vertrag Anfang Mai von den Außenministern beider Länder in Prag unterzeichnet werden. Die Verhandlungen sollen in zwei bis drei Wochen fortgesetzt werden. Für das Inkrafttreten der Verträge ist die Zustimmung beider Parlamentskammern erforderlich.

Topolánek eröffnet EU-Tour mit Griechenland-Besuch

Premier Mirek Topolánek hat am Freitag seine Europa-Tour mit einem Besuch in Griechenland eröffnet. Topolánek möchte bei seinen Besuchen die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2009 erläutern. Am Freitag traf sich der Premier mit seinem griechischen Amtskollegen Costas Karamanlis in Athen. Topolánek betonte, dass man die Barrieren auf dem EU-Arbeitsmarkt sowie bürokratische Hindernisse weiter abbauen wolle. Er kündigte ebenso Energie-Gespräche mit Russland an sowie Schritte zu einer EU-Haushaltsreform. Ein weiteres Thema werden die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament sein, sagte Topolánek.

Kabinett mehrheitlich gegen Teilnahme von Premier Topolánek an Olympia-Eröffnungsfeier in Peking

Acht von insgesamt elf Ministern der tschechischen Regierung sind dafür, dass Premier Topolánek nicht an der Eröffnungszeremonie zu den Olympischen Sommerspielen in Peking teilnimmt. So das Resultat einer Umfrage, die von der Tageszeitung Lidové noviny durchgeführt wurde. Der Anlass dazu war Topoláneks Behauptung, er werde die Entscheidung über seine Reise nach China dem Kabinett überlassen. Drei Minister wollen laut Umfrage dem Premier keine Empfehlung geben. Außenminister Karel Schwarzenberg rief bei seinem Besuch in Paris in dieser Woche die europäischen Politiker auf, die Eröffnungsfeier der Spiele in Peking zu boykottieren. Bei China handle es sich um ein Land, das sich im Tibetkonflikt erneut als Diktatur präsentiert habe, sagte Schwarzenberg.

Industrieproduktion im Februar um 11,3 Prozent gestiegen

Die tschechische Industrieproduktion hat für den Monat Februar größere Zuwachsraten als erwartet. Während die Industrieproduktion im Januar um 9,1 Prozent gestiegen ist, lag die Quote im Februar bei 11,3 Prozent. Das gab am Freitag das tschechische Statistikamt bekannt. Verantwortlich für den unerwarteten Anstieg der Produktion waren vor allem die Automobil- und Verkehrsindustrie sowie die Industrie für elektronische und optische Geräte. Bei der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie in der Lebensmittel- und der Tabakbranche fielen die Zuwachsraten mit 1,2 Prozent wesentlich geringer aus.

Bürger demonstrieren in Liberec gegen geplanten Uranabbau

In der nordböhmischen Kreisstadt Liberec / Reichenberg demonstrierten an die hundert Bürger gegen die Ausrufung eines neuen Uranabbaugebietes unweit der Stadt. Die Demonstranten protestierten vor der Außenstelle des Umweltministeriums, wo zu dem Zeitpunkt über die Zukunft dieses Gebietes verhandelt wurde. Man wolle kein Abaugebiet und falls das Umweltministerium seine Pläne durchsetze, werden man dagegen klagen, kündigte der Initiator der Demonstration, Josef Jadrný, von den Grünen an. Das Bergbaugesetz von 1988 verletze das Eigentumsrecht der Gemeinden, fügte Jadrný hinzu. Umweltminister Martin Bursík bedauerte, dass man derzeit nach diesem Gesetz handeln müsse. Man habe aber bereits eine Novelle des Bergbaugesetzes erarbeitet. Es war die dritte Demonstration innerhalb der letzten vier Monate.

Liberec: Mitglied der euopaweit aktiven „Asphalt-Mafia“ gefasst

Die Polizei hat am Freitag in Liberec einen Briten festgenommen, der zur so genannten Asphalt-Mafia gehört. Die Gruppe bietet unter dem Namen der britischen Baufirma „Puritan Stone“ zu Dumpingpreisen Asphaltoberflächen für Parkplätze, Straßen und Grundstücke in Tschechien sowie weiteren europäischen Staaten an. Tatsächlich handelt es sich nach Angaben der Polizei um Oberflächen aus wenig haltbarem Schotter. Aufgrund einer Fernsehreportage wurden Angestellte einer Firma auf die Betrüger aufmerksam, als diese der Firma ihre Dienste anbieten wollten. Die Asphalt-Mafia hat außer in Tschechien noch in Polen, Frankreich, Italien und Griechenland ihre Schotteroberflächen verkauft.

Sozialdemokraten stellen Wahlkampagne für Kreis- und Senatswahlen vor

Die Sozialdemokraten (CSSD) haben am Freitag ihre Wahlkampagne für die Kreis- und die Senatswahlen im Herbst vorgestellt. Kernaussage sei, dass die Bürgerdemokraten (ODS) ihre Versprechen nicht erfüllten und nur zugunsten der Reichen regierten, sagte der Chef der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek. Wollten die Bürger diesen Trend umkehren, so müssten sie seine Partei wählen. Sollten die Bürgerdemokraten die Kreis- und die Senatswahl verlieren, so seien sie gezwungen, ihre Regierungspolitik zu ändern, fügte Paroubek an. Die Bürgerdemokraten setzen nach Aussage ihres Fraktionschefs Petr Tluchoř auf eine regional ausgerichtete Kampagne. Die Wahlen werden voraussichtlich im Oktober stattfinden.

Die Stadt Domažlice schränkt das Betreiben von Spielhöllen ein

In der westböhmischen Stadt Domažlice / Taus müssen ab der kommenden Woche alle Spielautomaten in der Zeit von sieben Uhr morgens bis 15 Uhr nachmittags abgeschaltet sein. Das entschied der Magistrat auf seiner letzten Sitzung. Das Verbot für das Betreiben von Automaten während der Schulzeit soll dauerhaft und ohne Ausnahme umgesetzt werden. Das Rathaus hat ebenso beschlossen, dass den Automatenbetreibern mit befristeten Lizenzen die Verträge nicht verlängert werden, falls sich ihr Unternehmen im historischen Stadtkern befindet. Die Stadträte wollen damit die stetig steigende Zahl von Spielhöllen reduzieren und das Zentrum attraktiver für Touristen machen, sagte der stellvertretende Bürgermeister Pavel Wolf (ODS). Im über 11.000 Einwohner zählenden Domažlice gibt es über 40 Spielhöllen.

Davis-Cup: Berdych unterliegt Safin nach fünf Sätzen

Das tschechische Tennisteam hat im Viertelfinale des Davis-Cup in Moskau mit der russischen Mannschaft gleichgezogen. Im zweiten Einzel hat Radek Štěpánek am Freitag den Russen Igor Andrejew mit 6:3, 6:2 und 6:4 besiegt. Im ersten Einzel des Viertelfinals unterlag Tomáš Berdych beim Eröffnungs-Match dem Russen Marat Safin nach fünf Sätzen. In der Gesamtwertung steht es nun 1:1.

Das Wetter:

Am Samstag wird es in Tschechien wieder kühler mit Bewölkung und örtlichem Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius.