Nachrichten

Premier Topolanek verteidigt Reformpaket im Prager Abgeordnetenhaus

Premier Mirek Topolanek hat bei der Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses am Mittwoch die geplanten Sozial- und Haushaltsreformen der Regierung verteidigt. In seiner Ansprache nannte er das Reformpaket eine Notbremse gegen die steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Mit den Reformen will die Regierung das Haushaltsdefizit bereits im kommenden Jahr auf drei Prozent drücken, was den Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro entspräche.

Paroubek kritisiert den Reformentwurf der Regierung

Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hat heute in der Abgeordnetenhausdebatte erwartungsgemäß den Reformentwurf der Regierung scharf kritisiert. Seinen Worten zufolge würde er nur den reicheren Bürgern Vorteile bringen. Der CSSD-Chef wies das Argument der Regierung zurück, dass der Stand der öffentlichen Finanzen als kritisch einzustufen sei. Er erinnerte das Kabinett daran, dass es sein Schicksal mit der Entscheidung über das Reformpaket verknüpfen wolle, wie man es verkündet habe.

Abgeordnetenhaus verschiebt Abstimmung zu Reformentwurf auf Donnerstag

Die tschechischen Abgeordneten haben ihre Abstimmung über das Reformpaket auf den Donnerstag verschoben. Darauf einigten sich die Vertreter aller Fraktionen am späten Mittwochnachmittag, als abzusehen war, dass sich die Reformdebatte noch bis in den Abend hinziehen würde. Obwohl Oppositionspolitiker und Kritiker innerhalb der Regierung drei weitere Reformentwürfe vorgestellt haben, wird erwartet, dass der Regierungsvorschlag morgen in erster Lesung angenommen wird. Bereits im Vorfeld haben die Kritiker innerhalb der Koalition ihre Stimmen für die erste Lesung zugesichert, zudem kann sich das Kabinett bei der Abstimmung auf die beiden ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Milos Melcak und Michal Pohanka stützen. Ob Melcak und Pohanka allerdings das Reformpaket auch nach der dritten und entscheidenden Lesung unterstützen werden, ist nicht sicher. Das werde überwiegend davon abhängen, inwieweit ihre Änderungsvorschläge im Gesetzentwurf berücksichtigt würden, äußerten die Ex-Sozialdemokraten.

Präsident Klaus traf estnischen Amtskollegen und Russland-Kritiker Ilves

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Estland waren das Hauptthema der Gespräche, die der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus heute auf der Prager Burg mit seinem estnischen Amtskollegen Toomas Hendrik Ilves geführt hat. Ilves nahm an der dreitätigen internationalen Konferenz zu Demokratie und Sicherheit in Prag teil, auf der am Dienstag auch US-Präsident George Bush gastierte. Ilves gehört zu den Kritikern Russlands. Im Gespräch für den Sender Radio Free Europe/Radio Liberty sagte Ilves, das Russland kein Mitglied internationaler Organisationen sein sollte, wie es der Europarat oder die Ländergruppe G8 sind. Die Mitgliedschaft Russlands in diesen Organisationen habe, so Ilves, keinen Einfluss auf Russlands Verhalten. Der estnische Präsident kritisierte Putins Reaktionen auf das Vorhaben der USA, ein Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa zu stationieren. Mit dem tschechischen Staatsoberhaupt sprach Ilves auch über die europäische Integration sowie die ökonomische Entwicklung Tschechiens und Estlands.

Havel warnt EU vor allzu beschwichtigender Position gegenüber Kuba

Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel hat heute in Prag die Europäische Union davor gewarnt, gegenüber Kuba einen allzu beschwichtigenden Standpunkt einzunehmen. Häufig werde beispielsweise darüber geredet, dass kubanische Dissidenten nicht zu staatlichen Feiern an den Botschaften europäischer Länder in Havanna eingeladen werden sollten. Er sei jedoch der Auffassung, dass jede Art der Unterstützung große Bedeutung für Dissidenten in totalitären Staaten habe, sagte Havel bei der internationalen Konferenz zu Demokratie und Sicherheit in Prag. Tschechien drängt im Rahmen der EU seit einiger Zeit zu einer härteren Position gegenüber dem Castro-Regime in Kuba.

Oppositionsführer Milinkevic: Tschechien hat Politik der Zukunft gewählt

Eine offene Unterstützung der weißrussischen Opposition werde der Tschechischen Republik in ihren wirtschaftlichen Beziehungen zum ehemaligen Sowjetland vermutlich schaden. Prag aber würden diese "Verluste" mehr als nur zurückgezahlt, wenn Weißrussland seine Freiheit erlangt habe, erklärte der weißrussische Oppositionsführer Aljaksandr Milinkevic heute in Prag. "Die Tschechische Republik hat die Politik der Zukunft gewählt", sagte Milinkevic in einem Gespräch mit Journalisten am Rande der Konferenz für Demokratie und Sicherheit, die heute in Prag zu Ende ging.

Tschechien ersucht Südafrika um Erklärung für Haftentlassung von Krejcir

Die südafrikanische Staatsanwaltschaft lässt die Begleitumstände prüfen, die zur Haftentlassung des in Tschechien strafrechtlich verfolgten Unternehmers Radovan Krejcir geführt haben. Das erklärte Justizminister Jiri Pospisil heute in Prag gegenüber Journalisten. Am Donnerstag werde man ein Schreiben an die Republik Südafrika entsenden, in der man um eine Erklärung bitte, weshalb Krejcir seit Montag wieder auf freiem Fuß sei, ergänzte der Minister. Die südafrikanische Polizei kann den wegen Wirtschaftsbetrug und Vorbereitung eines Mordes gesuchten Krejcir frühestens wieder am Freitag festnehmen, sagte die zuständige südafrikanische Staatsanwältin, Beverley Edwards, heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Laut Edwards wird erst am Freitag ein Gericht über die erneute Verhängung einer Untersuchungshaft gegen Krejcir entscheiden. Krejcir war Ende April in Johannesburg verhaftet worden. Nach seiner spektakulären Flucht bei einem Polizeieinsatz in Prag vor zwei Jahren gehört der Milliardär zu den meistgesuchten Personen in Tschechien.

Tschechische Außenhandelsbilanz im April erstmals positiv seit 1994

Mit einem Überschuss von drei Milliarden Kronen (ca. 105 Millionen Euro) wurde im April die tschechische Außenhandelsbilanz abgeschlossen. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Außenhandel nach vorläufigen Angaben um 19,7 Prozent. Ein Plus im April konnte der Außenhandel Tschechiens das letzte Mal im Jahr 1994 ausweisen. Dies geht aus den Zahlen des Tschechischen Statistikamtes hervor, die heute veröffentlicht wurden. Zu der positiven Bilanz besonders beigetragen hat der Handel mit Maschinen und Fahrzeugen. Negativ wirkte sich hingegen der Handel mit Halbfertigwaren aus, hieß es.

Skoda Auto hat mit dem Verkauf des Octavia in China begonnen

Der tschechische Pkw-Hersteller Skoda Auto hat heute mit dem Verkauf seiner in China produzierten Wagen begonnen. Das neue Modell des Skoda Octavia habe bereits seine ersten Abnehmer auf dem chinesischen Markt gefunden, teilte die Presseabteilung der Firma der Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch mit. Nach dem Octavia sollen zukünftig noch weitere Skoda-Modelle in Shanghai hergestellt werden. Nach ihrer Einführung soll die Produktion bis auf 100.000 Fahrzeuge jährlich steigen.

Tschechische und deutsche Soldaten säubern Friedhof in Marienbad

Tschechische und deutsche Soldaten haben heute mit den alljährlichen gemeinsamen Säuberungsarbeiten auf dem Soldatenfriedhof in Marianske Lazne / Marienbad begonnen. Sie finden bereits zum fünften Mal statt. Heute säuberten die Angehörigen der Tschechischen Armee und der Bundeswehr den Waldfriedhof mit tschechischen und deutschen Soldatengräbern aus dem Ersten Weltkrieg. Morgen wollen sie mit der Pflege des so genannten Berliner Friedhofs mit Gräbern von Wehrmachtssoldaten aus dem Zweiten Weltkrieg fortfahren.

Kindesadoption: Prager Behörde hat noch keinen Antrag von Jolie erhalten

Die amerikanische Schauspielerin Angelina Jolie habe bisher noch keinen offiziellen Antrag für die Adoption eines tschechischen Kindes bei der zuständigen Behörde in Prag gestellt. Das erklärte der Sprecher des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Jiri Sezemsky, heute als Reaktion auf eine Pressemeldung in der britischen "Sun", wonach die populäre Darstellerin und ihr Partner Brad Pitt in Tschechien nach weiterem Familienzuwachs Ausschau halten würden. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTK verwies Sezemsky darauf, dass für die Freigabe eines tschechischen Kindes ins Ausland die Zustimmung der hiesigen Behörde unabdingbar sei.

Das Wetter

Am Donnerstag wird es in Tschechien vorwiegend bewölkt sein, es ist mit Schauern und Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 24 und 28 Grad Celsius liegen.