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Tschechien und Italien uneins über neuen EU-Grundlagenvertrag

Im Ringen um einen neuen EU-Grundlagenvertrag hat die Tschechische Republik ihre Vorbehalte gegen große Teile des Projekts bekräftigt. "Für uns ist der Ratifizierungsprozess (des bisherigen EU-Verfassungsvertrags) abgeschlossen", unterstrich der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek am Montag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Romano Prodi in Prag. Prodi betonte, es gebe auch nach der Diskussion mit Topolanek deutliche Meinungsunterschiede: "Wir sind bereit zu Kompromissen, aber nicht zu allen Kompromissen." Für Rom könne durchaus der ursprüngliche Text die Basis für einen neuen EU-Grundlagenvertrag sein, sagte er. Diesem Argument stimmte Topolanek zu. Prodi erinnerte Topolanek daran, dass 18 von 27 EU-Mitgliedern dem von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Dokument zugestimmt hätten. "Die Meinung dieser Länder muss ebenso respektiert werden wie der Standpunkt jener, die die EU-Verfassung ablehnen oder den Ratifizierungsprozess noch gar nicht eingeleitet haben", sagte der italienische Regierungschef.

Pentagon-Experten haben geologische Untersuchungen in Brdy begonnen

Trotz internationaler Kritik treiben die USA ihre Pläne eines Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa voran. Im mittelböhmischen Militärgebiet Brdy haben am Montag 38 Experten des Pentagon mit ihren Untersuchungen für die dort mögliche Stationierung einer US-Radaranlage begonnen. Die Gruppe prüfe bis Samstag vor allem die geologischen Bedingungen für den Bau der Anlage, teilte das Verteidigungsministerium in Prag mit. Die Einwohner der umliegenden Ortschaften sind jedoch weit weniger begeistert von diesen Plänen. Wie zuvor einige andere benachbarte Gemeinden, sprach sich auch der Ort Skorice in einem kommunalen Referendum am Wochenende deutlich gegen das geplante US-Radar aus. In dem Ort, der rund drei Kilometer von dem möglichen Standort entfernt liegt, hätten 164 der 193 Wahlberechtigten gegen eine Beteiligung Tschechiens an dem umstrittenen System gestimmt, teilte Bürgermeister Miloslav Suchy am Montag mit. Das Referendum ist für die Regierung in Prag allerdings nicht verpflichtend.

Schwarzenberg: Entscheidung zum Bau von Radaranlage fällt in Tschechien

Die Diskussion über den Bau einer geplanten Anlage des US-Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen habe gezeigt, dass der überwiegende Teil der NATO-Mitgliedsländer dem Projekt positiv gegenübersteht. In Tschechien sei man jederzeit bereit, mit allen NATO-Partnern offen über alle Aspekte des Projektes zu sprechen, einschließlich seiner Integration in das NATO-Abwehrsystem. Das erklärte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg in einem Gespräch für die Zeitung Passauer Neue Presse, das am Montag veröffentlicht wurde. Darin stellte er ebenso klar, dass die endgültige Entscheidung über den Bau der Radaranlage in Tschechien falle. Hierzulande nehmen unterdessen auch in der Regierungskoalition die Zweifel an dem Projekt zu. So forderten Funktionäre der Grünen (SZ) von ihrer Parteispitze, eine Zustimmung zu dem System von einer Anbindung an die NATO abhängig zu machen. Landesweit riefen Gegner des Projekts zur Teilnahme an einer Demonstration am 26. Mai in Prag auf.

CTK: Österreichische Klage gegen Tschechien wegen AKW Temelin nahezu ausgeschlossen

Die von Österreich beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag in Erwägung gezogene Klage gegen die Tschechische Republik wegen des Betriebs des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin ist jüngsten Informationen zufolge nur dann möglich, wenn auch die tschechische Seite einer solchen Klage zustimme. Das gehe aus einem noch nicht veröffentlichten Gutachten hervor, dass die österreichische Regierung bei Rechtsexperten in Auftrag geben ließ. Diese Information ist heute vermutlich aus Kreisen österreichischer Abgeordneter in Wien durchgesickert, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Montag mit Verweis auf Berichte der Presseagentur APA.

Schwarzenberg: Grenzblockaden schaden Freundschaft von Tschechien mit

Die Grenzblockaden österreichischer Gegner des Atomkraftwerks Temelin an der Grenze zur Tschechischen Republik schaden der Freundschaft zwischen beiden Ländern. Zudem habe die tschechische Geduld auch ihre Grenzen. Das erklärte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Rande des EU-Außenministertreffens seiner österreichischen Amtskollegin Ursula Plassnik am Montag in Brüssel. Beide Seiten müssten über dieses ernste Problem noch weiter verhandeln, so Schwarzenberg. Der Sprecher der tschechischen EU-Vertretung in Brüssel, Jan Vytopil, geht aber davon aus, dass die Blockaden nicht im Plenum thematisiert werden. Am Freitag hatten österreichische Temelin-Gegner 12 von 16 tschechisch-österreichischen Grenzübergängen für zwei Stunden blockiert. Es handelte sich um die größte Blockadeaktion der vergangenen sieben Jahre.

Regierung: Ein Verkäufer von CEZ-Aktien ist die Tschechische Sparkasse

Die tschechische Regierung hat auf einer außerordentlichen Sitzung am Montag über die Modalitäten des Verkaufs eines siebenprozentigen Aktienanteils am Energieriesen CEZ entschieden. Wie Finanzminister Miroslav Kalousek nach der Sitzung gegenüber Journalisten äußerte, sei einer der Kommissionäre, die Aktien verkaufen, das Bankhaus Ceska sporitelna (Tschechische Sparkasse). Zur genauen Abfolge des Verkaufs gab die Regierung jedoch keine weiteren Details preis.

Deutscher Müll: Illegale Deponie in Dolni Rasnice brennt den dritten Tag

Bereits den dritten Tag brannte heute im nordböhmischen Dolni Rasnice bei Liberec eine illegale Deponie mit mehreren hundert Tonnen Kunststoff- und Textilmüll aus Deutschland. Der Feuerwehr war es bis in den späten Nachmittag hinein noch nicht gelungen, die zu Ballen gepressten Abfälle vollständig zu löschen. Das Feuer in der Halle einer ehemaligen Landwirtschaftsgenossenschaft war am Samstagnachmittag entdeckt worden. Innerhalb von einer Stunde hatten die Einsatzkräfte den Brand unter Kontrolle, danach mussten sie aber noch gegen drei weitere Brandnester ankämpfen. Wegen giftiger Gase können die Arbeiten nur mit Atemschutzgeräten erfolgen. Die Brandursache ist unklar; wegen der Kosten, die mit einer angeordneten umweltgerechten Beseitigung verbunden sind, wird Brandstiftung nicht ausgeschlossen. Dem Betreiber der Anlage droht eine Strafe in Höhe von mehreren Millionen Kronen.

Milliardenstrafe gegen Mittal Steel wegen Preismanipulationen

Das nordmährische Stahlunternehmen Mittal Steel muss eine Strafe in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Kronen (rund 89 Millionen Euro) wegen Preismanipulationen bei Koks zahlen. Wie die Tageszeitung "Hospodarske noviny" am Montag berichtet, handelt es sich dabei um die höchste Strafe, die man je in Tschechien für Verstöße gegen das Preisgesetz erteilt hat. In ihrer Strafbemessung liegt die Finanzbehörde in Ostrava / Ostrau damit noch über ihrem ersten Entscheid vom Dezember vergangenen Jahres, den das Prager Finanzministerium an die Behörde zurückverwiesen hatte. Mittal Steel wollte den Entscheid zunächst nicht kommentieren.

Benzin- und Dieselpreise in Tschechien sind leicht gestiegen

Die Preise für Benzin und Diesel in Tschechien sind in der vergangenen Woche etwas nach oben geklettert. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostete durchschnittlich 29,86 Kronen pro Liter. Das sind um 16 Heller mehr als am Montag vergangener Woche. Bei Diesel (Nafta) ist der durchschnittliche Literpreis ebenfalls leicht gestiegen, er liegt jetzt bei 27,86 Kronen. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Angaben der Finanzgesellschaft CCS hervor. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel in Tschechien durchschnittlich zwischen 1,06 Euro und 98 Eurocent je Liter zahlen muss.

Misshandlungs-Fall: Polizei sucht nach 13-jähriger Pflegetochter

Nach der Festnahme einer 30-jährigen Frau aus dem südmährischen Kurim wegen Kindesmisshandlung sucht die tschechische Polizei nun landesweit nach deren 13-jähriger Pflegetochter. Das Mädchen war nach der Inhaftierung der Frau in der vergangenen Woche in ein Kinderheim gebracht worden, von dort aber am Samstag geflohen. Die Polizei setzte mehrere Hundertschaften und Hubschrauber mit Wärmebildkameras ein. Widersprüchlichen Angaben zufolge ist das Mädchen psychisch krank. Die Polizei schließt aber auch eine Entführung nicht aus. Der verhafteten Frau wird vorgeworfen, ihren achtjährigen Sohn misshandelt zu haben. Die Polizei hatte den Jungen am vergangenen Montag verwahrlost und gefesselt in einer Abstellkammer der Wohnung gefunden.

Vierter tschechischer Mobilfunkanbieter "U:fon" startet

Das Prager Unternehmen MobilKom hat am Montag unter dem Namen "U:fon" den vierten Mobilfunkanbieter in Tschechien gestartet. Bis Ende des Jahres will die tschechische Investmentgruppe Penta als Besitzer des Unternehmens ein eigenes flächendeckendes Funknetz aufbauen. Daneben sollen HighSpeed-Internetverbindungen angeboten werden. Derzeit sind T-Mobile, Telefonica O2 und Vodafone auf dem tschechischen Mobilfunkmarkt aktiv.

Fußball: Nach 1:1 im Spitzenspiel Sparta - Liberec noch vier Titelanwärter

Im Fußball-Spitzenspiel der tschechischen Gambrinus-Liga trennten sich am Montag Tabellenführer Sparta Prag und Titelverteidiger Slovan Liberec 1:1. Aufgrund dieser Punkteteilung verteidigten die Hauptstädter ihren Ein-Punkte-Vorsprung auf die Nordböhmen, mussten aber andererseits die siegreichen Vertretungen aus Mlada Boleslav und von Slavia Prag etwas aufschließen lassen. Zwei Spieltage vor dem Saisonende haben somit noch vier Mannschaften Chancen auf den tschechischen Meistertitel: Sparta Prag (56 Punkte), Liberec (55), Mlada Boleslav (54) und Slavia Prag (52).

Das Wetter

Am Dienstag wird sich das Wetter in Tschechien merklich abkühlen. Es wird bewölkt bis bedeckt sein, und nach den für Montagabend und in der Nacht zu Dienstag erwarteten Schauern und Gewittern werden die Tageshöchstwerte nur noch bei 14 bis 18 Grad Celsius liegen.