Präsidentschaftswahlkampf: Parteien in den Startlöchern

Von der fünfjährigen Amtszeit von Präsident Vaclav Klaus ist noch fast ein ganzes Jahr übrig. Doch schon jetzt bringen sich die Parteien für den Kampf ums höchste Staatsamt in Stellung. Hauptziel der oppositionellen Sozialdemokraten: eine zweite Amtszeit von Vaclav Klaus zu verhindern. Thomas Kirschner berichtet.

EU-Kommissar Vladimir Spidla (CSSD), Ex-Schulministerin Petra Buzkova (CSSD) oder Senatsvize Petr Pithart (KDU-CSL) - eine ganze Reihe von Namen potentieller Präsidentschaftskandidaten kursierte in der vergangenen Woche in den Medien. Offiziell aber gibt es weiterhin nur einen Bewerber um das höchste Staatsamt.

"Ich glaube, hier ist es an der Stelle, öffentlich bekannt zu geben, dass ich bereit bin, mich auch für eine weitere Amtszeit um das Amt des Präsidenten zu bewerben",

so der amtierende Präsident Vaclav Klaus vor zwei Wochen, aus Anlass des vierten Jahrestages seiner Amtseinführung. Zugleich versprach er, sich auch weiterhin für die Verteidigung der Interessen der Tschechischen Republik einzusetzen. Eine Verteidigung, die bei Klaus nicht selten scharf anti-europäisch klingt. In diesem Punkt aber stößt Klaus auch bei potentiellen Verbündeten auf Widerstand. Christdemokraten-Chef Jiri Cunek (KDU-CSL) fordert für die nächste Präsidentschaft eine europäischere Ausrichtung:

Vaclav Klaus (Foto: CTK)

"Die ´Verteidigung der tschechischen Staatlichkeit´, wenn man das so sagen will, das ist eine gute Sache, und es ist gut, wenn auch der Präsident das im Auge hat. Aber in der nächsten Amtsperiode sollte an erster Stelle der Versuch stehen, einen Weg innerhalb Europas zu finden, und das kann nicht einhergehen mit dem harten Beharren auf dem Eigenen. Mehr nach Kompromissen mit den anderen Staaten zu suchen, das würde dem Präsidenten gut anstehen."

Die Sozialdemokraten (CSSD) wollen nun versuchen, quer zum Mitte-Rechts-Regierungsbündnis ein Mitte-Links-Bündnis für die Präsidentschaftswahlen zu schmieden - eine Anti-Klaus-Koalition, für die ein überparteilicher Kandidat gefunden werden soll. Dem gegenwärtigen Präsidenten sind die Sozialdemokraten in herzlicher Abneigung verbunden. Eine zweite Amtzeit für Klaus kommt für Parteichef Jiri Paroubek nicht in Frage:

"Ich meine, Vaclav Klaus ist kein unparteiischer oder gar überparteiischer Präsident, wie das etwa Masaryk, Benes und im Wesentlichen auch Havel waren. Er ist Ehrenvorsitzender der ODS und hat nicht mal formal versucht, daran etwas zu ändern. Zweitens beschädigt Klaus das Ansehen Tschechiens im Ausland. Die Mehrheit der EU-Staaten blickt auf Tschechien wie auf einen sonderbaren Exoten, und das wegen Klaus´ grenzwertigen Aussagen zur Europäischen Union."