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Paroubek und Klaus streiten weiter über Prag-Besuch Putins

Der innenpolitische Streit zwischen dem tschechischen Premierminister Jiri Paroubek und Staatspräsident Vaclav Klaus um den Prag-Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin vor einer Woche geht weiter. Paroubek hatte sich zuletzt darüber beschwert, dass die Präsidentenkanzlei ihn über den Verlauf des Besuchs viel zu kurzfristig informiert und ihm zuwenig Zeit für Gespräche mit dem russischen Präsidenten eingeräumt habe. Die Präsidentenkanzlei reagierte darauf am Mittwoch mit dem Hinweis, Paroubek irre sich entweder oder verdrehe bewusst die Tatsachen. Das Programm des Besuchs habe die russische Seite erst kurzfristig bestätigt und den Wunsch nach einem längeren Treffen mit Putin habe Paroubek gegenüber der Präsidentenkanzlei nicht geäußert.

Visegrad-Staaten wollen Perspektive für Ukraine

Die Außenminister der vier so genannten Visegrad- Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) haben am Mittwoch in Budapest die EU aufgerufen, über eine «reale Perspektive» für die Ukraine nachzudenken. Das sagte der ungarische Außenminister Ferenc Somogyi. Die Visegrad-Staaten hoffen, dass die aus den Parlamentswahlen Ende März hervorgehende neue Regierung in Kiew, in welcher Zusammensetzung auch immer, westeuropäisch orientiert sein werde. In Weißrussland sei zu erwarten, dass der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko die Wahlen gewinnen werde, so der Minister.

Tschechischer Regierungschef kritisiert erstmals kontroversen Gesundheitsminister

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat heute erstmals öffentlich Kritik an seinem umstrittenen Gesundheitsminister David Rath geübt. Die von Rath eingeführte Verordnung, die die Zahlungen der Krankenversicherungen an die Ärzte festlegt, sei "technokratisch korrekt", politisch jedoch "unsensibel", äußerte Paroubek in einem Artikel für die Zeitung Pravo (Mittwochsausgabe). Die Verordnung wird von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und kleineren Krankenhäusern heftig kritisiert. Die unpopulären Schritte Raths seien Mitgrund für die sinkende Popularität der Sozialdemokraten bei den Wählern, so Paroubek. Rath respektierte die Kritik des Regierungschefs. Er sei jedoch überzeugt, dass er durch seine Politik einen finanziellen Kollaps der größten tschechischen Krankenversicherung VZP verhindert habe, so Rath. Nach dem Krisenmanagement sei es jetzt an der Zeit, zu einer diplomatischeren Politik überzugehen, ohne das Ziel - die Sanierung des hoch verschuldeten Gesundheitswesens - aus dem Auge zu verlieren, so Rath.

Kein Antirauchergesetz vor den Parlamentswahlen im Juni

Rauchen in Restaurants, Cafés und Bars wird in Tschechien voraussichtlich nicht mehr vor den Parlamentswahlen im Juni verboten werden. Die abschließende Debatte über eine entsprechende Gesetzvorlage von den Christdemokraten wird das tschechische Abgeordnetenhaus mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr vor den Wahlen führen. Die Parlamentarier gaben die Vorlage am Mittwoch zwar zur weiteren Diskussion an die Fachausschüsse, der Vorschlag für eine Verkürzung der Verhandlungsfrist fand aber keine Mehrheit. Der Eurokommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Markos Kyprian hatte am Montag in Prag gesagt, dass der Tschechischen Republik Sanktionen seitens der EU drohen könnten, wenn sie nicht die europäische Richtlinie zum Schutz gegen Tabak in ihre Gesetze integriere. In Tschechien sterben unterschiedlichen Schätzungen zufolge täglich 50-60 Menschen an den Folgen des Rauchens.

Erste Klage gegen Diskriminierung wegen des Geschlechts in Tschechien

In Tschechien wird erstmals eine Klage wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Bewerbung auf Arbeit eingereicht. Die 51jährige Marie Causevicova beschuldigt den Prager Energiekonzern Prazska Teplarenska, sie beim Auswahlverfahren für die Funktion des Finanzdirektors wegen ihres Geschlechts ungleich behandelt zu haben. Darüber informierte am Mittwoch Causevicovas Rechtsanwalt.

Keine Entschädigung für Hochschulausschluss nach 1948

Studenten und Pädagogen, die nach dem Machtantritt der Kommunisten im Februar 1948 aus politischen Gründen von den Hochschulen ausgeschlossen wurden, können vorerst nicht mit einer Entschädigung rechnen. Das tschechische Abgeordnetenhaus wies heute eine entsprechende Gesetzesvorlage einiger Christ-, Sozial- und Bürgerdemokraten zurück. Sie sah eine einmalige finanzielle Entschädigung in Höhe von 100.000 Kronen (rund 3300 Euro) für all diejenigen Studenten und Pädagogen, die im Gegenteil zur Mehrheit ihrer Kollegen ein aufrechtes Rückgrat bewiesen hätten, so die Autoren.

Arbeitslosenquote in Tschechien leicht auf 9,1 Prozent gesunken

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Februar um 0,1 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent gesunken. Rund 493 000 Menschen seien am 28. Februar als arbeitslos registriert gewesen, teilte heute das Arbeitsministerium in Prag mit. Das waren rund 6000 weniger als Ende Januar, als die Quote bei 9,2 Prozent gelegen hatte. Die niedrigste Quote im Februar verzeichnete einmal mehr die Hauptstadt Prag mit rund 3,0 Prozent. Demgegenüber lag der Wert im strukturschwachen Grenzgebiet zu Deutschland erneut bei etwa 20 Prozent. Ein Wirtschaftswissenschaftler begründete das Absinken mit den ersten saisonbedingten Einstellungen, zum Beispiel in der Baubranche.

Ausländische Direktinvestitionen in Tschechien steigen

Die ausländischen Direktinvestitionen in Tschechien haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Während es im Jahr 2004 127,8 Milliarden Kronen (das entspricht 4,26 Milliarden Euro) waren, stieg diese Summe im vergangenen Jahr auf 263,2 Milliarden Kronen (rund 8,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug sank der Umfang der tschechischen Investitionen im Ausland im vergangenen Jahr um etwa 5,6 Milliarden Kronen (ca. 187 Millionen Euro). Darüber informierte heute die Tschechische Nationalbank.

Geldstrafen für korrupte tschechische Schiedsrichter

Im Korruptionsskandal im tschechischen Fußball sind zwei Schiedsrichter von einem Gericht in Nordmähren zu einem Bußgeld von jeweils 2500 Euro verurteilt worden. Einer von ihnen wurde zusätzlich für zwei Jahre gesperrt. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass die beiden Schiedsrichter vor drei Jahren während eines polizeilich abgehörten Telefonats ein konkretes Bestechungsangebot besprochen hatten. In die Affäre sind neben insgesamt 14 Schiedsrichtern noch fünf Clubs und acht Funktionäre verwickelt.

Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien regnerisch mit Tageshöchsttemperaturen um 6 Grad Celsius.