EU-Budget: Für Tschechien wenig Neues

Am Mittwoch hat die britische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel ihren neuen Vorschlag für die künftige Finanzplanung der Europäischen Union präsentiert. Allzu viel Neues findet sich darin nicht, der Verlauf des Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag beginnt, bleibt weiterhin völlig offen. Auch für die tschechische Position bleibt vorerst das meiste beim Alten. Denn Prag hatte - trotz mancher Kritik - sogar den ersten, aus tschechischer Sicht schlechteren Vorschlag der Briten als Verhandlungsgrundlage akzeptiert. Gerald Schubert fasst zusammen:

Tony Blair (Foto: CTK)

Für die meisten neuen EU-Staaten, also auch für Tschechien, war die Ausgangslage klar: Wenn es erst einen neuen Unionshaushalt für die Jahre 2007 bis 2013 gibt, dann wird aus den EU-Fonds mehr Geld in ihre Kassen fließen als bisher. Allerdings: Der besagte Haushalt lässt auf sich warten. Im ersten Halbjahr wollte ihn bereits die luxemburgische Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach bringen, der Erfolg blieb bekanntlich aus.

Die jetzige britische Präsidentschaft kam mit einem eigenen Budgetplan - und blitzte bei allen 24 Partnern ab. Der gestutzte Etat des Entwurfs hätte vor allem den neuen, finanziell schwächeren Mitgliedsländern zu schaffen gemacht. London zog die Notbremse und unterbreitete nun den neuen Vorschlag aus der Werkstatt von Tony Blair.

849,3 Milliarden Euro soll der EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 nun umfassen. Das sind nur 2,5 Milliarden mehr als im Vorschlag der vergangenen Woche. Außerdem soll es, so erste Berichte, zusätzliche wirtschaftliche Hilfe für einige neue EU-Staaten geben. Darunter auch für Tschechien.

Anders als viele Kommentatoren, die nach der vehementen Ablehnung des ersten britischen Entwurfs nur geringe Chance auf einige Einigung noch in diesem Jahr sehen, gibt sich der tschechische Botschafter bei der EU, Jan Kohout, recht optimistisch:

"Ich glaube, dass der Wille zur Einigung diesmal recht stark ist. Wie groß aber letztlich die Änderungen sein werden, das hängt nicht nur von dem neuen Vorschlag selbst ab, sondern vor allem von den folgenden Tagen, in denen wir darüber verhandeln werden."

Sollte auch der Brüsseler Gipfel Ende dieser Woche scheitern, dann wird die heiße Kartoffel EU-Budget an die bevorstehende österreichische Ratspräsidentschaft übergehen. Eine Perspektive, die der tschechische Premierminister Jiri Paroubek wohl sehr genau im Auge hatte, als er am Mittwoch noch rasch zu einem Kurzbesuch nach Wien aufbrach.