Fall Tagebau Turów: Tschechien und Polen wollen Abkommen und kein Gericht
Tschechien will die negativen Folgen für seine Bürger, die durch die Braunkohleförderung im polnischen Tagebau Turów entstehen, minimieren oder völlig beschränken lassen. Es handelt sich hier um die reale Gefahr für die grenznahe Region Liberec / Reichenberg, ihre Trinkwasserversorgung durch die Erdarbeiten zu verlieren. Zudem würde der geplante Ausbau des Bergwerks zur Senkung des Grundwasserspiegels, zu mehr Lärm und Staub, sowie möglicherweise auch zu Erschütterungen und Absenkungen des umliegenden Geländes führen. Dies sagte der tschechische Umweltminister Richard Brabec (Partei Ano) am Donnerstag in Prag zum Auftakt der bilateralen Verhandlungen um den Tagebau. Ziel der Verhandlungen sein ein Abkommen zwischen beiden Staaten und kein Gericht, erklärten Brabec und sein polnischer Amtskollege Michal Kurtyka unisono.
Wie Brabec bestätigte, sei Prag die Position der polnischen Seite bekannt – der Kohlebergbau in Turów ist für Polen in Bezug auf Energiesicherheit und Beschäftigung sehr wichtig. Dennoch dürfe dies nicht zu einem Verlust von Lebensqualität der tschechischen Bürger führen, entgegnete Brabec. Sollten sich beide Seiten nicht konstruktiv einigen können, drohen Warschau Strafzahlungen von fünf Millionen Euro für jeden Tag, an dem der Tagebau weiter in großem Stil betrieben wird. Diese Forderung hat Tschechien beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gestellt und Recht bekommen.
