Tschechiens Außenministerium: Haftbefehle sind keine politische Entscheidung

Die Tschechische Republik erfülle ihre internationalen rechtlichen Verpflichtungen und werde sie auch weiterhin erfüllen. Bei internationalen Haftbefehlen müssten die Staatsanwaltschaft und die Polizei handeln, es gehe um keine politische Entscheidung. So lautet die Stellungnahme des tschechischen Außenministeriums zu Haftbefehlen den Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister Israels, die ein Sprecher des Amtes am Donnerstag vermittelte. Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) wird die Entscheidung nicht kommentieren, teilte seine Sprecherin mit. Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdeokraten) hält die Entscheidung des Strafgerichtshofs für unglücklich. Damit werde die Autorität des Strafgerichtshofs in anderen Fällen geschwächt, so die Ministerin.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen den Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Die Vorverfahrenskammer des Gerichts hat den Anträgen des Chefanklägers Karim Khan zugestimmt. Netanyahu und Gallant stehen unter dem Verdacht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verübt zu haben.