Tschechien beantragt Ausnahme vom EU-Solidaritätsmechanismus wegen vieler ukrainischer Geflüchteter

Das tschechische Innenministerium ersucht die EU-Kommission um eine vollständige Befreiung von der wegen Migration eingeführten Solidaritätspflicht. Darüber informierte das Innenministerium am Dienstag auf X. Das Ressort reagierte damit auf den EU-Jahresbericht der EU zu Migration und Asyl. Laut der EU-Kommission gehört die Tschechische Republik, die eine hohe Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen hatte, zu jenen Ländern, die eine ernsthafte Migrationslage erleben. Darum kann Tschechien laut der EU-Kommission eine Ausnahme vom Solidaritätsmechanismus beantragen.

Derzeit leben in Tschechien fast 400.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die Sondervisa haben. Der scheidende Innenminister Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan) sagte gegenüber der Presseagentur ČTK, Tschechien weise immer noch den höchsten Anteil ukrainischer Geflüchteter im Verhältnis zur Einwohnerzahl in der EU auf.