Neujahrsansprachen von führenden tschechischen Politikern

Die neue Regierung Tschechiens tut nach Darstellung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) alles dafür, damit sich die gespaltene Gesellschaft wieder zu vereinen beginnt, und das vor allem in Fragen von Stolz und Patriotismus. Dies sagte Babiš in einem siebenminütigen Video, das er am Donnerstag auf seinen Profilen in den sozialen Netzwerken veröffentlichte. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass 2026 ein Jahr des Friedens werde. Er halte es für unverantwortlich, wenn Politiker mit einem Krieg Angst verbreiten, betonte der Premier und fügte hinzu, dass Frieden keine Schwäche bedeute.

Auch der Chef des tschechischen Abgeordnetenhauses und Babišs Koalitionspartner, Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD), hielt per Video eine Neujahrsrede. Darin sprach er sich erneut gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus, um nicht einen „absolut sinnlosen Krieg aufrechtzuerhalten“. Okamura erklärte des Weiteren, dass die Koalition aus Ano, SPD und der Autofahrerpartei Motoristé sobě eine pragmatische Regierung bilde, die zu Gunsten der tschechischen Bürger und Firmen handeln werde.

Darüber hinaus reagierte der Außenminister und Vorsitzende von Motoristé sobě, Petr Macinka, auf die Neujahrsansprache von Staatspräsident Petr Pavel. Dessen Bemühen, einen einigenden Eindruck zu machen, müsse gewürdigt werden, formulierte Macinka in einer Stellungnahme für die Presseagentur ČTK. Die Laudatio an die Zivilgesellschaft teile er jedoch nicht ganz mit dem Präsidenten, ergänzte Macinka. Man müsse dabei von Subjekten unterscheiden, deren Existenzsinn ein reiner Aktivismus sei, so der Außenminister.