Gericht: Staat muss sich bei Tageszeitung für Erklärungen von Babiš entschuldigen

Das Gericht im ersten Prager Stadtbezirk hat am Montag darüber entschieden, dass sich das Finanzministerium bei der Tageszeitung Deník Referendum für Behauptungen von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) entschuldigen muss. Babiš hatte die Zeitung vor einigen Jahren wegen eines Artikels darüber angegriffen, dass das Unternehmen Deza seines Konzerns Agrofert im Verdacht stehe, die Vergiftung des Flusses Bečva verursacht zu haben. Außer der Entschuldigung muss das Finanzministerium laut dem Urteil der Zeitung zudem 200.000 Kronen (8260 Euro) als Entschädigung zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Babiš hatte 2020 als Premier im Abgeordnetenhaus gesagt, die Tageszeitung Deník Referendum sei eine „journalistische Kloake“ und „lüge ständig“. Laut dem Gericht fügte Babiš damit der Zeitung Schaden zu und versuchte, ihre Bedeutung als Medium zu schmälern und ihre Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Die Kritik sei unbegründet und unangemessen gewesen, so das Gericht. Demnach ist der Staat für das Vorgehen des Premiers verantwortlich.