Staatspräsident Pavel hält geplantes Gesetz zur Registrierung von NGOs für demokratiegefährdend

Präsident Petr Pavel hält das von der Regierung geplante Gesetz zur Registrierung von NGOs für „einen bedeutenden Schritt zur Einschränkung der Demokratie“ in Tschechien. Er werde sich daher detailliert mit den angedachten Regeln beschäftigen, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch bei einer öffentlichen Debatte im mittelböhmischen Nymburk.

Das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) will ein Gesetz ins Parlament einbringen, das „Subjekten mit Verbindungen ins Ausland“ vorschreibt, sich beim tschechischen Staat zu registrieren. Die Regelung soll für Nichtregierungsorganisationen gelten, aber ebenso für Bildungseinrichtungen und Universitäten, die in der Lage sind, die öffentliche Meinung und Debatte zu beeinflussen. Auch Privatpersonen müssten sich registrieren, Medienunternehmen sind hingegen ausgenommen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben, sie verweist auf ähnliche Gesetze in Russland, Ungarn und der Slowakei.