Erste Inhalte der Rundfunkreform in Tschechien sollen in zwei Wochen bekanntgegeben werden

Tschechiens Kulturminister Oto Klempíř (Motoristé sobě) hat angekündigt, binnen zwei Wochen erste Inhalte der geplanten Rundfunkreform vorzulegen. Derzeit könne er jedoch nicht konkreter werden, da die Koalition noch nicht über die genaue Ausgestaltung der Gesetzesänderung entschieden habe. Klempíř sagte dies am Donnerstag bei der Sitzung des Medienausschusses im Abgeordnetenhaus. Eine Debatte mit der Opposition sowie mit den öffentlichen-rechtlichen Medien lehnte er zum aktuellen Zeitpunkt ab.

Das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sieht die Abschaffung der Rundfunkgebühren in seinem Regierungsprogramm vor. Die Opposition befürchtet, dass die Regierung künftig politischen Druck auf den Tschechischen Rundfunk und das Tschechische Fernsehen ausüben könnte. Dass die Regierung ihre Pläne wie angedacht bis Anfang kommenden Jahres umsetzt, hält die Opposition mittlerweile für unwahrscheinlich.