Abgeordneter wirft der Rosa-Luxemburg-Stiftung Verbindung mit Brandanschlag in Tschechien vor

Der tschechische Abgeordnete und Chef der rechtsliberalen Partei Svobodní, Libor Vondráček, hat sich mit einem Brief an die Präsidentin des Bundestags Julia Klöckner gewandt. In dem Schreiben fordert er dazu auf, die Finanzierung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Der Linke nahesteht, zu überprüfen. Vondřáček wirft der Bundesregierung vor, dass deutsche Steuergelder „zur Fanatisierung junger Menschen“ in Tschechien beitrügen. Er behauptet, es gebe eine Verbindung zwischen „verdächtigen Personen“ im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf dem Gelände des Rüstungskonzerns LPP Holding in Tschechien und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Abgeordnete informierte am Montag in einer Pressemitteilung über den Brief.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wies den Inhalt am Dienstag entschieden zurück. Sie behalte sich das Recht vor, im Falle einer weiteren Verbreitung der „in der Pressemitteilung enthaltenen falschen Informationen“ rechtliche Schritte einzuleiten, so eine Sprecherin der Stiftung.

Laut Aussage des Sprechers der Bundestagspräsidentin, Mathias Paul, ist der Brief noch nicht offiziell im Parlament eingegangen. Gegenüber der tschechischen Presseagentur ČTK verwies Paul darauf, dass parteinahe Stiftungen in Deutschland nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern auf Antrag und über das Bundesinnenministerium finanziert würden.