Neues Mediengesetz: Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Premier Babiš wird gebildet

Wegen des Regierungsentwurfs für das Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Medien, das die Finanzierung des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) ändert, wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gebildet. Dies gab der Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens, Hynek Chudárek, am Mittwoch nach dem Treffen mit Babiš vor Journalisten bekannt. Laut Chudárek erfordert der Entwurf zahlreiche Änderungen und Ergänzungen.

Chudárek einigte sich Mitte April auch mit Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) auf die Gründung einer Arbeitsgruppe mit Experten aus Fernsehen, Radio und dem Kulturministerium. Wenige Tage später präsentierte jedoch der Minister den fertigen Gesetzesentwurf auf einer Pressekonferenz. Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Finanzierung durch den Staatshaushalt.