Tschechien führt erneut Spritpreisdeckel ein – sowie erstmals auch Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Ab Oktober werden hierzulande die Preise für Benzin und Diesel wieder gedeckelt. Zudem wird die Verbrauchssteuer auf Diesel gesenkt. Und die Ölkonzerne sollen eine Übergewinnsteuer zahlen.
Die Kraftstoffpreise sind auch an den tschechischen Tankstellen in den vergangenen Tagen und Wochen wieder angestiegen. Laut den Daten des Tankkartenanbieters CCS liegt der Durchschnittspreis bereits höher als im April dieses Jahres und nähert sich dem Niveau von 2022. Teilweise müssen bereits über 50 Kronen (2,05 Euro) je Liter Benzin bezahlt werden. Das ist zwar weniger als in Deutschland, doch angesichts der geringeren Kaufkraft hierzulande sehr hoch. Als Grund für den Preisdruck gelten der anhaltende Irankrieg und die dadurch gestiegenen Rohölpreise.
Das tschechische Kabinett hat deswegen am Montag reagiert. So wird der Spritpreisdeckel vom Frühjahr ab Oktober wiedereingeführt. Zudem wird die Verbrauchssteuer auf Diesel für einen Monat gesenkt. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erläuterte am Montag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung:
„Wir haben beschlossen, die Margen der Händler bei 2,50 Kronen zu deckeln und die Verbrauchssteuer auf Diesel um den maximalen Wert von 2,35 Kronen zu senken. Ich gehe davon aus, dass damit die Preise für einen Liter Kraftstoff wieder unter 50 Kronen fallen.“
Stärkster Preisanstieg bei Diesel in EU
Gerade die Preise für Diesel bereiten besondere Sorgen. In Tschechien sind sie im August gegenüber dem Juli um über 14 Prozent angestiegen – und damit laut Eurostat so stark wie nirgendwo anders in der EU. Die hiesigen Logistikunternehmen befürchten daher ins Hintertreffen zu geraten. Martin Felix ist Sprecher des Branchenverbandes Česmad Bohemia und erläuterte, warum laut den Logistikunternehmen die Verbrauchssteuer auf Diesel gesenkt werden muss.
„Vor allem, weil auch die Erwägungen der Nachbarländer in diese Richtung gehen. Eine Senkung der Verbrauchssteuer haben bereits Rumänien und Spanien eingeführt. Nun hat auch Deutschland dies beschlossen, und in weiteren Staaten wird darüber verhandelt. Wenn bei uns die Steuer wie bisher bliebe, wäre unsere Konkurrenzfähigkeit innerhalb Europas in Gefahr, und es würde der Verlust von Aufträgen drohen“, so Felix.
Die Folgen wären höhere Transportkosten, was wiederum bedeuten würde, dass die Verbraucherpreise für Waren ansteigen.
Kritik an flächendeckenden Maßnahmen
Die Opposition ist über die neuen Maßnahmen geteilter Meinung. Die Bürgerdemokraten begrüßen laut ihrem Vorsitzenden Martin Kupka zwar die Senkung der Verbrauchssteuer auf Diesel. Aber den Spritpreisdeckel kritisieren sie. Bei der Bürgermeisterpartei Stan ist man allgemein froh, dass das Kabinett nun reagiert hat. Doch der Abgeordnete Jan Papajanovský sagt auch:
„Wieder ist unserer Meinung nach der Fehler der Babiš-Regierung zu sehen, einfache und flächendeckende Maßnahmen zu ergreifen. Diese kommen auch jenen Menschen zugute, die diese Hilfe objektiv betrachtet nicht brauchen – und das auf Kosten des Staatshaushaltes.“
Nur zur Erwähnung: Am Montag beschloss das Kabinett auch den Staatshaushalt für kommendes Jahr – und zwar mit dem zweithöchsten Defizit in der Geschichte des Landes.
Zur Senkung der Spritpreise hat die Regierung aber noch eine dritte Maßnahme auf den Weg gebracht. Erstmals sollen die Mineralölkonzerne eine Übergewinnsteuer zahlen. Und zwar 50 Prozent auf jenen Teil des Bruttogewinns, der über dem des vergangenen Jahres liegt.
Orlen Unipetrol gegen Übergewinnsteuer
Im Prinzip betrifft diese Regel nur Orlen Unipetrol, das Unternehmen betreibt die einzigen beiden Raffinerien auf tschechischem Boden. Doch bei der Firma aus dem Konzern Orlen mit Sitz in Polen kommt die Idee nicht sonderlich gut an. Ihr Sprecher Pavel Kaidl betonte, dass sich im Mineralölsektor immer Phasen von Gewinnen mit Phasen von Verlusten abwechseln würden. Und weiter Kaidl…
„Deswegen sind wir der Ansicht, dass die aktuelle kurze Zeit höherer Margen nicht aus dem Langzeitkontext herausgerissen werden darf. Denn der Mineralölsektor muss auch Phasen geringerer Rentabilität überstehen“, sagte der Sprecher von Orlen Unipetrol.
Jetzige Gewinne würden in die Infrastruktur investiert, ergänzte Pavel Kaidl.
Die Übergewinnsteuer wird auch von den oppositionellen Bürgerdemokraten kritisiert. Die ebenfalls oppositionelle Partei Stan äußerte hingegen Verständnis für diese Maßnahme – weil vergleichbare Regelungen auch in weiteren Ländern eingeführt werden.
