Regulierung der Spritpreise in Tschechien: Wie wirksam ist sie?
Die gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen wegen des Irankriegs haben auch in Tschechien viele Autofahrer verärgert. Die Regierung Babiš hat deswegen gehandelt. Sie hat die Margen der Händler gedeckelt und gibt jeden Tag einen Maximalpreis vor. Ob das geholfen hat, darüber im Folgenden mehr.
Die Börsenpreise für Rohöl schwanken täglich – je nachdem wie sich gerade die Lage im Konflikt zwischen den USA und dem Iran darstellt. Am Montag stiegen sie, nachdem US-Präsident Donald Trump eine Blockade von iranischen Häfen angekündigt hat. Ende vergangener Woche waren die Preise hingegen um ein Fünftel gesunken, als sich Washington und Teheran auf eine Feuerpause geeinigt hatten.
Damit die Händler auch Preissenkungen an die Kunden weitergeben, hat die tschechische Regierung einen Kontrollmechanismus eingeführt. So ist die Marge der Händler bei Sprit auf 2,50 Kronen (zehn Eurocent) begrenzt. Zudem legt das Finanzministerium seit vergangener Woche jeden Tag einen Maximalpreis für Diesel und Benzin fest. Und die Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert…
„Derzeit werden täglich rund 50 Kontrollen durchgeführt, und zwar an Tankstelle sowohl an den Autobahnen als auch in den Städten und dem Umland. Zudem werden zweimal am Tag die Daten der Tankkarten CCS analysiert. Und bei jeglichem Verdacht auf einen Verstoß gegen die Deckelung werden die Kontrolleure gesondert ausschwärmen, um die Lage vor Ort zu überprüfen“, erläuterte der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Fous, am Montag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Zu Diskussionen hat vor allem die Festlegung der Maximalpreise geführt. Diese werden täglich um 14 Uhr für den darauffolgenden Tag bekannt gegeben. Laut den Kritikern lag die Obergrenze für die Preise bisher mal zu hoch, mal zu niedrig. Am Gründonnerstag wurde zum Beispiel die Deckelung für das gesamte Osterwochenende vorgegeben, allerdings stiegen am Freitag an den Börsen die Preise wieder stark an. Deswegen blieben einige kleinere, unabhängige Tankstellen sogar geschlossen.
„Die Obergrenze wurde unterhalb der Kostengrenze angesetzt, deswegen öffnen wir nicht. Wir werden doch nicht etwas anbieten, bei dem wir Verluste machen“, reagierte beispielsweise Petr Chadim, der eine Tankstelle im südmährischen Hustopeče betreibt.
Pavel Peterka ist Hauptwirtschaftsexperte der Investmentgesellschaft XTB. Der Ökonom ist nicht überzeugt von den Regierungsmaßnahmen zur Deckelung der Spritpreise:
„Allgemein sind die Maximalpreise glücklicherweise eher hoch eingestellt. Deswegen ist es nicht dazu gekommen, dass Tankstellen flächendeckend den Verkauf eingestellt haben – obwohl es am Freitag und Samstag solche Einzelfälle gab. Stattdessen hatten zahlreiche Tankstellen zunächst niedrigere Preise, und mit der Einführung des Maximalpreises haben sie diese bis an die Obergrenze angehoben – anstatt sie zu senken, was eigentlich der Effekt der Deckelung hätte sein sollen.“
Peterka präzisiert, dass an den Autobahnen die Preise tatsächlich gefallen, an den unabhängigen kleineren Tankstellen in den Städten und auf dem Land hingegen gestiegen seien.
Auch wegen solch unerwünschten Effekten kritisieren zum Beispiel die oppositionellen Bürgerdemokraten die Preisregulierung. Sie schlagen stattdessen eine Senkung der Verbrauchssteuer auch bei Benzin vor, was das Kabinett bisher nur bei Diesel umgesetzt hat. Doch Tomio Okamura, der Vorsitzende der Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), verteidigte die Deckelung. Laut Okamura liegt der Spritpreis in Tschechien auf dem Niveau von Polen und der Slowakei und ist deutlich niedriger als in Deutschland und Österreich.
Bei der Kabinettssitzung am Montag wurde zudem ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem soll es der Regierung möglich werden, einfach per Verordnung die Spritpreise zu regulieren.
„Das Gesetz wird uns erlauben, mit der Regulierung fortzufahren, wann immer sie gebraucht wird. Das gilt für jede weitere Regierung und für jede mögliche Krise. Deswegen erwarten wir eine starke Unterstützung durch das Parlament“, sagte Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano).
Eine vergleichbare Regelung gilt in Tschechien schon für die Strom- und Gaspreise. Sie wurde 2022 von der Vorgängerregierung unter dem Bürgerdemokraten Petr Fiala eingeführt.
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