Teure Kraftstoffe durch Iran-Krieg: Tschechien reguliert Tankstellenpreise
Auch in Tschechien steigen die Preise für Benzin und Diesel weiter an. Die Regierung wollte zunächst nicht regulierend eingreifen, nun tut sie es doch. Ab Dienstag gelten Obergrenzen für die Gewinnmargen. Und beim Diesel wird die Verbrauchssteuer gesenkt.
Es war extra eine Sondersitzung anberaumt worden. Am Donnerstag kam die tschechische Regierung zusammen, um doch noch Maßnahmen gegen die steigenden Benzinpreise zu beschließen. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) verkündete anschließend:
„Wir haben entscheiden, dass die für uns akzeptable Gewinnmarge bei 2,50 Kronen liegt, und das sowohl für Diesel als auch für Benzin.“
2,50 Kronen sind zehn Eurocent – mehr darf von den Mineralölkonzernen auf den Liter nun in Tschechien nicht mehr aufgeschlagen werden. Im Vorfeld waren zwei unterschiedliche Grenzen für Diesel und für Benzin diskutiert worden. Hier hat man nun wohl der Einfachheit halber eine einheitliche Zahl festgelegt.
Diese gehe Hand in Hand mit einer Senkung der Verbrauchssteuer, fügte Babiš hinzu. Sie gilt jedoch nur für Diesel. Der derzeitige Steuersatz von knapp zehn Kronen (41 Eurocent) wird um 2,35 Kronen (knapp zehn Eurocent) herabgesetzt, womit die Abgabe das Minimum erreicht, das von der Europäischen Union vorgeschrieben ist.
Das heißt, dass der Literpreis für Diesel in Tschechien, der derzeit bei über 48 Kronen (1,96 Euro) liegt, ab kommender Woche theoretisch um fünf Kronen zurückgehen könnte. Der Benzinpreis wiederum könnte auf unter 40 Kronen (1,63 Euro) fallen. Umgesetzt würden diese Maßnahmen ab Dienstag, sagte Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano):
„Technisch wird das so ablaufen, dass an jedem Werktag im Amtsblatt des Finanzministeriums und auf seiner Homepage www.mf.gov.cz der maximal zulässige Verkaufspreis bekanntgegeben wird. Dieser wird immer einen Tag im Voraus um 14 Uhr herausgegeben. Wegen Ostern gibt es die erste Bekanntmachung aber erst am Dienstag, den 7. April, und sie gilt für Mittwoch, den 8. April.“
An normalen Wochenenden werde der Literpreis am Freitag verkündet und gelte bis zum folgenden Montag, so Schillerová weiter.
Die Kosten für Kraftstoffe gehen nach oben, seit die USA und Israel Ende Februar mit den Bombardierungen im Iran begonnen haben und weitere Golfstaaten nun von dem Konflikt betroffen sind. Zunächst hatte die tschechische Regierung nicht in die Preisgestaltung eingreifen wollen. Seit Mitte März werden die Tankstellenpreise zwar vom Finanzministerium beobachtet, doch eine erste Analyse befand, dass die Gewinnmargen nicht zu hoch seien.
Erst diese Woche lud Premier Babiš dann die Vertreter der fünf größten Distributoren, also von MOL, OMV, Shell, EuroOil und Orlen, zum Gespräch ins Regierungsamt – und das gleich zweimal. Unter Druck war er womöglich auch durch die Aktivitäten der Nachbarländer geraten. In Deutschland darf der Literpreis jetzt nur noch einmal täglich angehoben werden, Polen hat eine Obergrenze festgelegt, Österreich die Mineralölsteuer gesenkt. Und in der Slowakei zahlen Kunden mit einem ausländischen Autokennzeichen sogar höhere Benzinpreise als die einheimischen. Dafür gab es von der Europäischen Kommission bereits einen Brief, der von Diskriminierung spricht. Am Donnerstag kommentierte Babiš:
„Wir nehmen natürlich wahr, was in den umliegenden Staaten vor sich geht. Jedes Land macht mehr oder weniger, was es will. Anstatt dass sich die Visegrád-Staaten und Deutschland oder auch Österreich irgendwie dabei absprechen würden, herrscht totales Chaos.“
Man habe sich vergebens um eine Koordinierung auf EU-Ebene bemüht, fährt Babiš fort. Nun sei es das wichtigste für seine Regierung, dass ausreichend Kraftstoff im Land zur Verfügung stehe. Ergänzend bezifferte Schillerová den finanziellen Einschnitt der Kabinettsentscheidung mit umgerechnet 41 Millionen Euro pro Monat:
„Dieses Maßnahmenpaket stellt für den Moment einen ausgewogenen Cocktail dar. Es handelt sich um eine systemische Lösung für Tschechien mit einem fiskalischen Effekt mittels der Verbrauchersteuer von einer Milliarde Kronen monatlich. Da es jetzt kein ganzer Monat mehr ist, werden es im April aber nur 800 Millionen Kronen sein.“
Umgerechnet 32,6 Millionen Euro Einbußen für den tschechischen Staatshaushalt also im April. Wie lange mit diesen Verlusten gerechnet werden muss, weiß niemand. Premier Babiš betonte dazu, dass der Krieg mit dem Iran beendet werden müsse, damit der Kraftstoffmarkt auch in Europa wieder einigermaßen vorausschaubar werden könne.
