Inmitten von Debatte um Sudetendeutschen Tag: Tschechiens Außenminister Macinka besucht Berlin

Tschechiens Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hat am Freitag Berlin besucht. Beim Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) unterzeichneten die beiden Minister ein Memorandum über den Weiterbestand des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds bis 2037. Über die Finanzierung des Fonds werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, heißt es in dem Dokument.

Im Rahmen seines Aufenthalts in der Bundeshauptstadt besuchte Macinka auch die Gedenkstätte Plötzensee. Dort wurden während des Zweiten Weltkriegs über 600 Tschechoslowaken von den Nationalsozialisten ermordet. Auf Macinkas Programm stand auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Armin Laschet (CDU).

Überschattet wurde Macinkas Besuch von der aktuellen Debatte über den Sudetendeutschen Tag. Dieser wird in diesem Jahr erstmals in Tschechien ausgetragen, und dies vom 22. bis zum 25. Mai in Brno / Brünn. Macinkas Partei Motoristé sobě sowie die beiden anderen Koalitionspartner haben unlängst jedoch eine Erklärung im Parlament vorgelegt, in der die Organisatoren aufgefordert werden, die Veranstaltung abzusagen. Macinka sagte dazu am Freitag, Bernd Posselt, der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, habe die Stimmung in der tschechischen Gesellschaft unterschätzt. Die tschechische Debatte um den Sudetendeutschen Tag werde die guten bilateralen Beziehungen zu Deutschland aber nicht beeinflussen. Jörg Nürnberger, deutscher Ko-Vorsitzender des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, äußerte im Interview mit der Presseagentur ČTK hingegen Bedenken. Er hoffe, dass die Debatte die deutsch-tschechischen Beziehungen nicht dauerhaft beschädigen werde, so Nürnberger.

Für den Sudetendeutschen Tag in Brünn haben sich auch deutsche Politiker angekündigt, darunter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wird von tschechischer Seite kein Regierungspolitiker teilnehmen. Die Erklärung der drei Koalitionsparteien soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus in Prag verabschiedet werden.