Abgeordnete tschechischer Regierungsparteien wollen Rundfunkgebühren für über 75-Jährige abschaffen

Mehrere Abgeordnete der tschechischen Regierungsparteien haben am Montag den Vorschlag für eine Gesetzesänderung im Parlament eingereicht, durch welche Senioren im Alter von über 75 Jahren künftig keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssten. Von den Abgaben für die öffentlich-rechtlichen Medien würden auch Unternehmen befreit werden, die bis zu 50 Mitarbeiter beschäftigen – derzeit liegt die Obergrenze bei 24 Angestellten.

Ausgearbeitet wurde der Entwurf unter anderem von Patrik Nacher (Partei Ano), Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) und Filip Turek (Ehrenvorsitzender der Partei Motoristé sobě). Der Vorschlag war bereits seit Langem angekündigt worden.

Mehrere Oppositionspolitiker kritisierten das Vorhaben am Montag. Der ehemalige Kulturminister Martin Baxa (Bürgerdemokraten) sprach von einem weiteren Schlag gegen die öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien. Der Stan-Vorsitzende Vít Rakušan merkte an, die Regierung wolle die Öffentlich-Rechtlichen schnellstmöglich unter Druck setzen.

Tschechiens Kulturminister Oto Klempíř hatte unlängst auch eine umfassende Medienreform vorgestellt. Diese sieht vor, die Gebühren für den Tschechischen Rundfunk und das Tschechische Fernsehen ganz abzuschaffen und die beiden Anstalten künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Der Plan hatte für große Kritik und Proteste gesorgt.