Streit über Verlagerung der Regierungsräte in Zuständigkeit der Ministerien

Am Mittwoch wurde in Prag über die Pläne von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) verhandelt, die Obhut über acht Expertenräte vom Regierungsamt auf ein bestimmtes Ministerium zu übertragen. Die Beratung mit Babiš, der Regierungsamtsleiterin Tünde Bartha und vier Ressortleitern verließen die Vertreter der Expertenräte und einiger NGOs vorzeitig. Sie bezeichneten das Gespräch anschließend als traurig, würdelos und absurd.

Bei dem Streit geht es vor allem um die Menschenrechts- und Antidrogenpolitik. Die Kritik der Experten lautet, dass die Agenda eines Expertenrates nicht nur eines, sondern mehrere Ministerien gleichzeitig betreffe. Der Premier werde die Einwände bis Ende der Woche auswerten und am Montag das Ergebnis präsentieren, kündigte die Regierungsbeauftragte für Menschenrechte Taťana Malá (Partei Ano) an. Babiš ließ zudem verlauten, dass die Expertenräte unter Obhut der Ministerien bessere Arbeitsbedingungen haben würden. Auch deren übergeordnete Leitung und thematische Unabhängigkeit würde bestehen bleiben, so der Premier.