Generaldirektoren der Öffentlich-Rechtlichen fordern Verhandlungsstopp zu neuem Mediengesetz

Die Generalsdirektoren der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien, Hynek Chudárek vom Tschechischen Fernsehen (ČT) und René Zavoral vom Tschechischen Rundfunk (ČRo), haben Premier Andrej Babiš (Partei Ano) in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Verhandlungen zu dem neuen Mediengesetz zu stoppen. Zunächst müsse eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, heißt es in dem Schreiben vom Mittwoch. Die Entscheidung über die Zukunft der beiden Medien darf demnach nicht das Ergebnis eines einseitigen politischen Schrittes sein. Vielmehr müsse es eine breite gesellschaftliche Diskussion geben sowie eine Einigung quer über das gesamte politische Spektrum, so die Generaldirektoren.

Das geplante Gesetz sieht unter anderem die Abschaffung der Rundfunkgebühren vor. Die Finanzierung soll auf den Staatshaushalt übertragen werden, und für das kommende Jahr wird für beide Anstalten mit einem deutlich niedrigeren Etat gerechnet. Die Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe hatte Premier Babiš bereits vor mehreren Wochen angekündigt.