Tschechische Abgeordnete treffen bei einer Sondersitzung zum Interessenkonflikt von Babiš zusammen

Die Abgeordneten treffen am Donnerstag bei einer Sondersitzung zusammen, die wegen des mutmaßlichen Interessenkonflikts von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) einberufen wurde. Die Oppositionsparteien – die Bürgerdemokraten, die Bürgermeisterpartei Stan, die Piraten, die Christdemokraten und die Partei Top 09 – fordern die Aussetzung der Subventionszahlungen an den Konzern Agrofert, bis sichergestellt wird, dass die EU die Erstattung nicht verweigert. Die EU-Kommission forderte vor kurzem in einem Schreiben an tschechische Behörden Informationen über Maßnahmen, die getroffen worden waren, um einen eventuellen Interessenkonflikt des Premiers zu verhindern.

Die Piratenpartei bezeichnete es als Schande, dass Babiš an der Sondersitzung, die zu seinem Interessenkonflikt einberufen wurde, nicht teilnimmt. Der Premier entschuldigte sich, dass er aus Arbeitsgründen nicht komme. Er erklärte erneut, er halte seinen Interessenkonflikt für gelöst.