Opposition fordert außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Interessenkonflikt von Babiš
Die Oppositionsparteien Stan, Piraten und Top 09 fordern eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses zum möglichen Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, forderte den Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán (parteilos) auf, die Subventionszahlungen an den Agrofert-Konzern einzustellen, bis sichergestellt ist, dass die Europäische Union die Zahlungen an Tschechien nicht aufgrund eines Interessenkonflikts des Regierungschefs verweigert.
Die Europäische Kommission schickte in der vergangenen Woche einen Brief an tschechische Behörden. Sie zeigt sich darin unzufrieden über die Auskünfte zur Frage, ob sich der tschechische Premier Andrej Babiš wegen der einst von ihm gegründeten Holding Agrofert noch immer in einem Interessenkonflikt befindet.
Babiš, der früher Haupteigentümer von Agrofert war, hatte seine Anteile im Februar an den privaten Treuhandfonds RSVP übertragen.
