Kommunal- und Senatswahlen: Neubesetzung der Stadt- und Gemeinderäte steht fest

Am Freitag und am Samstag wurden in Tschechien die Stadt- und Gemeindevertretungen neu gewählt. Zudem stehen die Teilnehmer der zweiten Runde der Senatswahlen fest.

Bei den Kommunalwahlen vom Wochenende haben traditionell verschiedene lokale Zusammenschlüsse und unabhängige Kandidaten die meisten Sitze erringen können. Sie werden landesweit 61,7 Prozent der Gemeindevertreter stellen. Von den kandidierenden Parteien haben, wie bei den letzten Wahlen vor vier Jahren auch, die Christdemokraten mit 4,4 Prozent die meisten Stimmen enthalten, gefolgt von den Bürgerdemokraten (2,6 Prozent) und der Bürgermeisterpartei Stan (1,5 Prozent).

Bohuslav Svoboda | Foto: Vít Šimánek,  ČTK

Von den 13 Kreisstädten Tschechiens hat die Oppositionspartei Ano insgesamt acht gewonnen. In fünf weiteren konnten sich die Regierungsparteien durchsetzen. In der Hauptstadt Prag sind die bisher regierenden Piraten auf den dritten Platz abgerutscht. Gewonnen hat die Parteienkoalition Spolu pro Prahu (Gemeinsam für Prag) mit dem Bürgerdemokraten Bohuslav Svoboda als Spitzenkandidaten. Der Zusammenschluss besetzt zukünftig 19 der insgesamt 65 Sitze im Stadtparlament. Zweitstärkste Partei ist Ano mit 14 Mandaten, die Piraten errangen 13 Sitze. Der noch regierende Oberbürgermeister Zdeněk Hřib sagte während der Auszählung in der Nacht zum Sonntag, dass die Piraten aber weiterhin eine Mitarbeit im Magistrat anstreben. Welche Partei den Posten des Oberbürgermeisters besetzten wird, sei Gegenstand der Verhandlungen, die am Sonntag beginnen.

ANO Vorsitzender Andrej Babiš,  Karel Havlíček und Patrik Nacher | Foto: Michaela Říhová,  ČTK

Am Wochenende wurden in einem Drittel Tschechiens zudem auch die Senatswahlen abgehalten, bei denen 27 Sitzen der oberen Parlamentskammer neu besetzt werden. Drei Kandidaten (jeweils einer der Christdemokraten, von Top 09 sowie von Ano) wurden mit mehr als 50 Prozent der Stimmen direkt in den Senat gewählt. Für die restlichen 24 Sitze findet am kommenden Wochenende die Stichwahl statt. Die meisten verbleibenden Kandidaten stellt mit 17 die Partei Ano.

Die Wahlbeteiligung an den Kommunalwahlen lag bei 46,1 Prozent. Die höchste Teilnahme wurde mit 98,28 Prozent in Kyje bei Jičín verzeichnet. Die wenigsten Wähler gab es hingegen in dem Ort Sklené / Glaselsdorf bei Svitavy. Ihre Stimme für die Senatskandidaten gaben 42,7 Prozent der Wahlberechtigten ab.

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