Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien: Erste Ergebnisse

Nach der Auszählung der Parteistimmen in zwei Drittel der Wahlkreise Tschechiens führen in den diesjährigen Kommunalwahlen die Christdemokraten (KDU-ČSL).

Traditonell gehen die meisten Sitze in den Stadt- und Gemeindevertretungen Tschechiens an verschiedene lokale Vereinigungen und unabhängige Kandidaten. Bezüglich der antretenden Parteien liegt aber die Regierungspartei KDU-ČSL mit bisher etwa 1900 bestätigten Gemeindevertretern klar vor ihren Koalitionspartnern, der Bürgermeisterpartei Stan (633 Sitze) sowie den Bürgerdemokraten (ODS, 596 Sitze). Nach dem bisherigen Stand folgen die Sozialdemokraten mit 278 gewonnenen Sitzen und die Kommunisten mit 212 – beide Parteien sind derzeit nicht im Landesparlament vertreten. Die Oppositionspartei Ano von Andrej Babiš hat demnach bisher 155 Vertreter in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen sicher. Dies geht aus den Daten des tschechischen Statistikamtes (ČSÚ) auf dem Server volby.cz hervor.

Neu besetzt werden die Räte in insgesamt 6243 Gemeinden. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung wird bisher mit 47 Prozent angegeben. Die weiteren vorläufigen Ergebnisse des ČSÚ besagen, dass in neun der 13 Kreisstädte Tschechiens vermutlich Ano die Leitung in den Rathäusern übernimmt. In Prag sieht es nach einem erneuten Sieg der regierenden Piratenpartei aus. Der bisherige Oberbürgermeister Zdeněk Hřib ließ verlauten, dass er bei einem entsprechenden Endergebnis zuerst seine bisherigen Koalitionspartner zu Verhandlungen über die neue Führung einladen will.

In den Senatswahlen, die ebenfalls am Freitag und Samstag in einem Drittel Tschechiens stattgefunden haben, sind nach Auszählung der Hälfte der Wahlkreise 19 Ano-Kandidaten, neun ODS-Kandidaten und sieben Kandidaten der KDU-ČSL in die zweite Runde gelangt. Insgesamt werden 27 neue Sitze in der oberen Parlamentskammer besetzt. Die Stichwahl findet kommende Woche statt. Im Wahlkreis Bruntál allerdings steht bereits fest, dass der Ano-Kandidat Ladilav Václavec in den Senat einzieht, da er mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Ebenso konnte sich in Ústí nad Orlicí der Christdemokrat Petr Fiala (nicht zu verwechseln mit dem Premier, der der ODS angehört) seinen Senatssitz schon an im ersten Wahlgang sichern.

Regierungschef Petr Fiala bezeichnete die vorläufigen Ergebnisse der Senatswahlen als sehr aussichtsvoll. Er glaube daran, dass Miloš Vystrčil (ODS) den Vorsitz in der oberen Parlamentskammer behalten könne, sagte Fiala am Samstagnachmittag im Wahlhauptquartier der Parteienkoalition Spolu (ODS, KDU-ČSL, Top 09).

Die Auszählung aller Stimmen der Kommunal- und Senatswahlen vom Freitag und Samstag läuft weiter. Das Endergebnis wird für Sonntagvormittag erwartet.