Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zum Interessenkonflikt von Premier Babiš endet ohne Ergebnis

Die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses über den mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premier Andej Babiš (Partei Ano) hat am Donnerstag ohne Ergebnis geendet. Das Abgeordnetenhaus billigte dank der Koalitionsmehrheit das Programm der Sitzung nicht, die von fünf Oppositionsparteien einberufen worden war. Babiš nahm an der Sitzung nicht teil.

Das Programm der Sondersitzung wurde von 66 Abgeordneten der Bürgerdemokraten, der Bürgermeisterpartei Stan, der Piraten, der Christdemokraten und der Partei Top 09 unterstützt. Dagegen waren 85 Parlamentarier der Partei Ano, der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Partei Motoristé sobě.